In Hongkong soll gesamte Vergangenheit von Wahl-Kandidaten durchleuchtet werden

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Hongkongs Justizministerin Teresa Cheng

Bei der Kandidatenauswahl für Wahlen in Hongkong wollen die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone künftig die gesamte Vergangenheit der Bewerber durchleuchten. Hongkongs Justizministerin Teresa Cheng sagte am Samstag im Sender RTHK, das zuständige Komitee werde alle verfügbaren Informationen über die Kandidaten auswerten. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), sprach von einem Ausbau des "Repressionsapparats" durch die Regierung in Peking.

Alle Kandidaten sollen im Hinblick auf ihre "Loyalität und Treue" überprüft werden, kündigte Cheng an. Dabei werde es auch keine zeitliche Beschränkung geben. "Wir können uns nicht selbst beschränken und nur Dinge aus den letzten drei bis fünf Jahren überprüfen", sagte Cheng. "Wir müssen alles überprüfen." Auch Äußerungen eines Kandidaten oder einer Kandidatin vor zehn Jahren seien interessant.

Chinas Präsident Xi Jinping hatte am Dienstag ein neues Wahlgesetz für Hongkong unterzeichnet. Es sieht unter anderem vor, dass nur noch "Patrioten" für das Hongkonger Parlament kandidieren dürfen. Dazu wird ein mächtiges Komitee geschaffen, das alle Bewerber auf ihre politische Tauglichkeit überprüfen soll. In die Prüfung einbezogen werden soll auch der umstrittene neue nationale Sicherheitsapparat Hongkongs.

Durch die Wahlrechtsänderung wird das Hongkonger Parlament zudem von bisher 70 auf 90 Sitze vergrößert. Nur noch 20 statt wie bisher 35 von ihnen werden aber künftig durch direkte Wahl besetzt.

Das neue Wahlgesetz ist ein weiterer Schlag gegen die pro-demokratische Hongkonger Opposition. Gegen den wachsenden Einfluss Pekings hatte es in Hongkong 2019 monatelange Massenproteste gegeben. Als Reaktion darauf erließ die chinesische Führung im vergangenen Jahr das umstrittene sogenannte Sicherheitsgesetz, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden.

Dutzende pro-demokratische Aktivisten sind bereits auf der Basis des Gesetzes angeklagt worden oder sitzen im Gefängnis. Westliche Staaten sehen in dem Gesetz einen massiven Verstoß gegen die Autonomierechte, die der früheren britischen Kronkolonie Hongkong bei ihrer Übergabe an China 1997 zugesichert worden waren.

Auch die Wahlrechtsänderungen waren im Ausland scharf verurteilt worden. Nach dem grünen Licht des Volkskongresses für das neue Wahlrecht Mitte März hatten die EU und die USA eine eklatante Verletzung der Autonomierechte Hongkongs beklagt.

Mit der nun angekündigten "unbegrenzten Durchleuchtung der Vergangenheit aller Wahl-Kandidaten in Hongkong baut die chinesische KP ihren Repressionsapparat weiter aus", konstatierte die FDP-Menschenrechtsexpertin Jensen. "So soll von vornherein allen Kandidaten unmissverständlich klargemacht werden: Wer sich für Demokratie und Menschenrechte in Hongkong einsetzt oder in der Vergangenheit eingesetzt hat, und nun kandidieren will, den werden wir analysieren, beobachten, verfolgen und mundtot machen."

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses und menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion forderte die Europäische Union auf, mehr Druck auf Peking auszuüben. "Neben koordinierten Sanktionen gegen China gehört dazu auch, Bürgern aus Hongkong den Aufenthalt und Schutz in unseren Ländern zu erleichtern", sagte Jensen der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

jes/cne