Hunderttausende Franzosen demonstrieren gegen Macrons Arbeitsmarktreform

Hunderttausende Menschen haben in Frankreich am Dienstag gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Präsident Macron demonstriert. Das Innenministerium sprach am Abend von 223.000 Teilnehmern landesweit, die Organisatoren der Gewerkschaft CGT sprachen von 400.000 Teilnehmern

Hunderttausende Menschen in Frankreich sind am Dienstag gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen. Das Innenministerium sprach am Abend von 223.000 Teilnehmern landesweit, die Organisatoren der Gewerkschaft CGT gingen von 400.000 Teilnehmern aus. Der erste landesweite Protesttag gegen seine Arbeitsmarktreform war ein wichtiges Stimmungsbild für Macron, der trotz sinkender Umfragewerte an seinem Reformkurs festhält.

Die weit links stehende CGT hatte für Dienstag fast 200 Protestkundgebungen im ganzen Land angekündigt. Demonstriert wurde in den Großstädten Paris, Marseille und Lyon sowie in den südfranzösischen Städten Toulouse, Bordeaux und Nizza, im bretonischen Rennes und in der Hafenstadt Le Havre. Streiks unter anderem bei der Staatsbahn SNCF hatten nur begrenzte Auswirkungen.

CGT-Chef Philippe Martinez sprach von einer "sehr starken Mobilisierung" und einem "gelungenen" ersten Protesttag. An den Demonstrationen nahmen auch eine Reihe von Politikern teil, unter ihnen die bei der Präsidentschaftswahl gescheiterten linken Politiker Jean-Luc Mélenchon und Benoît Hamon.

Die Demonstranten skandierten unter anderem "Macron, du bist erledigt, die Faulenzer sind in den Straßen" und hielten Schilder mit Aufschriften wie "Faulenzer aller Länder, vereinigt euch" oder "Faulenzerin im Ruhestand" hoch. Sie spielten damit auf eine Äußerung des sozialliberalen Staatschefs an, der Gegner seiner Reformpolitik kürzlich als "Faulenzer" bezeichnet hatte.

Bei den Protesten gab es vereinzelte Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten. In Paris bewarfen Demonstranten die Sicherheitskräfte mit Wurfgeschossen, die Polizei setzte Tränengas und einen Wasserwerfer ein. Das Innenministeriums sprach abends von 13 vorläufigen Festnahmen.

Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Frankreich will Macron Unternehmen mehr Spielraum und Sicherheit geben. Unter anderem sollen Kündigungen erleichtert und Abfindungen gedeckelt, Arbeitnehmervertretungen zusammengelegt und Betriebsvereinbarungen gestärkt werden. Während Arbeitgeberverbände die Reform begrüßen, kritisieren die Gewerkschaften das Vorhaben als "sozialen Rückschritt".

"Das ist ein Gesetz, das den Arbeitgebern Vollmachten gibt", sagte CGT-Chef Martinez. Zwar kritisieren alle Gewerkschaften das Reformvorhaben; in der Frage des Umgangs mit den Regierungsplänen sind sie allerdings gespalten.

So riefen die Spitzen der einflussreichen Gewerkschaften Force Ouvrière (FO) und CFDT ihre Mitglieder nicht zur Teilnahme an den Protesten auf. CFDT-Chef Laurent Berger sagte dem Sender France Info, er halte Demonstrationen derzeit nicht für den richtigen Weg, es drohe eine "Demonstration der Schwäche". Vielmehr wolle seine Gewerkschaft auf die Dekrete zur Umsetzung der Reform Einfluss nehmen.

Für Macron lieferte der Protesttag Hinweise darauf, wie groß der Widerstand gegen seine Reformpolitik ist. Nach dem Arbeitsrecht will der sozialliberale Staatschef die Arbeitslosenversicherung, die Berufsbildung und das Rentensystem reformieren. In Umfragen befindet sich der 39-Jährige, der bei der Präsidentschaftswahl im Mai die Rechtspopulistin Marine Le Pen klar besiegt hatte, seit Wochen im freien Fall.

Die Gegner von Macrons Arbeitsmarktreform haben bereits für den 21. und 23. September zu neuen Demonstrationen aufgerufen. Am 22. September sollen die Verordnungen für die Arbeitsmarktreform im Kabinett beschlossen werden. Sie können bald darauf in Kraft treten.