Seehofer hält an Grenzkontrollen fest

Horst Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Grenzkontrollen fortsetzen, die nach der Wiedereinreise des libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri eingeführt worden waren. Der Minister zog am Mittwoch in Berlin eine positive Zwischenbilanz der Kontrollmaßnahmen: Innerhalb von 27 Tagen seien 178 Menschen aufgegriffen worden, die mit einer Wiedereinreisesperre belegt waren. Im selben Zeitraum wurden dort 249 Haftbefehle vollstreckt. Dies zeige, dass starke Polizeipräsenz im Grenzraum unabdingbar sei, um die Sicherheit zu gewährleisten.

"Die innere Sicherheit beginnt an der Grenze", betonte der Innenminister. Nach Angaben von Bundespolizei-Präsident Dieter Romann wurden an der deutsch-österreichischen Grenze 36 Fälle von Wiedereinreisesperren festgestellt, an der Grenze zu Frankreich 32, an der zu Tschechien 15. An deutschen Flughäfen waren es 19, im Inland 44. Zu den Kontrollen gehört auch die so genannte Schleierfahndung im inländischen Grenzgebiet.

Die hohe Zahl belege den großen Handlungsbedarf auf nationaler und internationaler Ebene, betonte der Innenminister. Seehofer verwies darauf, dass bei illegaler Einreise bislang bis zu drei Jahren Haft drohten. Es müsse darüber nachgedacht werden, wie das Gesetz wirkungsvoller ausgestaltet werden kann.

Seehofer hatte die Kontrollen nach dem Fall des wieder eingereisten Clanchefs Miri angeordnet. Er hatte nach seiner Rückkehr Asyl beantragt, was aber abgelehnt wurde. Miri wurde inzwischen erneut in den Libanon abgeschoben.

Die Grünen bezeichneten Seehofers Bilanz als "Farce". "Der Minister täuscht der Bevölkerung mit seiner Kontrollbilanz einen Sicherheitsgewinn vor und gefährdet mit den fortgesetzten Grenzkontrollen die über Jahrzehnte gewachsene europäische Einheit", sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der Nachrichtenagentur AFP. Gleichzeitig blieben diverse Dienststellen der Bundespolizei an Bahnhöfen unbesetzt.

Demgegenüber zog die Bundespolizeigewerkschaft eine positive Bilanz der Kontrollen. "Ohne Binnengrenzkontrollen kann die innere Sicherheit nicht ausreichend gewährleistet werden", erklärte ihr Vorsitzender Heiko Teggatz. Mehr als gerechtfertigt sei der laufende Personalaufbau bei der Bundespolizei, der noch längst nicht abgeschlossen sei.

Romann nannte als Problem den Mangel an Abschiebehaft-Plätzen. Der Zahl von 248.000 Ausreisepflichtigen stünden ganze 577 entsprechende Haftplätze entgegen, sagte er. "Das kann rechnerisch nicht aufgehen", beklagte der Bundespolizei-Präsident. Seit Ende November seien die Haftkapazitäten ausgeschöpft.

Die neu geschaffene Möglichkeit, Abschiebehäftlinge in Strafvollzugsanstalten unterzubringen, wird von den Ländern bislang aber kaum genutzt. Nach Angaben der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke plant bislang Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland, von der umstrittenen Inhaftierungsmöglichkeit Gebrauch zu machen.

Weitere Länder prüften lediglich, ob sie diese Möglichkeit nutzen sollen, heißt es Jelpke zufolge in einer Regierungsantwort auf ihre parlamentarische Anfrage. Die Möglichkeit, Abschiebekandidaten in Haftanstalten unterzubringen, besteht seit dem Sommer. Ein entsprechendes Gesetz war auf Initiative von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beschlossen worden.