Länder wegen schleppendem Impfstart in der Kritik

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Impfstoff von Biontech und Pfizer

Nach dem schleppenden Start der Corona-Impfungen in Deutschland sind Forderungen an die Länder laut geworden, die Terminvergabe zu verbessern. Gerade die aktuell Impfberechtigten sollten auch ohne weitere Unterstützung in der Lage sein, ihren Termin verlässlich zu erhalten“, erklärt die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke. Weltärztebund-Chef Frank Ulrich Montgomery kritisierte die unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern. Die EU bestellte 300 Millionen zusätzliche Dosen der Firmen Biontech und Pfizer.

"Es war eine bewusste Entscheidung der Länder, die Vergabe der Impftermine in eigener Verantwortung zu regeln", erklärte Schmidtke. "Im Ergebnis erleben die Menschen nun völlig unterschiedliche, teils sehr komplexe Wege der Terminvereinbarung." Insbesondere für die ältere Zielgruppe sei dies nicht nachvollziehbar. Dies führe zu Unverständnis und vermeidbaren Stress.

Montgomery sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag, er halte die Terminvergabe über die allgemeine Nummer 116117 für "schlecht geregelt". Es hätte von vornherein einen bundesweit identischen Weg über Telefon und eine Internetplattform zu Impfterminen geben müssen. Das hätten die Länder nicht gut organisiert, wie sich jetzt herausstelle. Zugleich verteidigte Montgomery den Bundesgesundheitsminister gegen anhaltende Kritik. "Jens Spahn trifft keine Schuld am Mangel des Impfstoffs."

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigte Gesundheitsminister Spahn gegen Kritik. "Jens Spahn hat Deutschland als Gesundheitsminister bislang sicher und souverän durch die Krise geführt", sagte er dem Magazin "Focus".

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (CDU) verteidigte hingegen den von ihm vorgelegten Fragenkatalog zur Impfbeschaffung an Spahn. Es gebe in der Pandemie keine Fragen, die nicht gestellt werden dürften und nicht beantwortet werden müssten, sagte er zum Auftakt der SPD-Fraktionsklausur.

Spahn war dafür kritisiert worden, dass nicht mehr Impfstoff der Firmen Biontech und Pfizer für Deutschland bestellt worden seien. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag sagte, sicherte sich die EU 300 Millionen weitere Impfstoffdosen. Die ersten 75 Millionen davon würden ab dem zweiten Quartal dieses Jahres geliefert, der Rest bis Jahresende. Insgesamt werden damit 600 Millionen Dosen des Serums geordert. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) erklärte, dass aus einer Ampulle des Präparats sechs statt der bisher zugelassenen fünf Dosen gewonnen werden können.

Von der Leyen kritisierte die separate Bestellung zusätzlichen Biontech-Impfstoffs durch die Bundesregierung. Alle EU-Staaten hätten sich "rechtlich bindend" darauf verständigt, nur gemeinsam Impfstoffe zu ordern. Es könne deshalb "keine Parallelverhandlungen, keine Parallelverträge" geben. Das Bundesgesundheitsministerium hatte im Dezember mitgeteilt, dass Berlin neben den EU-Bestellungen national nochmals 30 Millionen Dosen bei Biontech und seinem US-Partner Pfizer geordert habe.

Die Zahl der vom Robert-Koch-Institut registrierten Corona-Impfungen stieg von Donnerstag auf Freitag um 50.938 auf 476.959. Der von Biontech entwickelte Corona-Impfstoff wirkt offenbar auch gegen die neuartigen Virusmutationen aus Großbritannien und Südafrika. Das teilten beide Firmen am Freitag in Mainz und New York unter Verweis auf erste Studienergebnisse mit. Der Wirkstoff habe das veränderte Virus "effizient neutralisiert".

jp/bk