"Wir sind immer die Verlierer": Karl Lauterbach räumt bei "Anne Will" Fehler der Politik ein

Stefan Weber
Epidemiologe und SPD-Politiker Karl Lauterbach

Ist Kommunikation die wichtigste Aufgabe in der Corona-Krise - gerade weil die Maßnahmen so weitreichend sind? Man müsse "gut erklären, das ist uns in Teilen nicht gelungen", räumte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Sonntagabend bei "Anne Will" ein und sprach über weitere Versäumnisse der Politik.

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Einer aktuellen Umfrage zufolge sind zwei Drittel der Deutschen immer noch der Meinung, dass die weitgehenden Einschränkungen der persönlichen Freiheit angesichts der Corona-Krise richtig waren und sind. Doch um die Mehrheit sollte es am Sonntagabend bei "Anne Will" nur am Rande gehen. Vielmehr beschäftigte die Gesprächsrunde die Frage, was einige Tausende Bürger zu sogenannten "Hygiene-Demos" treibt, ob durch die Krise - ähnlich wie bei den Reizthemen Geflüchtete und Klima - eine weitergehende Polarisierung der Gesellschaft droht und welche Form der Kommunikation mit den Bürgern richtig und angemessen ist.

Auf die eigentliche Sendungsfrage: "Corona-Einschränkungen - waren und sind die Grundrechtseingriffe verhältnismäßig?" gab Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte und Epidemiologe, gleich zu Beginn die Antwort und fasste das Dilemma der Politik zusammen: Wenn man harte Maßnahmen beschließe, könne der Bürger, falls alles gut geht, daran zweifeln, ob diese zu weitgehend gewesen seien, aber: "Wenn wir keinen Erfolg haben, wären erst recht die Buhmänner", so Lauterbach. Die Politiker und Epidemiologen seien in einer solchen Situation "immer die Verlierer", aber man habe in der Corona-Krise mit den Einschränkungen auf jeden Fall das Richtige getan. Wobei er einräumte, dass es wichtig sei, diese Schritte gut zu erklären, das sei aber "in Teilen nicht gut gelungen".

FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Dieser grundsätzlichen Einschätzung wollte auch niemand wirklich widersprechen, auch wenn Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch anmahnte, jetzt "gute Schutzkonzepte" zu entwickeln, um weitere Lockerungen zulassen zu können. Zudem brauche es, etwa für die Kindertagesstätten, weitergehende Perspektiven: "Man darf jetzt nicht sagen: 'Noch drei Wochen, das geht doch noch irgendwie!'", so die FDP-Politikerin.

Werden die "Hygiene-Demos" von Rechtsextremen unterwandert?

Viel mehr als die bereits oft geführte Debatte über die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen beschäftigte die Talkrunde angesichts großer Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten am Wochenende dann ohnehin die Frage, wie dieser zunehmend öffentliche Protest gegen die Einschränkungen einzuschätzen ist.

Olaf Sundermeyer, Investigativ-Reporter vom rbb, der einige der Demonstrationen besucht hat, erklärte, dass die Proteste teilweise von bereits bekannten Akteuren vereinnahmt und instrumentalisiert werden, sie seien "angetrieben von Leuten, die ein Interesse an Widerstand und Protest haben. Und nicht alle, aber viele sind Rechtsextremisten."

Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen

Dieser Einschätzung widersprach Bernhard Pörksen, Professor für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen, vehement. Die Demonstranten in der pauschalen Verallgemeinerung gebe es nicht, die Protestforschung wisse noch relativ wenig darüber, wer tatsächlich zu den Demonstrationen gehe. Außerdem warnte Pörksen "dringend" davor, die "Demonstranten pauschal abzuwatschen", stattdessen sei es geboten, auf "respektvolle Konfrontation" zu gehen und sich "nicht auf die Abwertungsspirale einlassen".

Corona-Proteste: Verfassungsschützer warnt vor “völkisch-nationaler Revolution”

In diesem Zusammenhang kam die Runde auch auf den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zu sprechen, der am Samstag mit Teilnehmern einer Demonstration in Dresden diskutiert hatte - ohne eine Maske zu tragen, aus Respekt gegenüber den Demonstranten, mit denen er sonst nicht ins Gespräch kommen würde, wie er erklärte. Während Lauterbach eine solche Annäherung sowohl aus politischer als auch epidemiologischer Sicht äußerst kritisch sah und es als Wissenschaftler sinnlos erachtete, dort mit etwa einer Impfgegnerin zu diskutieren, erklärte rbb-Journalist Sundermeyer, dass Kretschmer "alles richtig" mache.

rbb-Journalist Olaf Sundermeyer

Er sei auf zahlreichen Veranstaltungen mit Wutbürgern im sächsischen Landtagswahlkampf 2019 gewesen, Kretschmer habe versucht, auf die Menschen zuzugehen, die zum Dialog bereit sind. Diesem Einsatz sei es zu verdanken, dass die AfD aus den sächsischen Landtagswahlen nicht noch deutlich stärker hervorgegangen sei. Außerdem gelte: "Miteinander reden heißt nicht, den Leuten Recht zu geben", so Sundermann, das sei der Fehler der Politik im Umgang mit Pegida gewesen.

Lauterbach: "Flüchtlingskrise zu wenig erklärt"

Auch Sahra Wagenknecht (Die Linke) äußerte Verständnis für die Protestierenden, ihre größte Sorge sei, dass "die Krisenfolgen soziale Kontraste noch mehr verschärfen". Wenn dann zu einer wachsenden Lebensunsicherheit noch eine vermeintlich alternativlose Politik und eine einseitige Berichterstattung käme, führe das zu Unmut. Sie selbst etwa hätte sich einen offeneren Diskurs über andere Vorgehensweisen in der Krise gewünscht: "Warum hat man die Virologen sich damit nicht auseinandersetzen lassen, damit man sich ein Urteil bilden kann?", fragte Wagenknecht.

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht

Die Diskussionen habe es sehr wohl gegeben, erklärte Lauterbach, es habe in der Politik die Position gegeben, "dass wir zu weit gegangen sind, dass man früher hätte lockern müssen". Das gelte auch für die Medizin: "Wir haben uns auch ernsthaft mit dem schwedischen Modell auseinandergesetzt. Ich habe aber immer geglaubt, dass das ein Fiasko wird, weil die Sterbezahlen hochgehen und die Wirtschaft leidet." Die Präventivmaßnahmen schadeten der Wirtschaft nicht, sondern das Gegenteil sei der Fall: "Was dem Virus schadet, nutzt der Wirtschaft", so Lauterbach.

Kommentar: Hygiene-Demos sind unanständig

Was die Instrumentalisierung der Krise durch Protestbewegungen angeht, glaube er zudem, dass sich die jetzige Situation von der 2015 unterscheide, so Lauterbach. In der Flüchtlingskrise "haben wir zu wenig erklärt". da habe es sich "das politische Establishment" einfach gemacht. In der Corona-Krise erkläre man aber nun doch unentwegt und überall, um die Menschen mitzunehmen: "Mittlerweile wird auf dem Kinderkanal der R-Wert erklärt, meine 13-jährige Tochter kann den R-Wert erklären", so der SPD-Gesundheitsexperte.

Video: “Lockern zu viel gleichzeitig” - Karl Lauterbach im Interview