Human Rights Watch: Russisches Mediengesetz "Angriff auf Meinungsfreiheit"

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat das geplante russische Gesetz zur Registrierung ausländischer Medien als "Angriff auf die Meinungsfreiheit" bezeichnet. Die Organisation bezog sich damit am Freitag auf einen Gesetzentwurf, der die Anmeldung in Russland ansässiger internationaler Medien als "ausländische Agenten" vorsieht. Jene Neuerung treffe nicht nur die Radio- und Fernsehsender, sondern auch die Rechte der Bürger Russlands, erklärte HRW.

"Diese Gesetzgebung ist maßgeschneidert, (...) um Stimmen zum Schweigen zu bringen, die die russische Bevölkerung nicht hören soll", erklärte Hugh Williamson, der HRW-Verantwortliche für Europa und Zentralasien. Das neue Gesetz werde nicht nur ausländische Medien einschränken, sondern auch die Rechte der russischen Bürger beschneiden, die sich über diese Kanäle informieren.

Den Anstoß für die Änderung des Mediengesetzes gab eine entsprechende Regelung in den USA, die den russischen Fernsehsender Russia Today (RT) zur Registrierung als "ausländischer Agent" zwang. RT war der Aufforderung am Montag nachgekommen. Als Reaktion darauf beschloss das russische Parlament am Mittwoch entsprechende Gegenmaßnahmen.

Die "fehlgeleitete Entscheidung der US-Regierung" habe Russland Anlass gegeben, sich zu rächen - was es "mit einem Vollgas-Angriff auf die Medienfreiheit" getan habe, erklärte Williamson.

Die russische Staatsduma hat die Ergänzung eines bereits bestehenden Gesetzes gebilligt, durch die internationale Medien als "ausländische Agenten" eingestuft werden können, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten.

Der Vorlage muss jetzt noch der Föderationsrat - das russische Oberhaus - zustimmen, bevor sie Präsident Wladimir Putin zur Unterschrift vorgelegt werden kann. Sobald Putin seine Signatur unter den Antrag gesetzt hat, tritt das veränderte Mediengesetz unmittelbar in Kraft. Eine Entscheidung wird noch in diesem Monat erwartet.

Ein ähnliches Gesetz klassifiziert bereits Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als "ausländische Agenten" und zwingt sie zur Offenlegung ihrer Finanzen. Viele NGOs in Russland haben wegen der intensiven Überwachung ihrer Aktivitäten eingestellt.