IG Bau kritisiert Wohnungspolitik des Bundes scharf

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Mieten für einfache Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern, für die der Staat die Kosten trägt, sind nach Angaben der IG Bau seit 2015 im Bundesschnitt um 28 Prozent gestiegen. Konkret hätten die Mietpreise für solche Wohnungen mit einfachem Standard von Anfang 2015 bis Oktober 2020 von 5,43 Euro auf 6,96 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zugelegt, sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Print Montag, Online Sonntag).

Feiger verwies auf eine entsprechende Berechnung, die seine Gewerkschaft und der Mieterbund beim Pestel-Institut in Hannover in Auftrag gegeben hätten. Danach hätten sich die Verbraucherpreise in diesem Zeitraum lediglich um 7,5 Prozent erhöht. Hätten sich die Mietpreise analog zu den Verbraucherpreisen entwickelt, hätten Bund und Kommunen laut Pestel-Institut 1,9 Milliarden Euro eingespart.

Der Gewerkschaftschef übte scharfe Kritik an der Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahre. "Der Steuerzahler zahlt die Mieten-Explosion über die Kosten der Unterkunft mit", sagte Feiger. "Der Staat zahlt über 1,9 Milliarden Euro pro Jahr "zu viel" an Vermieter - Geld, das er dringend in den bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau investieren muss."

Die Bundesregierung will am Dienstag eine Bilanz ihrer "Wohnraumoffensive" ziehen. Sie war vor zwei Jahren begonnen worden. Nach Darstellung des Mieterbunds dreht sich die Mietenspirale jedoch weiter nach oben. Gefordert werden neben einem Mietenstopp etwa Änderungen im Bodenrecht, mehr Neubau, strengere Regeln für Mietvertragskündigungen und mehr Modernisierungsförderung.