Siemens-Beschäftigte und Politik machen Ärger über Abbaupläne des Konzerns Luft

Kundgebung in Offenbach

Nach den angekündigten Stellenstreichungen und Standortschließungen bei Siemens haben am Freitag bundesweit Beschäftigte und Vertreter der Politik gegen die Pläne protestiert. In Berlin etwa legten die Angestellten des Dynamowerks ihre Arbeit nieder, über tausend Menschen protestierten vor der Siemens-Hauptverwaltung, wie die IG Metall mitteilte. Der Konzern kündigte an, die Stellenstreichungen sollten "sozialverträglich" verlaufen.

Die Gewerkschaft IG Metall kündigte "jede Menge Druck" an, nachdem Siemens am Donnerstag mitgeteilt hatte, weltweit 6900 Jobs zu streichen, davon 3300 in Deutschland. Der Sprecher der Vertretung Berlin, Klaus Abel, sagte, Ziel sei es, neben der Belegschaft auch die Stadtbevölkerung und die Politik zu mobilisieren. Das sei mit der Kundgebung am Freitag gelungen.

Auch die Gewerkschaft Verdi sprach angesichts der Stellenstreichungen von einer "Katastrophe für den Standort". Der Verlust von weiteren Industriearbeitsplätzen schwäche die Wirtschaft in der Hauptstadtregion enorm und habe eine negative Signalwirkung. Verdi sagte der IG Metall ihre Unterstützung im Kampf für die Arbeitsplätze zu.

Siemens begründet seine Abbaupläne vor allem in der Kraftwerkssparte mit einem "rasant zunehmenden Strukturwandel" bei der fossilen Stromerzeugung und im Rohstoffsektor. Die Standorte Leipzig und Görlitz sollen geschlossen werden. Dort gab es am Freitag ebenso Protestaktionen wie etwa in Erfurt, wo das Werk verkauft werden könnte, und in Offenbach. In den kommenden Tagen soll es weitere Protestaktionen geben.

SPD-Chef Martin Schulz sprach in Berlin angesichts der Siemens-Pläne von einem "ausgemachten Skandal". Das sei ein "Schlag ins Gesicht von Belegschaften, die sich für diesen Konzern einsetzen". Er appellierte daher an die Konzernführung, die Pläne noch einmal "zu überdenken".

Linken-Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser erklärte, Siemens habe "die rote Linie definitiv überschritten". Offensichtlich habe die Führung den sich abzeichnenden Strukturwandel im Energiesektor unterschätzt. Jetzt werde auf Kosten von rund 3000 Menschen die Notbremse gezogen.

Auch aus der CDU kam Kritik: Die Pläne seien "nicht hinnehmbar" und widersprächen der "unbefristeten Standort- und Beschäftigungssicherung", die 2010 mit dem Gesamtbetriebsrat und der IG Metall vereinbart worden sei, erklärte der CDU-Wirtschaftsexperte Axel Knoerig. Ein so großes Unternehmen wie Siemens müsse ganzheitliche Strategien entwickeln, wenn bestimmte Sparten nicht mehr effizient seien und Betroffene weiterbilden, statt sie "gleich zu feuern".

Siemens-Personalchefin Janina Kugel sagte dem Sender N-TV, die Preise im Energiesektor seien massiv unter Druck. "Und wir sind jetzt in einer Situation, in der es Überkapazitäten auf dem ganzen Markt gibt. Das heißt, nicht nur für uns." Siemens werde nun mit den Arbeitnehmern ins Gespräch gehen. Der Konzern habe "ein großes Interesse, das so sozialverträglich wie möglich zu gestalten".