Horror-Clowns werden in Österreich nicht bestraft

Seit vier Wochen gilt in Österreich ein Verhüllungsverbot. An Halloween legt das Innenministerium das neue Gesetz jedoch großzügig aus. Die nächste Bewährungsprobe kommt am Nikolaustag im Dezember.


Wenn die Horror-Clowns an Halloween durch die Gassen rund um den Wiener Stephansdom schleichen, brauchen sie sich nicht vor Strafen schützen. „Wir sanktionieren die Gesichtsverhüllung bei Halloween nicht und legen so das Gesetz großzügig aus“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag dem Handelsblatt. Sogar eine Burka als schwarze Ganzkörperverschleierung ist beim Halloween-Umzug erlaubt, aber nur wenn sie nicht aus religiösen Gründen, sondern aus Gaudi getragen wird.

Seit 1. Oktober gilt in ganz Österreich das sogenannte Burka-Verbot. Ziel des umstrittenen Gesetzes der rot-schwarzen Regierung in Wien ist, weder Nikab, der Gesichtsschleier mit Augenschlitz, noch Burka, der vollständige Körperschleier, mehr zu tolerieren. Der Gesetzgeber will muslimische Frauen, die dagegen verstoßen, mit einer Strafe von bis zu 150 Euro zur Kasse bitten. „Das Gesetz erhebt den Anspruch, dass Menschen in der Öffentlichkeit unverhüllt unterwegs sein müssen“, heißt es im Wiener Innenministerium. Österreich ist nach Frankreich, Belgien, Italien und Bulgarien das fünfte EU-Land, das ein Verschleierungsverbot erlassen hat.


Doch beim Formulieren des Gesetzes wurden eine ganze Reihe von Ausnahmen gemacht. Beispielsweise ist bei Kälte das Tragen einer Gesichtsmaske erlaubt, genauso wie Gesichtsverhüllungen aus Gründen des Brauchtums. Und genau unter diese Ausnahmeregelung fällt Halloween, auch wenn die Nacht zum 1. Dezember ein aus den USA importierter Brauch ist. „Fasching, Nikolaus oder Halloween tauchen im Gesetz nicht auf“, sagte der Ministeriumssprecher. Und das ist auch gut so, denn so haben die Ordnungshüter jede Menge Spielräume, die sie nutzen wollen. „Es ist bei der Umsetzung Flexibilität und Verhältnismäßigkeit gefragt“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.


„Straftaten werden immer geahndet"

Das Burka-Verbot erwies sich bislang ohnehin nicht gerade als Herausforderung für die Polizisten zwischen Bodensee und Neusiedler See. Nach Behördenangaben gab es beispielsweise im 1,8 Millionen Einwohner großen Wien nur ein „Einschreiten im mittleren zweistelligen Bereich“ in den ersten beiden Wochen.

Für Gelächter sorgten unterdessen zwei bizarre Fälle des Burka-Verbots in Österreich. Die Elektronikkette McShark warb bei einer Ladeneröffnung mit ihrem Maskottchen, einen als Menschen verkleideten Hai, im Zentrum Wiens. Die Polizei schritt ein. Dem Werbeträger blieb nichts anderes übrig, als den Kopf seiner Hai-Verkleidung abzunehmen.

Auch Dreharbeiten der österreichischen Parlamentsdirektion mit einen verkleideten hellblauten Hasen Lesko, dem Maskottchen der Volksvertretung für Kinder, riefen die Polizei auf den Plan. Doch da es sich bei den Filmaufnahmen um eine erlaubte Berufsausübung handelt, gab es keine Sanktionen der Ordnungshüter.

In der Tourismusindustrie gab es hingegen große Befürchtungen, das Verhüllungsverbot könnte vermögende Touristen aus dem arabischen Raum abschrecken. Österreich erwirtschaftet schließlich rund fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts mit dem Fremdenverkehr. Mittlerweile haben sich die Befürchtungen angesichts des Fingerspitzengefühls der österreichischen Polizei aber eingestellt. „Wir haben die Rückmeldung von den Tourismusorganisationen, dass eine große Gelassenheit herrscht“, heißt es im Wiener Innenministerium am Donnerstag.

Nach Halloween steht bereits die nächste Bewährungsprobe bevor: Nikolaus am 6. Dezember. Denn als Bischof von Myra darf der Heilige mit weißem Rauschbart auch weiterhin sein Gesicht bei Straßenumzügen verhüllen. Sollte der als Nikolaus Verkleidete aber in schlechter Absicht unterwegs sein, wollen die österreichischen Behörden unbarmherzig einschreiten. „Straftaten werden immer geahndet, egal mit Horror-Maske oder als Nikolaus“, kündigt das Ministerium schon mal vorsorglich für den Nikolaustag an.

KONTEXT

Wichtige Elemente der politischen Landschaft in Österreich

Sozialpartnerschaft

Die informelle und freiwillige Zusammenarbeit der wichtigsten Verbände auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite bestimmt seit Jahrzehnten maßgeblich das Schicksal des Landes. Konsens und sozialer Friede wird auf dieser Gestaltungsebene groß geschrieben. Kritiker sehen in der Partnerschaft aber auch einen Hemmschuh für eine forcierte Entwicklung. Zuletzt haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Druck der Regierung einen Mindestlohn von 1500 Euro bis 2020 ausgehandelt - eine Einigung bei dem Thema flexible Arbeitszeiten aber scheiterte.

Rot-Schwarze Dominanz

Rund 45 Jahre waren SPÖ und ÖVP seit 1945 in einer Koalitionsregierung am Ruder. Das Land und seine Posten sind auf die jeweiligen Parteifreunde aufgeteilt. Bei manchen Bürgern hat sich der Verdacht eingeschlichen, es gehe in Österreich den Regierenden um den Erhalt ihrer Pfründen und Privilegien - und weniger um den Fortschritt des Landes.

Die FPÖ

Anders als in Deutschland haben die Rechtspopulisten mit der FPÖ seit Jahrzehnten einen festen Platz in der Politiklandschaft. Von ursprünglich auch wirtschaftsliberaler Färbung wurde die FPÖ unter Jörg Haider in den 1980er Jahren national-konservativ ausgerichtet und machte mit antisemitischen und ausländerfeindlichen Parolen von sich reden. Zuletzt hat Parteichef Heinz-Christian Strache sehr auf eine pro-israelische Linie geachtet und den politischen Islam zur Zielscheibe seiner Kritik gemacht. Die FPÖ sitzt in allen neun Landtagen, stellt diverse Landesminister und hat 2013 mit 20,5 Prozent eines ihre besten Ergebnisse auf Bundesebene erzielt.

Die Neutralität

Sie ist als "immerwährende Neutralität" in der Verfassung seit 1955 verankert. Damals erhielt Österreich seine Unabhängigkeit zurück und verpflichtete sich, keinem Militärbündnis beizutreten. Durch den Beitritt zur EU 1995 und die Teilnahme an deren Außen- und Sicherheitspolitik hat Österreich nach Meinung mancher Kommentatoren den strikten Neutralitätskurs verlassen. Die Armee darf im Gegensatz zu den Bestimmungen in Deutschland auch im Inland bei "Assistenzeinsätzen" der Polizei helfen. Dies geschieht bei der Grenzsicherung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise.

Bevölkerungsentwicklung

Österreich ist ein Zuwanderungsland. Die Zahl der Bürger der Alpenrepublik wird deshalb laut Prognosen jährlich um etwa 50 000 zunehmen. 2016 lebten 8,74 Millionen Menschen zwischen Bregenz und Wien. Für 2030 wird mit 9,4 Millionen Einwohnern gerechnet. Insbesondere die Hauptstadt ist Zielgebiet zum Beispiel für viele Menschen vom Balkan. In Wien hat rund jeder zweite Einwohner einen Migrationshintergrund.

Wirtschaftsdaten

Österreich erlebt aktuell einen lang vermissten Aufschwung. Davon profitiert endlich auch der Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote ist auf 7,5 Prozent (September) gesunken - der niedrigste Septemberwert seit vier Jahren. Institute gehen von einem Plus von 2,8 Prozent beim Wirtschaftswachstum 2017 aus - ein europaweiter Spitzenwert. Beim strukturellen Vergleich mit Deutschland wird aber deutlich, wie sehr die noch 2005 als vorbildlich gefeierte Alpenrepublik an Boden verloren hat. Der Arbeitsmarkt gilt als wenig flexibel, der finanzielle Anreiz für Arbeitslose, wieder einen Job anzunehmen, ist laut OECD in Österreich sogar geringer als im Sozialstaat Schweden.

Renten

Die Zahlungen für die 2,3 Millionen Rentner in Österreich belasten das Budget enorm. Rund 30 Prozent der Ausgaben der Rentenversicherung werden aus Steuern finanziert. Gemessen an der Wirtschaftsleistung gibt Österreich laut OECD 13,2 Prozent seines Geldes für diese Gruppe aus. In Deutschland sind es 10,6 Prozent.