Indo-Pazifik-Abkommen: Brüssel fühlt sich ausgeschlossen

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Die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, eine strategische indo-pazifische Allianz mit Australien und Großbritannien zu bilden, um dem wachsenden Einfluss Chinas entgegenzuwirken, verärgerte die Europäische Union. Brüssel fühlt sich ausgeschlossen, und Frankreich sieht eine Rückkehr zur Ära Trump.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell brachte sein "Bedauern" darüber zum Ausdruck, betonte aber, dass sich die transatlantischen Beziehungen verbessern würden. Analysten stehen diesem Schritt kritisch gegenüber.

Es hat Konsequenzen, denn es ist eine Art, den Europäern zu sagen, dass ihr mit dem Indopazifik nichts zu tun habt und dass dies unsere Angelegenheit ist. Das Merkwürdige dabei ist, dass die USA die Europäer seit langem zu einem stärkeren Engagement auffordern, indem sie ihnen garantieren, dass es nicht um eine Wahl zwischen den USA und China geht und sie ihnen eine Garantie für ihr Engagement geben und so weiter.

Frédéric Grare
Europäischer Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Schlag für Frankreich

Für Frankreich, das 2018 als erstes EU-Land eine Indo-Pazifik-Strategie verabschiedete, ist diese asiatisch-pazifische Machtverschiebung ein herber Schlag. Denn Paris verliert so einen milliardenschweren U-Boot-Liefervertrag mit Australien.

Der französische Europaabgeordnete (und EVP-Koordinator für Sicherheit und Verteidigung) Arnaud Danjean schrieb auf Twitter, dass sich das Abschluss des Freihandelsabkommens Australiens mit der EU hinziehen könnte.

"Es ist eindeutig ein Schlag für die Art von strategischer Beziehung, die die Franzosen in der Region aufzubauen versucht haben", erklärt Frédéric Grare vom Europäischen Rat für Auswärtige Angelegenheiten. Strategische Partnerschaften seien die Vorstufe zu der Art von Verträgen, die die Beziehungen zwischen Australien und Frankreich kennzeichnen. "Die Aufkündigung dieses Vertrages bedeutet, dass eine ganze Reihe anderer Beziehungen irgendwie in Gefahr ist, weil das politische Vertrauen zwischen den beiden Ländern erschüttert wurde.“

"Dürfen China nicht blindlings vertrauen"

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagt im Interview mit Euronews, dass dieses neue Bündnis für die EU nicht viel ändere. Brüssel sollte seine Haltung gegenüber China überdenken und keine weitere Zeit verlieren.

Wir müssen uns gegenüber China neu aufstellen. China ist überall, übrigens auch in der Türkei. China investiert viel in Afrika und sorgt für eine enorme Verschuldung afrikanischer Länder. Wir müssen aufhören China blindlings zu vertrauen. Und wir sollten nicht ausschließlich auf europäische Unternehmen hören, die in China Gewinne machen wollen.

Jean-Claude Juncker
Ehemalige EU-Kommissionspräsident

Anders als Großbritannien ist Australien nicht Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses Nato, gilt aber als enger Partner der Organisation. Australien hat sich etwa an Nato-Militäreinsätzen in Afghanistan und im Irak beteiligt. Die USA und Australien sind neben dem bilateralen Verhältnis auch über die sogenannte "five eyes" (fünf Augen) Partnerschaft der Geheimdienste verbunden.

Zu dem Bündnis gehören Australien, Neuseeland, Kanada, Großbritannien und die USA. Biden setzt für Sicherheit und Kooperation im Indopazifik zudem auf ein "Quad" genanntes Bündnis. Das Quartett umfasst Australien, Indien, Japan und die USA. Biden empfängt die Regierungschefs des Bündnisses in der nächsten Woche im Weißen Haus.

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