Innenministerium will 2006 ins Leben gerufene Islamkonferenz erneuern

Innenministerium will 2006 ins Leben gerufene Islamkonferenz erneuern

Das Bundesinnenministerium will die vor zwölf Jahren ins Leben gerufene Islamkonferenz erneuern. In Zukunft werde es voraussichtlich keine festen Mitgliedschaften in dem Forum mehr geben, kündigte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin an. Vielmehr solle die Zusammensetzung vom Thema abhängen.

"Wir müssen viel stärker als bisher die Vielzahl der in Deutschland noch nicht organisierten muslimischen Mitbürger in das Zentrum unserer Islamkonferenz stellen", sagte Innenstaatssekretär Markus Kerber der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Nach der Sommerpause sollen demnach auch wieder Einzelpersonen zur Konferenz zugelassen werden.

Es müssen darum darum, "den längst integrierten deutschen Muslim, der seine Steuern zahlt, seinen Beitrag für die Gesellschaft leistet ? kurzum, der jeden Tag das Motto lebt: der Islam gehört zu Deutschland ?, endlich in den Mittelpunkt zu setzen", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstagsausgaben).

"Wir sind Deutsche, ohne Wenn und Aber. Und eine ganz große Mehrheit der Muslime will das so verstanden wissen, nicht nur Einzelpersonen und Partikularinteressen, sondern viele hundert Gemeinden mit ihren abertausenden Gläubigen in den Moscheen."

Die Islamkonferenz war 2006 vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einberufen worden, um die Beziehungen zwischen dem deutschen Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen zu intensivieren. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik an dem Format gegeben. Im März erklärten säkulare Migrantenverbände die Islamkonferenz für gescheitert, sollte sie nicht reformiert werden.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), begrüßte die Pläne zur Neuorganisation der Konferenz. "Wichtig ist, dass auch junge Muslime und Frauen eine Stimme in der Deutschen Islamkonferenz erhalten", erklärte sie. Es müsse die Vertretung aller Muslime in Deutschland gewährleistet sein.

Auch die SPD begrüßte das Vorhaben des Innenministeriums: "Nach über zehn Jahren ist es richtig, über Struktur und Inhalt der Islamkonferenz nachzudenken", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). "Ziel muss es sein, mit den deutschen Muslimen eine zukunftsorientierte Debatte über die Rolle des Islam zu führen."

Die Grünen beurteilten die Herangehensweise des Ministeriums kritisch. "Die Pläne des Bundesinnenministeriums wärmen den bereits schon in der Vergangenheit geführten Streit um die Besetzung der Islamkonferenz wieder auf", erklärte die Grünen-Innenexpertin Filiz Polat. "Sie sind daher keine Weiterentwicklung, sondern ein Rückschritt."