Hoffnung auf Durchbruch bei neuen EU-Regeln gegen Sozialdumping

dpa-AFX

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Nach monatelangem Streit über geplante Maßnahmen gegen Sozialdumping in Europa hofft der derzeitige EU-Vorsitz Estland für Montag auf einen Durchbruch. "Wir sind zuversichtlich, dass es möglich ist, heute eine Einigung zu erzielen", sagte der estnische Arbeitsminister Jewgeni Ossinowski am Montag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg.

Auf dem Tisch liegt die Reform der sogenannten Entsenderichtlinie von 1996, die den Einsatz von Beschäftigten über Grenzen hinweg in anderen EU-Ländern regelt. Diese EU-Ausländer sollen künftig grundsätzlich genauso entlohnt werden wie einheimische Arbeitnehmer. Zudem sollen Entsendungen nur noch befristet möglich sein.

Ob als Frist zwei Jahre oder nur eines vorgegeben werden soll, war zuletzt noch umstritten. Auch war noch offen, ob Lastwagenfahrer zunächst von den neuen Vorgaben ausgenommen werden sollen. Ossinowski sagte, zuletzt sei es gelungen, die Positionen anzunähern. Mit gutem Willen müsste ein Durchbruch gelingen, meinte er.

Gewerkschaften in westlichen Ländern wie Deutschland und Frankreich beklagen, dass unter zweifelhaften Bedingungen beschäftigte Billiglöhner aus östlichen EU-Staaten ausgebeutet werden und damit Tarif- und Sozialstandards untergraben werden. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Reform der Entsenderichtlinie zum Topthema erklärt, auch um Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Osteuropäische Regierungen kritisieren indes, westliche Staaten wollten ihre Arbeitsmärkte abschotten.