Entscheidung über Homoehe in Deutschland fällt am Freitag

Schwules Paar

Homosexuelle Paare werden am Freitagvormittag Gewissheit haben, ob sie in Deutschland bald heiraten dürfen. SPD, Linke und Grüne wollen dann zusammen ein Gesetz zur Ehe für alle durch den Bundestag bringen. Die Union zeigte sich empört über das Vorgehen des Koalitionspartners. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ offen, wie sie sich bei der namentlichen Abstimmung verhalten wird.

Das Gesetz zur völligen Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe nahm am Mittwoch die erste Hürde im Parlament: Der Rechtsausschuss billigte eine entsprechende Vorlage mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen. Der Bundestag entscheidet am Freitag um 8 Uhr über einen sogenannten Aufsetzungsantrag, um den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung zu nehmen. Direkt im Anschluss ist eine 38-minütige Debatte mit anschließender Abstimmung über das Gesetz selbst geplant.

Die Sozialdemokraten waren am Dienstag mit ihren Abstimmungsplänen vorgeprescht, nachdem Merkel bei einer Veranstaltung am Vorabend vom bisherigen Nein ihrer Partei zur Homoehe abgerückt war. Die Kanzlerin hatte erklärt, die Frage künftig "eher als Gewissensentscheidung" einstufen zu wollen.

"Mir ist es fremd, wie eine solche Entscheidung genau in dem Moment, als sich die realistische Aussicht auf ein fraktionsübergreifendes Vorgehen ergab, in eine parteipolitische Auseinandersetzung gezogen wurde", kritisierte Merkel am Mittwoch in der "Wirtschaftswoche" das Vorgehen des Koalitionspartners. "Das ist traurig, und es ist vor allem auch völlig unnötig."

Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) ging davon aus, dass die Abgeordneten seiner Fraktion mit großer Mehrheit gegen die Einführung der Homoehe stimmen würden. Im Deutschlandfunk nannte Kretschmer zwei Gründe für den Widerstand: Zum einen sei vielen in der Union "der Schutz von Ehe und Familie ein wichtiges Thema", zum anderen wollten die Abgeordneten der SPD ihr "unseriöses Verhalten nicht durchgehen" lassen.

Merkel hatte es den Unionsabgeordneten freigestellt, ihre Stimme ohne Fraktionszwang abzugeben. Zu ihrem eigenen Abstimmungsverhalten äußerte sie sich bislang nicht. Allerdings sagte sie der "Wirtschaftswoche", dass sie seit vielen Jahren von der Überzeugung geleitet werde, "dass in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften die gleichen Werte wie in der Ehe von Mann und Frau gelebt werden: Liebe, Fürsorge und Verantwortung füreinander und für ihre Kinder".

Heftige Kritik kam dagegen vom konservativen CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach. In einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" kritisierte er einen politischen Opportunismus in seiner Partei: "Wir müssen uns doch fragen: Gibt es überhaupt noch politische Positionen, für welche die Union unverwechselbar steht, mit denen wir gegenüber anderen Parteien unterscheidbar sind?"

Die SPD greift auf eine Gesetzesinitiative des Bundesrates von 2015 zurück, die unter Federführung des damals rot-grün regierten Rheinland-Pfalz entstand. Der Entwurf sieht die volle Gleichstellung von Homosexuellen bei der Ehe vor, etwa auch bei der Adoption von Kindern. Schwule und lesbische Paare, die bereits eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, sollen diese auf dem Standesamt in eine Ehe umwandeln lassen können.