Industrieverband für Ampelbündnis: 'Wirtschaft von Union enttäuscht'

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BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Wahlniederlage der Union und anhaltender parteiinterner Querelen plädiert der Industrieverband VDMA für ein SPD-geführtes Regierungsbündnis mit Grünen und FDP. "Inzwischen bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass eine Ampel die bessere Lösung ist", sagte Karl Haeusgen, Unternehmer und Präsident des Verbandes Deutscher Maschinenbauer (VDMA), der "Wirtschaftswoche" (Montag). "Die Union hat in einem solchen Umfang verloren, dass die Legitimation für das Kanzleramt und das Führen einer Regierung nicht mehr gegeben ist. Hinzukommen die vielen Dissonanzen innerhalb der Union vor der Wahl und auch jetzt noch. Das alles legt den Schluss nahe, dass CDU und CSU einmal eine Erfrischungspause in der Opposition brauchen."

Er stelle in "vielen Gesprächen mit anderen Unternehmern fest, dass ich mit dieser Haltung nicht allein bin - im Gegenteil", sagte Haeusgen. "Die Wirtschaft ist von der Union enttäuscht, zumindest ist das bei vielen der Fall." Zwar seien "einige Punkte bei der SPD sogar direkt gegen die Wirtschaft gerichtet", er hoffe aber darauf, dass Olaf Scholz als Kanzler die Linie der Ampelkoalition prägen werde - und nicht der linke Parteiflügel um den stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden und früheren Juso-Chef Kevin Kühnert.

An die FDP und ihren Parteichef richtet Haeusgen konkrete Erwartungen, falls es zu einer Ampelkoalition kommen sollte. "Es ist klar, dass Christian Lindner nicht alles verhindern kann", sagte er. "Aber ich hoffe und gehe davon aus, dass die FDP ihr Gewicht vor allem in der Steuerpolitik einbringen wird." Für ihn bedeute das "keine Substanzsteuern, keine Vermögensteuer, keine Veränderung bei der Erbschaftssteuer", so Haeusgen. "Ich kann mir sogar vorstellen, dass es auch im Mittelbau der Einkommensteuer Erleichterungen gibt, denn davon würden auch viele Facharbeiter profitieren, für die ja auch die SPD steht."

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