Hohe Sicherheitsvorkehrungen vor Urteil gegen Brasiliens Ex-Staatschef Lula

Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva muss am Freitagabend seine Haftstrafe wegen Korruption antreten. Ein Richter erließ am Donnerstag Haftbefehl gegen den verurteilten Ex-Staatschef und erklärte, Lula habe 24 Stunden Zeit, um sich den Behörden zu stellen

Vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Obersten Gerichts in Brasilien über eine Inhaftierung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva haben Sicherheitskräfte das Gericht abgeriegelt. Die Straßen rund um das Gebäude in der Hauptstadt Brasília waren am Mittwoch gesperrt. Eisengitter sollten die zahlreichen erwarteten Gegner und Anhänger des 72-Jährigen voneinander trennen.

Bereits am Dienstagabend hatten bis zu 20.000 Menschen in São Paulo, der größten Stadt des Landes, für die sofortige Inhaftierung Lulas demonstriert. Ähnliche Proteste gab es auch in Rio de Janeiro, Belo Horizonte, Porto Alegre und anderen großen Städten des Landes. Zeitgleich gab es auch kleinere Demonstrationen für den Ex-Präsidenten.

Lula war in der vergangenen Woche vor Gericht erneut mit einem Berufungsantrag gegen seine Verurteilung zu einer zwölfjährigen Haftstrafe wegen Korruption gescheitert. Allerdings hatte der Oberste Gerichtshof ihm einen Haftaufschub bis Mittwoch gewährt. Es muss nun entscheiden, ob Lula auf freiem Fuß bleiben kann, bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Ansonsten könnte er binnen weniger Tage inhaftiert werden.

Die Gerichtssitzung beginnt um 19.00 Uhr MESZ. Da zunächst alle elf Richter jeweils ihren Standpunkt erläutern, könnte sich die Verkündung des Urteils lange hinziehen.

Der linksgerichtete Ex-Präsident weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und wertet das Verfahren als Versuch, seine diesjährige Präsidentschaftskandidatur zu verhindern. Lula gilt als aussichtsreichster Kandidat bei dem Urnengang im Oktober. Er regierte Brasilien bereits von 2003 bis 2010. In seiner Amtszeit erlebte das Land einen Wirtschaftsboom, die Regierung legte Programme gegen Armut und für Landreformen auf.

Lula wurde im vergangenen Jahr wegen Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal und Geldwäsche verurteilt. Demnach ließ sich Lula während seiner Präsidentschaft von der größten brasilianischen Baufirma OAS eine Luxuswohnung in der Küstenstadt Guarujá im Bundesstaat São Paulo schenken sowie eine große Geldsumme in bar. Der Baukonzern soll im Gegenzug bei Verträgen mit dem staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras begünstigt worden sein.

Lulas Verteidigung machte geltend, dass die Wohnung OAS-Eigentum geblieben sei und ihr Mandant weder die Schlüssel zu dem Appartement bekommen noch jemals darin eine einzige Nacht verbracht habe. Gegen Lula sind noch weitere Korruptionsverfahren anhängig.

Die Petrobras-Affäre erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. Zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien sind darin verwickelt. Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben. Diese zahlten wiederum Bestechungsgelder an Politiker und Parteien.

Auch gegen den amtierenden Präsidenten Michel Temer von der rechtskonservativen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) werden Korruptionsvorwürfe erhoben. Mehrere Minister seiner Regierung mussten bereits zurücktreten.