Keine greifbaren Ergebnisse bei Syrien-Gesprächen in Sotschi

Streit um die syrische Flagge als Konferenz-Logo

Die Syrien-Konferenz im russischen Sotschi ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Die Delegierten hätten sich grundsätzlich auf die Einrichtung eines Ausschusses zur Ausarbeitung einer Nachkriegsverfassung geeinigt, sagte der UN-Syriengesandte Staffan de Mistura zum Abschluss der Konferenz am Dienstagabend. Die von Russland, dem Iran und der Türkei organisierte Tagung hatte am Morgen mit weiteren Absagen von Delegierten begonnen.

Die UNO werde sich um die Zusammensetzung des Ausschusses kümmern, sagte de Mistura ohne nähere Angaben zu machen. In der Abschlusserklärung des Kongresses, an dem rund 1400 Delegierte der Baath-Partei von Syriens Machthaber Baschar al-Assad, deren Verbündete und Mitglieder der von Assad tolerierten "Opposition" teilnahmen, steht nichts zur Zukunft Assads.

Der Kongress, den bereits im Vorfeld das wichtigste Oppositionsbündnis sowie Vertreter der Kurden boykottiert hatten, begann am Dienstag mit mehrstündiger Verspätung, weil Rebellenvertreter aus Ärger über das Konferenz-Logo die Teilnahme verweigerten. Das Logo des Kongresses des Nationalen Dialogs zeigt nur die offizielle syrische Flagge, nicht aber die von der Opposition verwendete Fahne.

Mehrere Rebellengruppen weigerten sich nach der Ankunft in Sotschi, den Flughafen zu verlassen, nachdem sie das Logo gesehen hatten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow telefonierte zwei Mal mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu, damit dieser die Rebellen umstimmt, wie ein Vertreter des russischen Außenministeriums erklärte. Dies gelang nicht - die rund 80 Rebellen, Politiker und Aktivisten der Opposition kehrten per Flugzeug in die Türkei zurück.

Lawrows Eröffnungsrede wurde mehrfach von Zwischenrufen unterbrochen - sowohl von verärgerten Rufen syrischer Oppositioneller als auch von dem Slogan "Lang lebe Russland". Lawrow verlas einen Brief von Präsident Wladimir Putin, in dem dieser seine Unterstützung dafür erklärte, dass die UNO weiterhin die Führung bei der Suche nach einer politischen Lösung innehat.

Die Opposition und die westlichen Staaten sehen die russische Friedensinitiative in Sotschi mit Skepsis, da sie befürchten, dass Putin damit versucht, eine Nachkriegsordnung im Interesse Assads durchzusetzen. Ein erster Versuch im November, Friedensgespräche in Sotschi zu organisieren, war am Widerstand der Opposition gescheitert.