Horst Seehofers Rückzug auf Raten

Allzu lange wird Horst Seehofer wohl nicht mehr CSU-Chef und Ministerpräsident bleiben können. Doch er profitiert vom Jamaika-Aus – denn jetzt ist vor allem Stabilität gefragt. Sein Rückzug wird vorerst vertagt.


Es sollte der D-Day sein, dieser Donnerstag. CSU-Chef Horst Seehofer wollte erklären, wie es weitergeht mit ihm und seiner Partei. Am Mittag traf sich Seehofer mit der Landtagsfraktion, am Abend dann mit dem Parteivorstand. Wie stark es politisch in Bayern flirrte angesichts der erwarteten Nachricht zeigte sich bereits am Mittag: Der Bayerische Rundfunk, einst Arbeitgeber des heutigen Finanzministers Markus Söder, hatte am Mittag verkündet, ebendieser Söder werde neuer Ministerpräsident. Amtsinhaber Seehofer werde kapitulieren und seinem Widersacher das Amt überlassen.

Die Meldung platzte mitten in die Sitzung der CSU-Landtagsfraktion. Sie ist die Machtbasis, dort soll Söder inzwischen zwei Drittel der Abgeordneten hinter sich haben. Hier grummelt es laut, wenn etwas schiefläuft. Seehofer war zu Besuch, um über die verpatzten Sondierungsgespräche in Berlin zu berichten. Eilig dementierte die CSU die Rücktrittsmeldung. Auch der Chef der Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, nahm schnell Dampf aus dem Kessel. Die CSU-Spitze wolle erst Anfang Dezember über ihre künftige personelle Neuaufstellung entscheiden, berichtete er. Über Namen und Personen sei in der Sitzung nicht gesprochen werden. Ob die Ämter des Parteichefs und des Ministerpräsidenten getrennt werden, blieb unklar. „Horst Seehofer hat die Entscheidung völlig offen gelassen. Er hat überhaupt nichts favorisiert“, sagte Kreuzer nach der Sitzung.


Im April hatte Seehofer angekündigt, seine Spitzenposten über 2018 hinaus weiterführen zu wollen. Seit der CSU-Pleite bei der Bundestagswahl gilt dies nun als unwahrscheinlich. Mit dem Ende der Jamaika-Verhandlungen ist aber auch in der CSU wieder alles anders. Es gibt viel Lob für Seehofer wie auch für CDU-Chefin Angela Merkel. Zu heikel ist die Lage in Berlin, um auf erfahrene Kräfte zu verzichten und mit Harakiri an die Macht zu stürmen. Das gilt auch im Falle der CSU.

Vor acht Wochen noch drohte der 68-Jährige über Nacht Teil des CSU-Geschichtsbuches zu werden. Seit dem Abend des 24. September musste sich Seehofer Rücktrittsforderungen erwehren. Es äußerten sich die alten Granden wie Erwin Huber, was in der CSU etwas zählt; es erhöhten nicht nur die Franken mit ihrer Gallionsfigur Söder den Druck, sondern vor allem auch andere mächtige Bezirksverbände, die eine personelle Erneuerung und Konsequenzen einforderten, um bei der Landtagswahl im Herbst 2018 nicht wieder mit nur 38,8 Prozent der Stimmen abzuschneiden wie bei der Bundestagswahl.

Zuletzt forderte die Jugendorganisation offen den Rückzug Seehofers und forderte Söder als Ministerpräsident. Ordnung war in dem Prozess keinesfalls garantiert. Neun Jahre und eine völlig verpatze Europa-, aber vor allem eine Bundestagswahl später schüttelt es ihn auf seinem Stuhl durch, wie lange nicht. „So geht man nicht miteinander um“, heißt es in der CSU. Seehofer selbst wollte am Donnerstag vor der Fraktion und dem Parteivorstand „auch etwas zu den zerstörerischen Abläufen der vergangenen Wochen sagen“.

Wie beim FC Bayern hat es auch der Trainer der CSU schwer, wenn es trotz Platz eins nicht rund läuft – nur mit dem finsteren Unterschied, dass sich in der CSU immer mindestens einer aus dem Team für den besseren Trainer hält. Die CSU jedenfalls definiert sich als Partei für Bayern mit bundes- und europapolitischem Anspruch. Diesen Anspruch kann sie nur rechtfertigen, wenn sie dauerhaft mit absoluter Mehrheit regiert. So wie es lange bis 2008 der Fall war. Und wie es seit 2013 der Fall ist, da Seehofer die CSU wieder in diesen Zustand versetzt hat. Und so soll es auch in Zukunft bleiben. Mit ihm oder ohne ihn. Hauptsache, es gelingt.


Gnadenfrist für Seehofer

Eine Gnadenfrist erhielt Seehofer. Angesichts der schweren Verhandlungen mit FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis wurde der CSU-Parteitag von Mitte November auf Mitte Dezember verschoben. Dort wird der Parteichef gewählt. Seehofer will dort bestätigt werden, ohne Mandat hätte er Jamaika nicht verhandeln können. Jamaika scheiterte trotzdem, CDU und CSU aber verhandelten geschlossen, was nach den Querelen der letzten Jahre ein hoher Wert ist. Lob bekamen Merkel wie Seehofer. In der CSU reifte die Gewissheit: Wenn einer etwas für die Partei herausholt und ernst genommen wird, dann ist es Seehofer. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in dieser schwierigen Zeit auf Horst Seehofer verzichten können“, sagte etwa Partei-Vize Barbara Stamm.


Einer wie Seehofer weiß, dass Politik ein schmutziges Geschäft ist. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister und Agrarminister musste selbst Niederlagen auf dem Weg an die Spitze der CSU einstecken, gegen Erwin Huber etwa. Es gab böse Geschichten über ihn, persönliche Geschichten, die eigentlich nicht in die Öffentlichkeit gehören. Erst 2008 gelang ihm der Sprung, nachdem Huber mit Günther Beckstein im Tandem die absolute Mehrheit einbüßte. Ohne Landtagsmandat wählte ihn die Fraktion zum neuen Ministerpräsidenten. Er sollte den Neustart schaffen. Einer wie er weiß auch, wie viele Nachfolger um einen herum schwänzeln. Daher pflegt er das Vier-Augen-Gespräch, um notfalls einen Delinquenten schnell dingfest machen zu können, der sein Schweigegelübde bricht. „Die Entscheidung, wie es weitergeht, macht der Chef mit sich selber aus“, hieß es entsprechend auch am Donnerstag in seinem näheren Umfeld. Und so war es kein Wunder, dass zuletzt die Gerüchte ins Kraut schossen, welchen Vorschlag Seehofer nun für seine Nachfolger parat halten würde.

Schon bevor Seehofer sich am Abend vor dem Landesvorstand erklärte und die personelle Erneuerung empfahl, war von einer Doppelspitze die Rede. Denn klar war: Der Druck war zu groß, um auf beide Ämter und auch noch die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im Herbst 2018 zu pochen, bei der Seehofer dann schon 69 Jahre alt wäre. „Ich tippe, mit einem Rückzug – auf Raten oder in einem“, sagte der Chef der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach.

So sei es denkbar, dass Seehofer zunächst die Spitzenkandidatur freigebe und damit auch nach der Landtagswahl zwangsläufig das Amt des Ministerpräsidenten. Derzeit indes sei es wichtig, beide Ämter inne zu haben, um bei den noch anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin mit größtmöglicher Macht aufzutreten. So prognostizierten es auch andere. Auf diesem Wege müsse sich Söder wie andere auch um die Spitzenkandidatur bewerben. Wie das Verfahren genau laufe auf dem Parteitag, im Vorstand oder über die Fraktion, solle dann am 4. Dezember beraten werden, hieß es.


Hätte Seehofer alle Ämter weiter für sich beansprucht, es wäre auf dem Parteitag Mitte Dezember zu einer „offenen Saalschlacht“ gekommen, hieß es. So dürfte der Übergang nun geordnet laufen, muss Seehofer seinem Erzrivalen Söder keine Zugeständnisse machen. Ihm ist es recht, gibt es doch noch etliche andere in der Partei, die den Franken verhindern wollen. Ilse Aigner gehört dazu, Wirtschaftsministerin und einst aussichtsreiche Kronprinzessin. Sie soll allerdings bei Seehofer für Unmut gesorgt haben, als sie am Wochenende eine Mitgliederbefragung ins Spiel brachte und damit auch die Landtagsfraktion düpierte. In ihr sitzen viele der mächtigen Kreisvorsitzenden, die allesamt den Ministerpräsidenten wählen. Und den Parteivorsitzenden bestimmt immer noch der Parteitag, der Mitte Dezember aus diesem Grund zusammentritt. „Das Parteivolk will Ruhe und einen geordneten Übergang“, hieß es.

Für alle Posten werden immer wieder unterschiedliche Namen genannt. Hohes Ansehen genießt der Europapolitiker Manfred Weber. Sein Manko: Er sitzt in Brüssel und nicht im Münchner Kabinett. Als Parteivorsitzender müsste er seinen Arbeitsort wechseln. Denn in der CSU gilt es als ausgemacht, dass der Parteichef in München sein muss – auch wenn Seehofer Anfang des Jahres erklärt hatte, ein starker CSU-Chef sei gut in Berlin aufgehoben. Diese Volte aber galt Söder, um ihn dazu zu drängen, nach Berlin zu wechseln und sich so selbst aus dem Spiel um die Führung in Bayern zu nehmen. Söder fiel darauf nicht herein. Bereits Theo Waigel musste erleben, dass diese Basis entscheidend ist: Er war zwar in den Neunzigerjahren Parteivorsitzender und ein angesehener Bundesfinanzminister. Aber eine Chance, Ministerpräsident in Bayern zu werden, hatte er aus den Positionen heraus nie, hieß es.

Innenminister Joachim Herrmann wird ebenso als möglicher Parteivorsitzender genannt. Als Franke würde er den Karriereweg des zweiten Franken Söder versperren. Aber Herrmann, den sie „Balu, der Bär“ nennen, halten viele eher für den Typ Oberregierungsrat, dem die „Dynamik“ fehle, um ganz nach oben zu gelangen. Söder hingegen hat die vergangenen Jahre als Finanz-, vor allem aber als Heimatminister genutzt, um sich in der Partei Zustimmung zu sichern.

Da waren zum einen die vielen Förderbescheide zum Breitbandausbau, die es zu verteilen gab. Zum anderen aber vermochte er es, die CSU-Anhänger in jedem Kreisverband mit seinen Reden und den wiederkehrenden Kalauern zu vereinnahmen. „Er kann die politische Klaviatur hoch und runter spielen“, sagen selbst Kritiker. Indes weiß Söder auch, dass er allein es nicht schaffen wird: Parteivorsitz und das Amt des Ministerpräsidenten sind für den grobschlächtigen Nürnberger am Ende doch zu viel. Söder sei nichts versprochen worden, heißt es. Aber alle wüssten, dass er nun etwas bekommen müsse, um ein Chaos zu verhindern.

Der Wahlkampf in Bayern wird im Frühjahr 2018 beginnen – wenn bis dahin feststeht, wer in Berlin regieren wird und welche Rolle die CSU dabei spielt. Der derzeitige Wahlkampfmanager der CSU, Generalsekretär Andreas Scheuer, soll bis dahin eigentlich Bundesminister in Berlin sein. Er macht dann in der Parteizentrale Platz für seinen Stellvertreter, Markus Blume. Der 42-Jährige ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und war Chef der Grundsatzkommission. Der Münchner war einst Unternehmensberater und hat die Digitalpolitik der CSU mit vorangetrieben.