Hongkong bestimmt Wahlkomitee aus rein "patriotischen" Mitgliedern

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Durchsuchung eines Demonstranten zu Beginn der Wahl (AFP/Peter PARKS)

In Hongkong hat die politische Führungselite am Sonntag ein aus "reinen Patrioten" besetzes mächtiges Wahlkomitee bestimmt. "Es handelt sich um eine wichtige Wahl, auch wenn die Zahl der Beteiligten nicht groß ist", sagte die pekingtreue Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, vor Journalisten. Das neue System werde sicherstellen, dass "antichinesische Unruhestifter" die Regierung künftig nicht mehr "behindern".

Nach Schließung der Wahllokale teilten die Behörden mit, von den ausgewählten Stimmberechtigten hätten sich 86 Prozent beteiligt. Das neue, 1500 Sitze zählende Wahlkomitee soll im Dezember den künftigen Hongkonger Regierungschef sowie knapp die Hälfte des Parlaments bestimmen: 40 der 90 Abgeordneten werden von dem Gremium ausgewählt, 30 von speziellen Interessengruppen, und lediglich 20 werden direkt gewählt.

Peking argumentiert, das neue politische System sei repräsentativer und stelle sicher, dass für "antichinesische" Elemente kein Platz mehr sei. Kritiker prangern hingegen an, dass die pro-demokratische Opposition mundtot gemacht und Hongkong zum Spiegelbild des autoritär geführten Festlandchinas werde.

In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong galten nach der Übergabe an China 1997 auf dem Festland unbekannte politische Freiheiten. In den vergangenen Jahren hat Peking seinen Einfluss auf die Finanzmetropole jedoch immer mehr ausgeweitet. 2019 begannen Massenproteste, gegen die die Regierung zunehmend hart vorging.

Im Juli 2020 trat das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

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