Inhaftierter türkischer Richter erhält Vaclav-Havel-Preis des Europarats

Der inhaftierte türkische Richter Murat Arslan ist mit dem diesjährigen Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte des Europarats ausgezeichnet worden. Arslan habe sich stets für die Unabhängigkeit der türkischen Justiz eingesetzt, sagte der amtierende Präsident der Parlamentarier-Versammlung des Europarats, Roger Gale, am Montag bei der Preisverleihung in Straßburg. Der Jurist könne den Preis nicht selbst entgegennehmen, weil er in der Türkei inhaftiert sei, erklärte Gale mit Blick auf einen für den Preisträger reservierten leeren Stuhl.

In einer Grußbotschaft an die Versammlung bezeichnete Arslan die Türkei als ein "Gefängnis, in dem die Stimmen von Menschenrechtsaktivisten erstickt werden." Die Türkei habe aus den "schmerzhaften Erfahrungen" Europas im 20. Jahrhundert nichts gelernt. Er selbst und seine Mitstreiter würden aber weiter für Recht und Demokratie kämpfen: "Wir werden uns nicht in einer Mauer der Angst einsperren lassen."

Der ehemalige Berichterstatter des Verfassungsgerichtshofs in Ankara und frühere Vorsitzende des türkischen Richterbundes Yarsav war am 16. Oktober 2016 festgenommen worden - im Zuge einer Welle von Entlassungen und Verhaftungen, mit der die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf den gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 reagierte.

Der 2006 gegründete Richterbund, dessen zuletzt 1500 Mitglieder sich für Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei stark machten, wurde im Zuge der nach dem Putschversuch erlassenen Notstandsgesetze aufgelöst.

Arslan setzte sich beim Vaclav-Havel-Preis gegen zwei andere Kandidaten durch - das ungarische Helsinki-Komitee, das sich unter anderem für die Rechte von Flüchtlingen einsetzt, und den österreichischen Jesuiten und Seelsorger Georg Sporschill. Der 71-Jährige engagiert sich seit den 80er Jahren für benachteiligte Kinder und Jugendliche in Österreich und in mehreren osteuropäischen Ländern. 2012 gründete er den Verein Elijah, der vor allem Romafamilien in Rumänien hilft.

Der 2013 geschaffene und mit 60.000 Euro dotierte Preis ist nach dem 2011 verstorbenen tschechischen Präsidenten und früheren Dissidenten Vaclav Havel benannt. Vergangenes Jahr ging die Auszeichnung an die vor der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus dem Irak geflüchtete Jesidin Nadia Murad. Frühere Preisträger waren die Menschenrechtsaktivisten Ljudmila Alexejewa aus Russland, Anar Mammadli aus Aserbaidschan und Ales Bialiazki aus Weißrussland.