Industrie fordert Kooperation von Berlin und Paris bei Rüstungsexport

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Industrieverbände Deutschlands und Frankreichs haben sich für eine enge Kooperation beider Länder bei Rüstungsexporten ausgesprochen. Um die industrielle Verteidigungsbasis Europas zu stärken, müssten Deutschland und Frankreich ihre Vorschriften und Verfahren im Bereich von Waffenexporten vereinfachen, heißt es in einem Papier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Mouvement des entreprises de France (Medef). Zuerst hatte die "Welt" darüber berichtet.

Die geltenden Normen beider Länder müssten angepasst werden. Bisher würden sich die in Deutschland angewandten Exportkontrollstandards erheblich von denen in Frankreich unterschieden. "Rüstungsexporte und europäische Rüstungskooperationen sind zwei Seiten einer Medaille. Die deutsche Industrie bekennt sich nachdrücklich zu den gültigen restriktiven Exportbestimmungen und dem Primat der Politik", sagte Matthias Wachter, Leiter der Abteilung Sicherheit und Rohstoffe beim BDI, der "Welt". Eine weitere Verschärfung der Vorgaben im nationalen Alleingang gefährde europäische und insbesondere deutsch-französische Kooperationsvorhaben.

Die Rüstungsexportpolitik wird auch in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ein Thema sein. Bereits in den Sondierungsgesprächen hatten sich die Parteien darauf verständigt, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu "schärfen". Was das genau bedeutet, ist aber noch unklar.