Niki-Käufer droht die Zeitfalle

Ein Berliner Gericht hat die Beschwerde von Fairplane gegen das Niki-Insolvenzverfahren zunächst zurückgewiesen. Doch anders als erhofft könnte der längst eingefädelte Verkauf der Air-Berlin-Tochter an IAG noch platzen.


Die British-Airways-Muttergesellschaft IAG muss weiter um den geplanten Erwerb der insolventen Niki bangen. Denn trotz der heutigen Verhandlung bleibt ungeklärt, ob das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg das Verfahren um die offiziell in Wien gemeldete Airline weiterführen darf – oder ob die Richter den Vorgang nach Österreich abgeben müssen.

An diesem Donnerstag wies das Amtsgericht Berlin Charlottenburg zwar die Beschwerde des Reiserechtsportals Fairplane zurück, das eine Überstellung an das österreichische Landesgericht Korneuburg verlangt. Gleichzeitig leiteten die Richter die Beschwerde dem Landgericht Berlin zur Entscheidung weiter.

Gibt die Zweite Instanz den Beschwerdeführern recht, wäre der richterliche Beschluss vom 13. Dezember 2017 nichtig – und damit auch die Berufung von Lucas Flöther zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Der von ihm kurz vor dem Jahreswechsel eingestielte Verkauf von Niki an IAG müsste damit möglicherweise von anderer Stelle neu verhandelt werden. Dabei wollte die Airline-Holding 20 Millionen Euro für den Erwerb der Air-Berlin-Tochter Niki ausgeben und weitere 16,5 Millionen Euro bereitstellen, um den Pleiteflieger bis zum endgültigen Erwerb in der Luft zu halten.


Laut Informationen aus Insiderkreisen verbrennt Niki jedoch wöchentlich rund zehn Millionen Euro. Der Beschluss aus Charlottenburg dürfte deshalb bei den Beteiligten Besorgnis hervorrufen, denn die Zeit drängt. Da das Landgericht Berlin noch nicht einmal die Akten kennt, wird es nach Einschätzungen aus Gerichtskreisen zwei Wochen dauern, bis dort über den Fortgang des Insolvenzverfahrens entschieden wird. Schlimmer noch: Lässt das Landgericht die Rechtsbeschwerde zu, könnte die Causa am Ende erst vom Bundesgerichtshof entschieden werden.

Doch Flöther will taktisch gegenhalten, wie das Handelsblatt erfuhr. Da die Fairplane-Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, drängt der vorläufige Insolvenzverwalter darauf, das Verfahren schon Mitte Januar zu eröffnen. Mit der Verfahrenseröffnung würde es für die Beschwerdeführer erheblich schwerer, nachträglich den Gerichtsstandort Österreich durchzusetzen. Laut einem Passus der Europäischen Insolvenzverfahrensverordnung (EuInsVO) müssten sie dann nachweisen, dass ohne die Überstellung die öffentliche Ordnung in Österreich gefährdet wäre.

Gleichzeitig drängt Flöther beim Closing des Kaufvertrags mit IAG, der noch unter dem Vorbehalt der Kartellbehörden steht, zur Eile. „Wir rechnen mit einem Termin in der zweiten Februarhälfte“, berichtet ein Sprecher. Flöthers Kalkül: Hat sich Fairplane bis dahin nicht mit der Beschwerde durchgesetzt, gilt der Kaufvertrag als vollzogen. Würde das Verfahren danach an ein österreichisches Gericht überstellt, müsste sich ein Insolvenzverwalter in der Alpenrepublik allein mit dem Prüfen und Eintreiben von Insolvenzforderungen begnügen. Ein Sprecher erklärte dagegen, den straffen Zeitplan habe man schon früher beschlossen. „Wenn er jetzt die Beschwerde aushebelt“, sagte er, „ist das nur ein Nebeneffekt, nicht Teil irgendeiner Planung.“


Ob es überhaupt so weit kommt, ist allerdings fraglich. Schon in seinem Beschluss vom 13. Dezember hatte das Amtsgericht Charlottenburg umfangreich begründet, weshalb es Niki faktisch als ein Berliner Unternehmen sieht. Zwar gehörte Niki über eine Zwischenfirma zu 50,2 Prozent einer Wiener Privatstiftung. Die aber besaß weder Gesellschafter noch Mitglieder und führte den Gewinn aufgrund einer Genussrechtsvereinbarung an den Minderheitsgesellschafter Gehuba ab, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft von Air Berlin.

Alle wesentlichen Tätigkeiten wie Flugplanung und Preisgestaltung wurden von Berlin aus gesteuert, selbst für den Verkauf der Niki-Tickets war Air Berlin verantwortlich. Der Mutterkonzern erstattete der Tochterairline dafür sämtliche Kosten und zahlte bis zur Insolvenz einen kleinen Gewinnaufschlag. Damit besaß Niki faktisch nur einen einzigen Kunden: Air Berlin.