"Ineffiziente Zombie-Airlines": Warum Ryanair europäische Airlines wie Condor eine nach der anderen vor Gericht zerrt

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Die Airline Condor hat 550 Millionen Euro vom Staat bekommen – zulässige Unterstützung oder Wettbewerbsverzerrung?
Die Airline Condor hat 550 Millionen Euro vom Staat bekommen – zulässige Unterstützung oder Wettbewerbsverzerrung?

Die deutsche Fluggesellschaft Condor muss die Corona-Beihilfe der Bundesregierung in Höhe von 550 Millionen Euro – vorerst – nicht zurückzahlen. Das ist das Ergebnis eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs, das heute verkündet wurde. Der irische Billigflieger-Konkurrent Ryanair hatte geklagt, die staatliche Unterstützung sei Wettbewerbsverzerrung, man fühle sich diskriminiert.

Das Urteil liest sich zunächst wie ein Sieg für Ryanair und eine Schlappe für Condor: Das EU-Gericht erklärt die Genehmigung der Staatshilfe seitens der EU-Kommission für nichtig. Die Entscheidung aus Brüssel sei nicht ausreichend begründet. Doch ist es wirklich ein Sieg?

Zumindest könnte man diesen Eindruck gewinnen, wenn man sich die triumphal klingende Erklärung von Ryanair nach dem Urteil durch liest: Obwohl Corona alle Airlines, die zur Wirtschaft und Konnektivität Deutschlands beitragen, getroffen habe, habe die Regierung nur ihre "ineffizienten nationalen Fluggesellschaften" unterstützt. Ryanair nennt die Beihilfen für Lufthansa und Condor eine "illegale Subvention".

Ryanair fürchtet Wettbewerbsverzerrung

Staatliche Beihilfen müssen durch die EU-Kommission genehmigt werden. Deshalb richtet sich der Zorn Ryanairs gegen die Behörde. Ryanair wittert auch in anderen europäischen Ländern Marktverzerrungen: Die "rückgratlose Herangehensweise der EU-Kommission" an staatliche Beihilfen während der Pandemie habe es den Mitgliedsstaaten erlaubt, "ihren ineffizienten Zombie-Airlines zugunsten des National-Prestiges einen Blankoscheck auszustellen."

Doppelzüngig findet das Christian Leininger, Rechtsanwalt und Prokurist beim europäischen Fluggastrechte-Portal "AirHelp". "Ryanair tut so, als würde die Airline keinerlei Subventionen bekommen, dabei lassen sie sich schon lange indirekt über die Regionalflughäfen großzügig staatlich unterstützen."

Aus Verbrauchersicht wäre eine Pleite von Condor ein Risiko: Würden große Airlines wie Condor nicht gerettet werden, würde der Markt aus weniger Airlines bestehen und die Preise für Flugtickets tendenziell steigen.

EU-Kommission muss jetzt nacharbeiten

Leininger erklärt die nächsten Schritte: Das EU-Gericht habe zwar die Genehmigung der Beihilfen durch die Kommission für nichtig erklärt, räumt dem Gremium aber ein, nachzuarbeiten und seine Hausaufgaben zu machen. Jetzt müsse eine lückenlose Dokumentation darüber erstellt werden, dass es wirklich ursächlich an der Corona-Pandemie lag, dass der geplante Verkauf der Condor an die Mutter der polnischen Airline LOT geplatzt ist und Condor stattdessen Hilfen vom deutschen Staat bekam.

"Es lässt sich aus juristischer Sicht relativ leicht erahnen, dass es einen Haufen guter Argumente gibt, um den EuGH zufriedenzustellen", erklärt Leininger im Gespräch mit Business Insider.

Fazit: Für Ryanair war es nur ein Etappensieg, die nächste Runde vor Gericht könnte an Condor gehen. Für Ryanair allerdings springt eine gelungene, wenn auch teure und aufwendige PR-Aktion heraus, in der sie sich als die Kämpfer gegen vermeintliche "Zombie-Airlines" inszenieren.

Auch andere Airlines von den Klagen betroffen

Und die britische Billig-Fluglinie hat bereits Übung darin. Ryanair hat ähnliche Verfahren auch schon gegen andere Airlines initiiert. Im April hatte die irische Fluggesellschaft versucht, gegen Hilfen von Schweden und Dänemark für SAS und finnische Unterstützung für Finnair vorzugehen - damals erfolglos. Als es allerdings um die Beihilfen für die portugiesische TAP und die niederländische KLM ging, hat das EU-Gericht – ähnlich wie in der Causa Condor – die EU-Kommission auf die Nachsitz-Bank geschickt und Ryanair de facto ebenfalls gewonnen.

Die Konsequenzen der Causa KLM bergen für Anwalt Christian Leininger einen spannenden Dreh, der sich auch auf Deutschland übertragen lässt: In dem Fall rügte der Europäische Gerichtshof, dass die EU-Kommission nicht hinreichend begründet habe, warum die KLM niederländische Staatshilfen bekommen hat, während die Schwester AirFrance aus der gleichen Holding (der AirFrance-KLM-Holding) schon französische Staatshilfen bekommen hat.

"Das könnte mit Blick auf die Lufthansa-Gruppe auch spannend werden, denn die Lufthansa-Töchter Swiss, Brussels und Austrian Airlines haben von der Schweiz, Belgien und Österreich jeweils separate Staatshilfen bekommen."