Hofreiter kritisiert 'Chaos' nach Bund-Länder-Gespräch zu Corona

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BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht nach der Videokonferenz von Bund und Ländern zum Kurs in der Corona-Krise das Vertrauen in die Politik in Gefahr. Das Treffen habe "Chaos verbreitet", sagte Hofreiter am Dienstag vor einer Fraktionssitzung der Grünen im Bundestag. Das hätten Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU) angerichtet. "Damit untergraben sie die wichtigste Ressource, die wir im Moment im Kampf gegen die Pandemie haben, und das ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Maßnahmen."

Bei der Schalte am Montag waren keine neuen Einschränkungen beschlossen worden, Bund und Länder appellierten lediglich an die Bürger, ihre persönlichen Begegnungen noch weiter einzuschränken. Kommende Woche soll es ein neues Gespräch geben, dann auch mit Entscheidungen. Der Bund hatte vor dem Gespräch tiefe weitere Einschnitte in den Alltag vorgeschlagen, dies hatten die Länder abgelehnt.

Durch die bisherigen Maßnahmen sei es gelungen, die Dynamik der zweiten Welle zu brechen, sagte Hofreiter mit Blick auf den Teil-Lockdown, der seit dem 2. November gilt. Ob die Maßnahmen ausreichten, werde sich in den nächsten Tagen herausstellen. "Es kann sein, dass man dann weiter nachschärfen muss, denn im Moment stecken sich immer noch viel zu viele Menschen neu an", mahnte er. Bundesweit brauche es endlich einheitliche Kriterien und klare Prioritäten. Aus Sicht der Grünen gehöre dazu, Kitas und Schulen offen zu halten.