Hongkong begeht 20. Jahrestag der Rückgabe an China

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Hongkong begeht 20. Jahrestag der Rückgabe an China

Der chinesische Präsident Xi Jinping beglückwünscht die neu gewählte und von ihm vereidigte Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam. Foto: Kin Cheung

Begleitet von Protesten haben in Hongkong die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China begonnen.

Auf einem weitflächig abgesperrten Areal am Hafen hissten Polizisten am Morgen die Flaggen der Volksrepublik und der chinesischen Sonderverwaltungszone, die eine weiße Orchideenbaum-Blüte ziert. Außer rund 2400 geladenen Gästen war während der Zeremonie keine Öffentlichkeit zugelassen.

Eine kleine Gruppe von Protestlern, die versuchte, auf das Gelände zu gelangen, wurde umgehend von Sicherheitskräften gestoppt.  

Chinas Präsident Xi Jinping sagte im Anschluss in einer Rede in der Messehalle der Stadt, mit der Rückgabe Hongkongs seien «vergangene Erniedrigungen» beendet worden und die komplette Wiedervereinigung Chinas einen großen Schritt näher gerückt. Es sei im Interesse der Hongkonger, das Prinzip «ein Land, zwei Systeme» aufrecht zu erhalten und voll umzusetzen, sagte der Präsident, der auch die Amtseinführung von Hongkongs neuer Regierungschefin Carrie Lam und ihrem Team beaufsichtigte. Xi rief sie dazu auf, die Sicherheit und die «patriotische Erziehung» in der Stadt zu stärken. 

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass die mehr als sieben Millionen Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 «ein hohes Maß an Autonomie» und viele Freiheiten genießen. Doch Beobachter warnen, dass Peking zunehmend versuche, die Kontrolle an sich zu ziehen.

Protestgruppen riefen für den Nachmittag zu einem großen Marsch auf, um für mehr Demokratie und gegen den zunehmenden Einfluss Pekings auf die Wirtschafts- und Finanzmetropole zu demonstrieren.

«Der sichtbare und unsichtbare Einfluss Chinas hat deutlich zugenommen», sagte Kristin Shi-Kupfer vom China-Institut Merics in Berlin. Journalisten würden zunehmend von Selbstzensur und wirtschaftlichem Druck vonseiten zahlungskräftiger Anzeigenkunden aus der Volksrepublik berichten. Akademiker beklagten politische Einflussnahme bei Stellenbesetzungen.

Die «Generation Rückgabe», junge Hongkonger unter 30, habe ein besonders distanziertes Verhältnis zur Volksrepublik. Laut einer Umfrage der University of Hong Kong bezeichneten sich 93,7 Prozent der Befragten als im weitesten Sinne «Hongkonger» und nicht als Chinesen. 1997 waren es noch 68 Prozent. «Viele Hongkonger stehen der Volksrepublik mit wachsender Skepsis gegenüber», so Shi-Kupfer.

Xi Jinping bemühte sich während seines dreitägigen Besuchs kaum, Ängste pekingkritischer Hongkonger zu zerstreuen. Der Staatschef zeigte bei «Inspektionen» von Polizei und einer in Hongkong stationierten Garnison der Volksbefreiungsarmee Stärke. Auch Chinas erster Flugzeugträger «​Liaoning» soll in den nächsten Tagen erstmals in Hongkongs Hafen einlaufen. 

Für Irritationen sorgten derweil am Freitag Aussagen des Pekinger Außenamtssprechers Lu Kang, wonach die gemeinsame sino-britische Erklärung von 1984 «heute nicht mehr relevant und keine bindende Kraft für Chinas Zentralregierung» haben. In dem Papier ist auch geregelt, das Hongkong bis 50 Jahre nach der Übergabe in großen Teilen autonom bleiben soll. 

Auf Carrie Lam, der am Samstag ins Amt eingeführten neuen Regierungschefin, kommen schwere Aufgaben zu. Lam muss nicht nur die politische Spaltung der Stadt, sondern auch die Kluft zwischen Arm und Reich verringern. Lam gilt schon jetzt als umstritten, weil sie von einem pekingtreuen Komitee mit nur rund 1200 Mitglieder ins Amt gewählt wurde. Laut Umfragen hätte bei einer freien Wahl, die Peking den Hongkongern schon lange verspricht, ein anderer Kandidat gewonnen.