Hofreiter wirft Regierung gesundheitsschädliche Verkehrspolitik vor

Vor dem Dieseltreffen am Dienstagvormittag im Bundeskanzleramt hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der geschäftsführenden Bundesregierung eine gesundheitsschädliche Verkehrspolitik vorgeworfen

Vor dem Dieseltreffen im Bundeskanzleramt hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der geschäftsführenden Bundesregierung eine gesundheitsschädliche Verkehrspolitik vorgeworfen. "Statt die Autokonzerne aus der Haftung zu lassen, muss endlich gegen die schlechte Luft in den Städten vorgegangen werden", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Dienstag. Bislang habe es nur ein paar halbherzige und unzureichende Ankündigungen von Seiten der Bundesregierung gegeben.

"Mit dieser Politik des Vertagens und Aussitzens schadet die geschäftsführende Bundesregierung nicht nur die Umwelt, sondern auch der Gesundheit der Menschen", sagte Hofreiter und mahnte konkrete Maßnahmen an. "Dazu zählt das Bereitstellen von Geldern für die betroffenen Kommunen, wirksame und von der Autoindustrie finanzierte Nachrüstungen für manipulierte Autos sowie die Einführung der blauen Plakette", forderte der Grünen-Fraktionschef. Das Dieseltreffen dürfe "keine weitere Showveranstaltung" werden.

Der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, warnte unterdessen vor steuerlichen Kaufanreizen für Dieselautos. "Steuerliche Kaufanreize für moderne Dieselautos wären als Subventionierung der Autoindustrie das komplett falsche Signal", sagte Müller der "Rheinischen Post". Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch die künftige Bundesregierung auf, die Hersteller beim Dieselskandal stärker in die Pflicht zu nehmen. Nicht die Verbraucher sollten die Zeche des Dieselskandals zahlen, sondern die Verursacher, sagte der Verbraucherschützer.

Am Dienstagvormittag (10.00 Uhr) empfängt Merkel Vertreter der Kommunen zu einem erneuten Dieseltreffen zur Luftqualität in den Städten. An der Begegnung im Kanzleramt nehmen auch mehrere Bundesminister und Ministerpräsidenten der Länder teil.

Der Bund will sich mit den Kommunen auf ein Sofortprogramm im Umfang von einer Milliarde Euro einigen. Durch Maßnahmen wie die Elektrifizierung und Digitalisierung des Verkehrs sollen die Stickoxidwerte in den Städten gesenkt sowie Fahrverbote vermieden werden. Von Seiten des Bundes sind 750 Millionen Euro an Unterstützung vorgesehen, der überwiegende Rest kommt von der Autoindustrie.