Hunderte gehen in Tunesien gegen Preiserhöhungen und Sparpolitik auf die Straße

Mehrere hundert Menschen haben am Freitag in der tunesischen Hauptstadt Tunis und in der Küstenstadt Sfax gegen steigende Lebenshaltungskosten und die Sparpolitik der Regierung demonstriert. Sie zeigten der Staatsführung gelbe Karten

Mehrere hundert Menschen haben am Freitag in der tunesischen Hauptstadt Tunis und in der Küstenstadt Sfax gegen steigende Lebenshaltungskosten und die Sparpolitik der Regierung demonstriert. Sie folgten einem Aufruf der Bewegung Fech Nestannew (Worauf warten wir?) und zeigten der Staatsführung gelbe Karten. Die Bewegung ruft seit Jahresbeginn zu Protesten gegen die Preiserhöhungen in Tunesien auf.

In Tunis und Sfax gingen jeweils rund 200 junge Demonstranten auf die Straße. In Sfax stand auf einem Plakat: "Das Geld des Volkes ist in den Palästen, die Kinder des Volkes sind in den Gefängnissen." Eine Vertreterin von Fech Nestannew sagte einem Reporter der Nachrichtenagentur AFP: "Noch halten wir einen Dialog und Reformen für möglich. Die gelben Karten bedeuten: Achtung, es ist an der Zeit, die wirklichen Probleme anzugehen, die Wirtschaftskrise, die Teuerung, das was wir seit Jahren verlangen."

Die Regierung, die sich in den vergangenen Tagen kaum zu den Protesten geäußert hatte, lehnte die Forderungen der Demonstranten jedoch rundweg ab. Der Sprecher von Ministerpräsident Youssef Chahed erklärte, es gebe "keine Demonstrationen, sondern 17- bis 21-jährige Randalierer", die von dem neuen Finanzgesetz gar nicht betroffen seien.

Die Präsidentschaft erklärte allerdings, Staatschef Béji Caïd Essebsi habe mit dem Ministerpräsidenten über Maßnahmen gesprochen, mit denen in den kommenden Tagen die Kaufkraft armer Familien verbessert und die Preise "stärker kontrolliert" werden sollten.

Bei den Protesten der vergangenen Tage war es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Landesweit gab es nach Angaben des Innenministeriums seit Montag 780 Festnahmen. Das Verteidigungsministerium teilte mit, wegen der Ausschreitungen seien in den größeren Städten nun Soldaten vor Banken, Postfilialen und Regierungsgebäuden postiert worden.

Die Demonstrationen in Tunis und Sfax am Freitag verliefen friedlich. In Tebourba war am Montag bei gewaltsamen Protesten ein etwa 40-jähriger Mann getötet worden. Unklar ist nach wie vor die Todesursache. Das Innenministerium bestritt, dass die Polizei den Mann getötet habe. Die mächtige Gewerkschaft UGTT und die linke Oppositionspartei Volksfront riefen für Sonntag zu weiteren Kundgebung auf.

Tunesien hatte im Zuge des Arabischen Frühlings 2011 seine Demokratisierung eingeleitet. Das nordafrikanische Land leidet aber weiter unter wirtschaftlichen und sozialen Problemen. Die Inflation stieg bis Ende vergangenen Jahres auf sechs Prozent, und auch die Arbeitslosenrate nahm weiter zu, insbesondere unter der Jugend.