Ein Hoffnungsschimmer für viele

Die Aufhebung der Untersuchungshaft für den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner zeigt, dass die Türkei zum Kompromiss bereit ist. Das muss aber nicht für alle Streitthemen gelten. Eine Analyse.


Am Ende kann Peter Steudtner die Tränen nicht mehr verdrängen. „Wir sind alle mehr als erleichtert“, sagte der 100 Tage inhaftierte Menschenrechtler nach dem ersten Verhandlungstag in Istanbul, sichtlich ergriffen und vielleicht auch ein wenig überwältigt, nach der Aufhebung seiner Untersuchungshaft. Er macht eine kurze Pause, um einen Gefühlsausbruch zu unterdrücken. „Wir sind unglaublich dankbar denen gegenüber, die uns unterstützt haben – juristisch, diplomatisch oder mit ihrer Solidarität“, sagt er in die Mikrofone der anwesenden Fernsehstationen.

Peter Steudtner ist frei. Der Vorwurf, der deutsche Menschenrechtler habe türkische Terrororganisationen unterstützt, ist noch nicht vom Tisch. Aber die Verhandlung dürfte nun ohne ihn ablaufen. Das Gericht in Istanbul hob die Untersuchungshaft für den Berliner auf, er darf damit das Land verlassen. Die weiteren Prozesstage dürften ohne den 45-Jährigen stattfinden. Am Donnerstagnachmittag will Steudtner mit dem Flugzeug nach Berlin reisen, sagte sein Anwalt.


Für Steudtner ist die Entscheidung eine Erlösung. Für die türkisch-deutschen Beziehungen ist sie ein Hoffnungsschimmer. Die Inhaftierung Steudtners sorgte für die wohl heftigste Verstimmung im bilateralen Verhältnis zwischen Berlin und Ankara. Bundesaußenminister Gabriel kündigte in der Folge eine Verschärfung der Türkeipolitik der Bundesregierung an. Seitdem sind die Reisehinweise für das Land verschärft worden, auch wirtschaftlich übt Berlin Druck aus. Und offenbar ließ er hinter den Kulissen Gerhard Schröder verhandeln.

Die großen Konflikte sind mit der Freilassung Steudtners aber noch nicht vom Tisch. Zu glauben, die Türkei werde sich nun auch bei anderen Themen fügen, wäre fahrlässig. Im Gegenteil: Die türkische Führung unter Staatschef Erdogan dürfte ihrerseits ein Entgegenkommen fordern.

Es gibt noch genug Streitthemen. Aus türkischer Sicht ist das zum Beispiel der bisher unbestätigte Vorwurf, Deutschland würde mutmaßliche Unterstützer und Organisatoren des Putschversuches vor gut einem Jahr aufnehmen. Die Türkei fordert, diese Personen auszuliefern, damit sie in der Türkei vor Gericht gestellt werden können. Präsident Erdogan ist außerdem sauer, dass er und seine Minister im Vorfeld einer Volksabstimmung im April nicht zu seinen Landsleuten in Deutschland sprechen durften. Entsprechende Auftrittsanfragen wurden damals aus mehr oder weniger fadenscheinigen Gründen abgesagt.

Aus deutscher Sicht ist da die grundsätzliche Kritik an den Zuständen in der Türkei, wo nach dem Putschversuch mehr als 100.000 Beamte aus dem Dienst entlassen wurden. Etwa genauso viele wurden unter Terrorvorwürfen angeklagt – Peter Steudtner war nur einer von vielen. Neben ihm sind noch zehn weitere Deutsche aus diesem Grund in türkischer Untersuchungshaft. Einer von ihnen, der Welt-Korrespondent Deniz Yücel, seit Februar und ohne Anklage.

Schlussendlich ist da noch der geplante EU-Beitritt der Türkei. Während Erdogan betont, sein Land habe die EU nicht nötig, stimmen seine Minister – allen voran Vizepremier Mehmet Simsek – regelmäßig andere Töne an. Die Bundesregierung wiederum setzt sich seit Sommer aktiv dafür ein, den Beitrittsprozess auszusetzen und die finanziellen Hilfen für Beitrittskandidaten entweder einzufrieren oder in andere Kanäle in die Zivilgesellschaft umzuleiten. Die EU-Funktionäre sind den Entwicklungen in der Türkei gegenüber zwar ebenfalls grundsätzlich skeptisch eingestellt, kritisieren aber eine mangelnde Strategie bei der Türkeipolitik einiger Mitgliedsstaaten.

Genau die braucht es jetzt: eine langfristige Strategie für die Türkei, mit Forderungen und Angeboten. Die Politik der kleinen Schritte, die letztlich zu einem Teufelskreis der diplomatischen Eskalation geführt hat, hilft nicht mehr weiter. Das muss nicht heißen, dass am Ende dieser Strategie ein EU-Beitritt oder ein Weggucken, was die Verhältnisse in dem Land angeht, steht. Aber ein ständiger Dialog – eine Art Kontaktgruppe, wie es sie auch bei anderen Konflikten zwischen Staaten gibt – wäre ein Anfang. Eine Entscheidung über die Frage, ob die Erweiterung der Zollunion wirklich abgebrochen werden muss, wäre ein guter nächster Schritt – schließlich profitieren beide Seiten von einer solchen Erweiterung. Gleichzeitig muss sich Europa weiter dafür einsetzen, dass rechtsstaatliche Normen eingehalten werden und auch in Verdachtsfällen die persönlichen Rechte eines jeden Einzelnen gewahrt werden.


Denn eins muss klar sein: Die Türkei wird weiter gegen Verdächtige vorgehen, und zwar härter, als wir das gewohnt sind. Zu angespannt ist die Lage in dem Land angesichts einer 18-monatigen Terrorserie mit mehr als 700 Toten und tausenden Verletzten. Der Ausnahmezustand wurde zuletzt zum fünften Mal in Folge verlängert, wöchentlich werden Verdächtige verhaftet. Zuletzt traf es unter anderem den Kulturmäzen Osman Kavala, der in türkischen Regierungskreisen schon seit mehreren Jahren als umstritten galt. Er half auch deutschen Organisationen bei Projekten und wurde auf dem Rückweg von solch einem Projekt festgenommen.

Und dann ist da noch Deniz Yücel, der nach acht Monaten immer noch ohne Anklage in einem Gefängnis sitzt. Die Art, wie der Welt-Korrespondent medial und politisch vorverurteilt worden ist, dürfte erheblichen Druck auf die zuständigen Staatsanwälte und Richter ausüben, wenn es irgendwann einmal zu einem Prozess gegen den deutsch-türkischen Journalisten kommen sollte. Auch für einen negativen Ausgang in dieser Sache braucht die Bundesregierung eine klare und glaubwürdige Strategie.