Hunderte Richter demonstrieren in Warschau gegen neuen Teil der Justizreform

Proteste gegen Justizreform in Warschau

In Warschau sind hunderte Richter aus Polen und anderen europäischen Staaten gegen eine weitere Justizreform der rechtskonservativen polnischen Regierung auf die Straße gegangen. Sie zogen zusammen mit tausenden Einwohnern der polnischen Hauptstadt am Samstag vom Obersten Gericht bis zum Parlament. Die Demonstranten forderten die Rücknahme eines Gesetzesvorhabens, wonach Richter für Kritik an den bisherigen Justizreformen der Regierungspartei PiS betraft werden können.

Zahlreiche Richter kamen in ihren schwarzen Amtsroben zu der Demonstration. "Wir sind hierher gekommen, um die polnischen Richter zu unterstützen, aber wir sind keine Politiker", sagte John MacMenamin, Richter am Obersten Gericht in Irland. "Wir sind hier für den Rechtsstaat, nicht um Politik zu machen."

Das polnische Parlament hatte im Dezember ein Gesetz verabschiedet, das Sanktionen gegen Richter vorsieht, die der umstrittenen Justizreform kritisch gegenüberstehen. In bestimmten Fällen können Richter sogar ihres Amtes enthoben werden. Die PiS gibt an, mit der Justizreform gegen Korruption vorgehen zu wollen. Kritiker sehen durch die Neuregelung aber die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.

Der polnische Senat muss dem Gesetz noch zustimmen. Dort hat die Opposition eine knappe Mehrheit und bereits angekündigt, das Vorhaben zurückzuweisen oder abzuändern. Dennoch kann das Unterhaus, wo die PiS eine Mehrheit hat, das Gesetz letztlich durchsetzen.