Ifo-Chef: Steuerprogramm der Union enthält Licht und Schatten

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat der Union fehlenden Mut für größere Steuersenkungen vorgeworfen. "Das Entlastungsvolumen von 15 Milliarden bei der Einkommensteuer plus vier Milliarden beim Solidaritätszuschlag ist nicht sehr ehrgeizig", sagte der Top-Ökonom der Deutschen Presse-Agentur.

Da die 15 Milliarden Euro bereits die geplante Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages enthielten und außerdem der Spitzensteuersatz erst bei 60 000 Euro einsetzen solle, bleibe für die versprochene Abflachung des Mittelstandsbauches nicht mehr viel Spielraum.

"Eine kritische Überprüfung der Staatsausgaben könnte größere Spielräume eröffnen", sagte Fuest. "Stattdessen werden neue Ausgaben eingeführt, die teilweise von zweifelhaftem Nutzen sind." Das gelte vor allem für das Baukindergeld. "Familien mit Kindern stärker zu fördern, ist sicherlich sympathisch", sagte der Ökonom. "Das Baukindergeld ist aber nicht das richtige Instrument."

CDU und CSU planen, den Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl auf das Niveau des Erwachsenenbetrags anzuheben. Das Kindergeld soll um jährlich 300 Euro pro Kind steigen. Beim Immobilienkauf soll ein Baukindergeld von jährlich 1200 Euro pro Kind helfen.