Hofreiter: Weiteres Energiegeld über Übergewinnsteuer finanzieren

BERLIN (dpa-AFX) - Ein weiteres Energiegeld für alle Bürger könnte aus Sicht von Grünen-Politiker Anton Hofreiter über eine Übergewinnsteuer finanziert werden. Bei einem Steueraufkommen von 24 Milliarden Euro kämen etwa immerhin 300 Euro pro Kopf heraus. "Für eine vierköpfige Familie wären das 1200 Euro", sagte Hofreiter, der Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag ist, am Freitag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Eine Übergewinnsteuer würde als Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen fällig, die an der Gaskrise viel Geld verdient haben.

Die 300 Euro pro Kopf seien vom Volumen zwar nicht ganz das, was zuletzt die Wirtschaftsweisen gefordert hatten, so Hofreiter. Aber: "Das wäre schon mal was. Und man hätte auch gleich eine Gegenfinanzierung." Die FDP sei zwar noch dagegen, jedoch sagte Hofreiter: "Das wäre einfach eine sinnvolle Kombi."

Auch die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang hat am Donnerstag angesichts der anhaltenden Kritik an der Gasumlage die Forderung nach einer Übergewinnsteuer bekräftigt. In Situationen, in denen Recht und Gerechtigkeit auseinanderklafften, brauche es politische Lösungen. Die logische Konsequenz sei deswegen eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, sagte Lang.

Zweck der Gasumlage ist es, die Versorgungssicherheit sicherzustellen, Insolvenzen von Versorgern zu verhindern und dafür zu sorgen, dass es nicht zu Gasmangellagen im Herbst und Winter kommt. Daran gibt es Kritik, weil von ihr auch Firmen profitieren könnten, denen es finanziell gut geht. Um Gasimporteure zu stützen, müssen Gaskunden ab dem Herbst eine staatliche Umlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde bezahlen.