So teuer werden Hubertus Heils Rentenpläne – für Beitrags- und für Steuerzahler


Die Rentner in Deutschland sollen durch eine milliardenschwere Reform vor unzureichenden Altersbezügen geschützt werden. Dies ergibt sich aus dem Referentenentwurf des Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Freitag in Berlin vorgelegt hat.

Der Haken: Die ab 2019 geplanten Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung werden Rentner, Beitrags- und Steuerzahler auch langfristig erheblich belasten. Ohne die neue Reform könnte dagegen der Rentenbeitrag 2019 weiter sinken.

Diese Rentner sollen profitieren – und was ihre Besserstellung kostet

Kern des Gesetzes ist die Einführung einer doppelten Haltelinie im Rentenrecht. Danach darf das Nettorentenniveau bis 2025 nicht unter die heute erreichten 48 Prozent sinken und der derzeit bei 18,5 Prozent liegende Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen.

Hinzu kommen geringe Leistungsverbesserungen für Erwerbsminderungsrentner, Beitragsvergünstigungen für Bezieher niedriger Einkommen zwischen 450 und 1300 Euro und der Ausbau der Mütterrente, der mit 3,7 Milliarden Euro pro Jahr am stärksten ins Gewicht fällt. Dagegen kosten die Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner zunächst nur 100 Millionen Euro im Jahr und die Beitragsermäßigungen für Niedrigverdiener nur 200 Millionen Euro pro Jahr.

Würde Heil auf diese im Koalitionsvertrag vereinbarten Leistungsverbesserungen verzichten, könnte im kommenden Jahr der Rentenbeitrag von 18,6 auf 18,3 Prozent gesenkt werden und auf diesem Niveau bis 2021 bleiben. Erst danach müsste er schrittweise zwischen 2023 und 2025 auf 19,8 Prozent angehoben werden.

Der Rentenbeitrag bliebe also deutlich unter der im Gesetz vorgesehenen Haltelinie von 20 Prozent. Wegen der Leistungsverbesserungen wird er nun bis 2025 Jahr für Jahr um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte höher liegen und 2025 die Obergrenze von 20 Prozent streifen.

Da eine Rentenbeitragssenkung nach der Rentenformel automatisch zu einem Anstieg des Rentenniveaus führt, würde das Rentenniveau 2019 ohne Heils teure Leistungsverbesserungen sogar auf 48,2 Prozent steigen. 2023 läge es mit 48,5 Prozent deutlich höher als heute, bevor es 2025 mit 47,4 Prozent knapp unter die Haltelinie von 48 Prozent fiele.

Das bedeutet der steigende Rentenbeitrag für die Sozialabgaben insgesamt

Die Rentenbeitragszahler erwartet, sollten die Leistungsverbesserungen – wie am Freitag von Heil vorgestellt – umgesetzt werden, bereits zum 1. Januar 2019 eine Erhöhung des Rentenbeitrags auf 18,6 Prozent. Hinzu kommt eine vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereits angekündigte Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte.

Dagegen steht die geplante Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte. In der Koalition gibt es Bestrebungen, den Arbeitslosenbeitrag zum 1. Januar 2019 sogar um 0,5 Prozentpunkte zu senken.

Dies würde immerhin dafür sorgen, dass die Sozialabgaben unter dem Strich zumindest 2019 noch nahezu stabil blieben. Heil wollte sich aber auf Nachfrage nur auf die 0,3 Prozentpunkte Senkung beim Arbeitslosenbeitrag festlegen lassen und kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf für die nahe Zukunft an.

Die Daten verdeutlichen, dass die Beitragszahler über höhere Beitragssteigerungen und die Rentner über einen niedrigeren Anstieg ihrer Renten in der Zukunft den Preis vor allem für den weiteren Ausbau der Mütterrente zahlen müssen.


Dieser Preis wird sich in den Jahren nach 2025, wenn verstärkt die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen werden, noch erhöhen – zumindest was die Beitragszahler angeht.

Nach geltendem Recht würde der Rentenbeitrag zwischen 2025 und 2030 von 19,8 auf 21,5 Prozent steigen. Er bliebe damit unter der Höchstgrenze von 22 Prozent, die nach geltendem Recht bis 2030 eingehalten werden muss. Die Leistungsverbesserungen führen aber dazu, dass der Rentenbeitrag nach der amtlichen Prognose des Arbeitsministeriums von 2025 bis 2030 von 20 auf 22,2 Prozent steigen muss.

Das bedeutet: Die bereits im Gesetz stehende Haltelinie für 2030 wird gerissen.

Die Rentner werden dagegen langfristig nicht ganz so stark zur Kasse gebeten: Da bei einer Verabschiedung des Gesetzes bis 2025 die Haltelinie von 48 Prozent greift, kommt es zu einem ersten Absinken des Niveaus auf 47,1 Prozent erst 2027. Bis 2030 fällt es dann weiter auf 45,9 Prozent.

Nach geltendem Recht würde das Rentenniveau dagegen schneller sinken – von 47,4 Prozent im Jahr 2025 auf 45,3 Prozent im Jahr 2030.

Wer für die Besserstellung der Rentner bezahlt

Den Preis für diese langfristige Besserstellung der Rentner tragen neben den Beitragszahlern alle Steuerzahler. Dafür sorgt zum einem der Aufbau einer „Demografiereserve“, in die der Bund nach der mittelfristigen Finanzplanung, die der Bundestag bereits verabschiedet hat, von 2022 bis 2025 jährlich zwei Milliarden Euro einzahlen wird – also insgesamt acht Milliarden Euro.

Außerdem soll der reguläre Steuerzuschuss an die Rentenversicherung, der derzeit bei 93 Milliarden Euro im Jahr liegt, zwischen 2022 und 2025 um je 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich angehoben werden. Dadurch sollen auch Liquiditätsengpässe abgefedert werden, die der Rentenversicherung drohen, wenn die derzeit noch üppige Schwankungsreserve unter die kritische Grenze von 0,2 Monatsausgaben sinkt.

Weitere Steuerzuschüsse sind vorgesehen, sollten etwa eine Konjunktureintrübung oder teure Pflegereformen das derzeitige Zahlentableau über den Haufen werfen. Heil selbst bezifferte die jährlichen Kosten seiner Reform ab 2025 auf 30 Milliarden Euro. Davon sollen die Beitragszahler 19 Milliarden Euro und die Steuerzahler elf Milliarden Euro tragen.

Der Wirtschaft missfallen Heils Entwürfe

Entsprechend hart war vor allem die Kritik der Wirtschaft an den Plänen. „Die gute Konjunktur hat die Große Koalition fatalerweise zu leichtfertigen Leistungsausweitungen verführt“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter.

„Das Rentenpaket ist in der Summe teuer und ungerecht: Es bedeutet milliardenschwere Zusatzbelastungen für die gesetzliche Rentenversicherung und erschwert ihre langfristige Finanzierbarkeit“, sagte Kampeter. So räume Heil in seinem Entwurf selbst ein, dass er die gesetzliche Beitragsobergrenze von 22 Prozent bis 2030 wegen seiner Reform nicht mehr halten könne, klagte Kampeter.


Die Initiative Soziale Marktwirtschaft, eine vor allem von der Metall- und Elektroindustrie gesponserte Vereinigung, protestierte mit einer Plakataktion vor dem Bundesarbeitsministerium. Unter dem Motto: „Geht’s noch GroKo?“ prangert die Initiative die mangelnde Generationengerechtigkeit der Pläne an.

Heil kritisierte die Aktion „der bezahlten Lobbyisten“ scharf. Seine Rentenpolitik stärke die Generationengerechtigkeit. „Ich kenne keine Oma, die ihr Enkelkind am Fortkommen hindert und kein Enkelkind, das seiner Oma die Rente nicht gönnt“, sagte Heil.


SPD sieht Pläne positiv, Kritik kommt von den anderen Parteien

Positive Reaktionen auf die Reformpläne kamen vor allem von den Gewerkschaften, der SPD und der Linken. SPD-Rentenexpertin Katja Mast sprach von einem „Wendepunkt in der Rentenpolitik, den Heil eingeleitet habe. „Das Absinken des Rentenniveaus wird gestoppt, die Renten steigen künftig wieder wie die Löhne.“

Auch Heil selbst verteidigt sich gegen Vorwürfe, mit seinem Rentenpaket belaste er die jüngere Generation mit zu hohen Kosten. Dem Sender „Bayern 2“ sagte Heil am Samstag: „Sollte nicht das Kernversprechen, im Alter abgesichert zu sein, unserer Gesellschaft auch für alle Generationen etwas wert sein?“

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisierte dagegen neue Rentengeschenke zu Lasten der Beitragszahler, die das Armutsrisiko der Aktiven erhöhen würden, während das Armutsrisiko im Alter ohnehin gering sei.
Kritik kam auch von FDP und Grünen.

„Wir haben heute schwarz auf weiß in Form eines Gesetzentwurfes, dass auch diese Koalition aus CDU, CSU und SPD Wahlkampfgeschenke verteilt, als gäbe es kein Morgen - und damit im Ergebnis effektiv die Stabilisierungspolitik bei der Rente rückabwickelt, die in den 2000er-Jahren im überparteilichen Konsens in diesem Land einmal vereinbart wurde“, kritisierte der Rentenexperte der FDP, Johannes Vogel. Sie tue dies ausgerechnet jetzt, kurz bevor die Babyboomer-Generationen anfange, in Rente zu gehen.

„Dabei müssen sich alle Generationen auf langfristige Stabilität verlassen können. Wir müssen gerade bei der Rente in Jahrzehnten denken, nicht in Legislaturperioden. Leider tut die Große Koalition das Gegenteil. Das ist unverantwortlich“, sagte Vogel.




Grünen-Rentenexperte Markus Kurth kritisierte vor allem den Ausbau der Mütterrente. Geplant ist, dass Mütter ab dem dritten vor 1992 geborenen Kind ein zusätzliches Babyjahr bei der Rente gutgeschrieben erhalten. Bislang gibt es für Mütter, deren Kinder nach 1992 geboren wurden, drei Babyjahre. Für frühere Geburten werden nur zwei Jahre gutgeschrieben.

Die Bundesregierung schaffe damit nur vor allem eines, neue Verliererinnen und Verlierer. „Erstens wird sie bei drei Vierteln aller heutigen Rentner zu geringeren Rentenerhöhungen führen, ohne dass die selbst von der Mütterrente profitieren. Zweitens belastet die Mütterrente II sämtliche Beitragszahler über einen höheren Rentenbeitragssatz, ohne dass sie selbst diese Leistung in Zukunft beziehen können.

Und drittens werden gerade Mütter mit wenig oder keinem Einkommen und vielen Kindern im Regen stehen gelassen, denn bei Empfängern von Grundsicherung wird die Mütterrente vollständig angerechnet. „Es sei zudem absurd, „auf der einen Seite mit Steuermilliarden einen Demografiefonds anzulegen und auf der anderen Seite die Rentenreserven mit der Mütterrente II zu schwächen. Der beste Schritt zur durchaus notwendigen Stabilisierung des Rentenniveaus wäre der Verzicht auf die Mütterrente II.“

Minister Heil widerspricht seinen Kritikern

Alle diese Vorwürfe bestätigte Heil eigentlich mit den Zahlen in seinem Reformentwurf. Trotzdem verteidigte er die Pläne. Statt von einem Rentenpaket, wie seine Kritiker, spricht Heil von einem Rentenpakt, mit dem er und die Bundesregierung das zentrale Sicherheitsversprechen des Sozialstaates, nämlich ein würdevolles Leben im Alter, erneuern wollten.

Dazu gehört aus Heils Sicht auch die für 2019 geplante nächste Rentenreform. Dort wird es um die Ausgestaltung einer Grundrente gehen, die einen wirksamen Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut leisten soll, und die Einbeziehung der Selbstständigen in die Alterssicherung.


Eine dritte Rentenreform noch für diese Legislaturperiode stellte der Minister für den Fall in Aussicht, dass die Rentenkommission wie geplant im März 2020 ihre Vorschläge vorlegt. Er sei bereit, sie sofort umzusetzen, kündigte Heil an.

Zwar bestätigte er nicht direkt, dass ein Ergebnis der Kommissionarbeit sein werde, dass die nun eingezogenen Haltelinien von 48 Prozent beim Rentenniveau und 20 Prozent beim Beitragssatz über 2025 hinaus gelten sollen. Er wies aber ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem Koalitionsvertrag ausdrücklich Aufgabe der Kommission sei, sich auf künftige Haltelinien zu verständigen.