Peking-treues Hongkonger Parlament vereidigt

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Vereidigungszeremonie im Legislativrat (AFP/Peter PARKS)

Die chinesische Zentralregierung hat ihren Einfluss in Hongkong erfolgreich weiter ausgebaut. Am Montag wurde das erste Hongkonger Parlament vereidigt, das gemäß eines neuen Wahlgesetzes fast ausschließlich von Peking-treuen Abgeordneten besetzt ist. Zuvor hatte zudem angesichts der zunehmenden Repression gegen unabhängige Medien ein weiteres Nachrichtenportal seine Schließung angekündigt.

In einer symbolträchtigen Zeremonie, welche die neuen politischen Gegebenheiten Hongkongs widerspiegelte, legten die 90 Abgeordneten im Legislativrat ihren Amtseid ab. Für die Zeremonie war das Wappen der Stadt im Abgeordnetensaal durch das Chinas ersetzt worden.

Die Parlamentswahl hatte erstmals auf Grundlage eines neuen Wahlgesetzes stattgefunden, das die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten drastisch verringert und die Zahl der Peking-treuen Repräsentanten vervielfacht. Alle Kandidaten waren vor der Abstimmung auf ihren "Patriotismus" und ihre politische Loyalität gegenüber China hin überprüft worden.

Die größten pro-demokratischen Parteien hatten keine Kandidaten aufgestellt. Dutzende prominente Oppositionelle - darunter viele, die bei der vorherigen Wahl Sitze im Parlament gewonnen hatten - wurden wegen Verstößen gegen das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz inhaftiert, von der Wahl ausgeschlossen oder flohen ins Ausland. Die Wahlbeteiligung lag bei nur rund 30 Prozent. Die G7 und andere westliche Staaten kritisierten die Wahl als undemokratisch.

Peking baut seinen Einfluss seit den pro-demokratischen Massenprotesten des Jahres 2019 in der Finanzmetropole massiv aus. Ein im vergangenen Jahr eingeführtes sogenanntes Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Seit der Einführung des Gesetzes wurden hunderte Demokratie-Aktivisten festgenommen, zahlreiche weitere gingen ins Exil.

Die Repression richtete sich vielfach auch gegen Medien. Die Vorstände von Massenmedien wie Radio Television Hong Kong wurden mit Regierungstreuen besetzt. Die wichtigste unabhängige Zeitung "Apple Daily" wurde als Bedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft und zur Schließung gezwungen. Am Sonntag kündigte das Nachrichtenportal "CitizenNews" an, aus Furcht vor Repressalien zu schließen.

"Leider können wir unsere Überzeugungen nicht mehr angstfrei in die Tat umsetzen", erklärte die Plattform. Hongkong habe sich in den vergangenen zwei Jahren "stark verändert" und angesichts dessen "müssen wir die Sicherheit und das Wohlergehen aller Beteiligten gewährleisten".

"CitizenNews" war 2017 von einer Gruppe erfahrener Journalisten gegründet worden und ist mit mehr als 800.000 Followern in den Online-Netzwerken eines der beliebtesten Nachrichtenangebote in Hongkong. Das Portal finanziert sich hauptsächlich durch Spenden. Im vergangenen Jahr waren zahlreiche Journalisten anderer Medien zu "CitizenNews" gewechselt, nachdem ihre bisherigen Arbeitgeber unter Kontrolle der Behörden gestellt oder aufgelöst worden waren.

Am Mittwoch hatten bereits 200 Polizisten die Redaktion der Nachrichtenwebsite "StandNews" und die Wohnungen mehrerer Redakteure durchsucht. Der Chefredakteur Patrick Lam und sein Vorgänger Chung Pui-kuen wurden festgenommen und später der "Verschwörung zur Veröffentlichung einer aufrührerischen Publikation" beschuldigt. "StandNews" machte dicht.

Die Führung in Peking begründet ihr Vorgehen mit der nötigen Wiederherstellung der Stabilität nach den Massenprotesten. Pluralismus werde weiterhin toleriert, heißt es. Kritiker, darunter viele westliche Länder, werfen der Regierung in Peking hingegen vor, ihr Versprechen gebrochen zu haben, dass die ehemalige Kronkolonie Hongkong nach der Übergabe von Großbritannien an China 1997 Freiheiten und Autonomie behalten würde.

pe/ck

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