Ministerpräsidentin Dreyer unterstützt Idee eines solidarischen Grundeinkommens

Dreyer hält Ende von Hartz IV für möglich

Die Debatte über ein solidarisches Grundeinkommen als Alternative zur Hartz-IV-Absicherung hält an. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach am Wochenende von einer lohnenswerten Diskussion. "Am Ende eines solchen Prozesses könnte das Ende von Hartz IV stehen", sagte Dreyer dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). IG-Metall-Chef Jörg Hofmann lehnte die Idee hingegen ab und forderte stattdessen Anstrengungen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen.

In der SPD waren zuletzt Rufe nach einem Kurswechsel bei der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen lauter geworden. So plädierte Vizeparteichef Ralf Stegner im "Spiegel" ebenso wie schon zuvor Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) für ein solidarisches Grundeinkommen. Dabei gehen die Bezieher einer gemeinnützigen Arbeit nach und erhalten dafür höhere Leistungen als beim Arbeitslosengeld II.

Dreyer unterstützte eine Diskussion über diese Idee: "Ich finde, dass diese Debatte lohnt ? wir sollten diesen Gedanken des Regierenden Bürgermeisters aufnehmen, ernst nehmen und ihn weiterdenken." Davon unabhängig sei auch im Koalitionsvertrag verankert, "dass wir die Grundsicherung mit dem Thema Arbeit verbinden".

Gewerkschaftschef Hofmann lehnte ein solidarisches Grundeinkommen als Alternative zu Hartz IV ab. "Das Bemühen, möglichst vielen Menschen einen Arbeitsplatz zu geben, steht mir bei solchen Ideen zu wenig im Vordergrund", sagte Hofmann den Zeitungen "Südwest Presse" und "Märkische Oderzeitung" vom Wochenende. Eine solche Idee schiebe den Fokus "weg von der zentralen Rolle der Erwerbstätigkeit in unserer Gesellschaft".

Hofmann, der SPD-Mitglied ist, stieß sich zudem daran, dass Überlegungen für ein Grundeinkommen in der Vergangenheit unter anderem auch von Managern wie Siemens-Chef Jo Kaeser formuliert wurden. "Sie wollen damit schlicht die Folgelasten des Rationalisierungsschubs sozialisieren, statt das Problem verantwortlich zu lösen", sagte er den Zeitungen. Stattdessen sei es nötig, ausreichend in Bildung und Weiterbildung zu investieren.