Industrieverband BDI sieht keine Vision bei Union und SPD

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Industrieverband BDI hat die Einigung zwischen Union und SPD bei den Sondierungen begrüßt, vermisst aber wegweisende Entscheidungen. "Was fehlt, ist die Vision, in welche Richtung die künftige Regierung unser Land gestalten will", erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf am Freitag in Berlin. Das Sondierungspapier enthalte nur ein "Minimum" erwartbarer Vorschläge. "Wir gehen davon aus, dass in der Koalitionsvereinbarung deutlichere Impulse stehen werden."

So präsentierten die Sondierer bei der Digitalisierung zu wenig. "Fraglich ist, ob Deutschland damit den Anschluss in der digitalen Transformation behält. Wir brauchen insgesamt mehr Tempo in der Digitalisierung. Hier müssen die Regierungspartner in den Koalitionsverhandlungen noch deutlich konkreter werden", sagte Kempf In der Steuerpolitik werde der BDI die Parteien an dem Versprechen messen, die Steuerbelastung der Bürger nicht zu erhöhen.

Der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher sagte: "Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche deuten auf viele Kompromisse und wenige richtungsweisende Reformen hin." Es fehlten eine klare Vision und mutige Reformen, um Deutschland zukunftsfähig zu machen und Europa zu reformieren. Fratzscher vermisst zudem einen "ambitionierten Plan", um die Klimaversprechen zu erfüllen und die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig zu machen.