„Illner intensiv“ im Wahlkampf: AfD ohne Rentenkonzept, Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

In der ersten Talkrunde waren Joachim Herrmann (CSU), Aydan Özoguz (SPD) und Christian Lindner (FDP) zu Gast. (Bild: ZDF/Svea Pietschmann)

„Illner intensiv“ lautete diese Woche das Motto bei „Maybrit Illner“ – in zwei dreißigminütigen Folgen standen am Donnerstag die Themen Integration und Rente auf dem Programm.

„Flucht, Einwanderung, Integration – wer hat ein Konzept?“ – diese brisante Frage diskutierten in der ersten von zwei Sendungen Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD), der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner (FDP).

Lindner, der Kanzlerin Merkel als „mutlos“ bezeichnet hatte, argumentierte, dass das Vorgehen in der Flüchtlingskrise seitens der deutschen Bundesregierung falsch gewesen sei: „Im September 2015 gab es eine humanitär zugespitzte Situation. Da haben wir, Deutschland, zugelassen, dass Flüchtlinge aus Budapest nach Deutschland einreisen konnten. Aber nach meiner Auffassung hätte man danach zu den Regeln zurückkehren müssen.

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Insbesondere wäre es wichtig gewesen, in Europa einen Konsens herzustellen. Man kann nicht einfach die Grenze öffnen, ohne dass man die Franzosen etwa einbindet. Dann darf man sich im Nachhinein nicht wundern, dass die Einigungsbereitschaft gering ist.“ Nun gelte es, den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu unterstützen, das Mittelmeer zu kontrollieren und in Nordafrika menschenwürdige Zustände zu schaffen.

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner übte Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. (Bild: ZDF/Svea Pietschmann)

Uneinigkeit herrschte auch zwischen den Koalitionsparteien SPD und CDU. „Es ist wichtig, dass wir die Flüchtlingszahl begrenzen, sonst werden die anderen [europäischen Länder] nicht mitmachen!“, so Herrmann. Für Özoguz sei eine Obergrenze, die vielerorts gefordert werde, allerdings „überhaupt nicht erfüllbar“. Während die SPD-Politikerin „ordentliche Löhne für alle“, also auch für Flüchtlinge forderte, sprach sich Herrmann für eine Arbeitsmarktregelung aus: „Es darf nicht jeder sofort arbeiten, nur weil er nach Deutschland kommt.“

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Die erste von zwei Runden demonstrierte vor allem eine grobe Uneinigkeit über Zukunftskonzepte für Integration. Die Moderatorin sorgte indes mit einem vermeintlichen Witz für Verwirrung: „Sie als weltoffene SPD“, so Illner zu Özoguz, „könnten sich doch überlegen: Wir sind so ein reiches Land, dass wir für Flüchtlinge sogar eine Untergrenze brauchen.“

„Angst vor Armut und Krankheit – wer schützt uns im Alter?“ – für diese Frage lud die Moderatorin in ihrer zweiten Runde neben Manuela Schwesig von der SPD und Karl-Josef Laumann von der CDU auch die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ins Studio. Weidel, die am Dienstagabend medienwirksam die ZDF-Sendung „Wie geht’s, Deutschland?“ abrupt verlassen hatte, sagte jedoch ab – statt Weidel schickte die Rechtspartei André Poggenburg ins Rennen.

Beim Reizthema „Rente mit 70“ fanden sowohl CDU als auch SPD klare Positionen. „Die Rente mit 70 wird es mit der SPD nicht geben. Das ist Fakt. Weil es undenkbar ist, so lange zu arbeiten – übrigens nicht nur für Schichtarbeiter, sondern auch für die, die Tagesschichten machen. Das ist für eine Erzieherin denkbar, nicht für Lehrer, nicht für Altenpfleger. Deshalb ist es wichtig, das wir hier nicht weiter Unsicherheiten schüren“, so Schwesig. Es sei schon schwierig genug, bis 67 durchzuhalten, so die SPD-Politikerin.

Auch Laumann relativierte die Diskussion – Merkels „Nein“ zur Rente mit 70 gelte, eine so lange Arbeitszeit sei nicht zumutbar.

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AfD-Politiker Poggenburg legte den Fokus der Diskussion hingegen auf die Anzahl der gearbeiteten Jahre: „Ich und die AfD, wir sagen ganz einfach, lasst uns nicht über das Lebensalter sprechen, sondern über das Lebensarbeitszeitalter sprechen, und da sind 35 Jahre ein Vorschlag der AfD“, so der Politiker. Überraschend – vor allem angesichts des Wahlkampfs – das Geständnis, dass es in der eigenen Partei keine Linie in dieser Causa gäbe: „Ich kann Ihnen aber auch sagen: Beim Thema Rente ist innerhalb der AfD noch kein Konsens errungen worden in dieser jungen Partei. Da schäme ich mich auch nicht dafür“, so Poggenburg weiter.

Für eine Mindestrente von 1000 Euro müsse das Geld da sein, argumentierte er und spielte damit auf die Flüchtlingspolitik an: „Das Geld muss dafür da sein, wir haben ja auch Geld für andere Projekte, die nicht unbedingt dem Wohl des Volkes dienen, verschiedene Gesellschaftsexperimente zum Beispiel.“ Daraufhin verteidigte Özoguz die Kanzlerin: „Hätten wir die Flüchtlinge zurückschicken sollen?“

Fazit: Die zweite Talkrunde bot keine neuen Erkenntnisse – und eine wahlkampfuntypische Selbstkritik der AfD.

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