Hitzige Debatte im britischen Parlament


Dass der Sommer zu Ende ist, daran kann in London kein Zweifel mehr aufkommen. Der Himmel über der Stadt ist grau, es regnet in Strömen – und die britischen Parlamentarier haben am Dienstag zum ersten Mal seit ihrem Sommerurlaub wieder auf den grünen Banken im Parlament Platz genommen. Zum Auftakt hielt Brexit-Minister David Davis eine Rede über die Fortschritte in den Verhandlungen mit der EU. Gewohnt selbstbewusst betonte der Politiker, wie gut die Gespräche mit Brüssel laufen würden. Er hoffe, dass die Verhandlungen im Oktober in die nächste Phase gehen werden. Eine Einschätzung, für die er heftigen Widerspruch von der Opposition erntete. Es wurde laut.

Natürlich gebe es einige Dinge, bei denen man sich nicht einig sei, räumte Davis ein: Etwa den finanziellen Forderungen. Es sei klar, dass Brüssel die Diskussion um die Brexit-Rechnung als Druckmittel nutze. Aber die Zeit, in der Großbritannien „immense Summen nach Brüssel“ schicke, sei nach dem Brexit im März 2019 vorüber. Ob denn die Opposition bereit wäre, 100 Milliarden zu zahlen? Er jedenfalls werde da nicht mitspielen, verkündete der Brexit-Minister, der sich vor dem Referendum der Briten für den Ausstieg aus der EU eingesetzt hatte.

Das Thema „Brexit-Rechnung“ werde sich so schnell nicht erledigen, prognostizierte er. Die beiden Seiten seien in diesem Punkt „weit voneinander entfernt“. Aber es zeichne sich ab, dass einige Länder – etwa die Niederlande, Belgien und Dänemark – sehr wohl erkennen würden, welch „dramatische“ Folgen ein Bruch mit Großbritannien für ihre Wirtschaft haben werde, schilderte er den Abgeordneten. Er teile auch die Einschätzung eines anderen Abgeordneten, dass Großbritannien keine Probleme bekäme, wenn nach dem Brexit die Regeln der Welthandelsorganisation WTO angewendet würden.


Die Stimmung ist erkennbar gereizt, seitdem die beiden Verhandlungsteams nach der zweiten Gesprächsrunde am 31. August auseinander gegangen waren. Handelsminister Liam Fox schickte im Anschluss die Warnung in Richtung Brüssel, dass man nicht versuchen solle, Großbritannien zu „erpressen“. Viel Staub wirbelte ein Bericht auf, demzufolge EU-Verhandlungsführer Barnier gesagt haben soll, den Briten müsse „beigebracht werden“, dass sie für ihr Brexit-Votum einen Preis zu zahlen hätten. Offenbar waren seine Aussagen in der britischen Presse verzerrt dargestellt worden. Aber auch die Äußerung von Martin Selmayr, dem Kabinettschef von EU-Komissionspräsident Jean-Claude Juncker, es sei „dumm“, die EU zu verlassen, kam auf der Insel nicht gut an.

Dennoch scheint man in London zu der Einsicht zu kommen, dass man einen Schritt auf die EU zugehen muss. Im Kabinett der britischen Premierministerin Theresa May ist man sich offenbar einig, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt im März 2019 noch eine mehrjährige Übergangsphase braucht, um der Wirtschaft den Abschied aus der Zollunion und dem Europäischen Binnenmarkt zu erleichtern. Zeitungsberichten zufolge ist die britische Regierung auch bereit, nach dem Brexit – auf mehrere Jahre verteilt – 50 Milliarden Pfund zu zahlen. Offiziell hält man sich in London bei dem Thema bedeckt, sehr zum Unmut der europäischen Seite. Eigentlich wollte EU-Verhandlungsführer Barnier beim EU-Gipfel im Oktober grünes Licht für den nächsten Schritt in den Brexit-Gesprächen geben. Dass das noch klappt, wird bezweifelt – selbst wenn Brexit-Minister Davis nun Zuversicht demonstrierte.

Im September will Premierministerin Theresa May eine Grundsatz-Rede zum Brexit halten und sich dafür einsetzen, dass die beiden Seiten die Verhandlungen intensivieren. Nach Aussage des Brexit-Koordinators des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, ist diese Rede für den 21. September geplant. Die britische Regierung wollte den Termin jedoch nicht bestätigen.


Immerhin zeichnet sich ab, dass die Premierministerin tatsächlich noch dazu kommen wird, eine Grundsatz-Rede zum Brexit zu halten. Spekulationen, dass die Regierungschefin kurz vor der Ablösung steht, haben sich nicht bewahrheitet. Nach dem desaströsen Abschneiden der konservativen Partei in den – von May vorgezogenen – Parlamentswahlen hatten ihr viele Abgeordnete aus der eigenen Partei Vorwürfe gemacht. Gerüchte kursierten, dass sie noch vor dem Parteitag Anfang Oktober abgelöst werden könnte. Doch viele Abgeordnete befürchten, dass die oppositionelle Labour-Partei bei Neuwahlen Einfluss gewinnen könnte, zumal kein Nachfolger für May in Sicht ist. „Im Moment“, erklärte der einflussreiche Tory-Abgeordnete Graham Brady nun in der BBC, „stehen die konservativen Abgeordneten solide hinter Theresa May“.

Wie stark der Rückhalt ist, wird sich in den nächsten Tagen zeigen, wenn die Abgeordneten über einen für den Brexit vorgesehen Gesetzesvorschlag abstimmen müssen. Ab Donnerstag debattiert das Parlament erstmals über den sogenannten „Repeal Bill“, der die EU-Gesetze in nationales Recht umwandeln soll, damit Großbritannien nach dem Brexit nicht in ein legislatives Loch fällt. Am Montag soll darüber abgestimmt werden. Die Opposition hat bereits Widerstand angekündigt.

Das bringt die Regierung in eine heikle Lage, denn in den Parlamentswahlen hat sie ihre Mehrheit verloren. Selbst mit ihrem Partner, der nordirischen DUP-Partei, liegen die Konservativen nur knapp vorn. Der Herbst wird spannend.

KONTEXT

Das Programm der britischen Regierung zum Brexit

27 geplante Entwürfe

Die britische Regierung stellte im Juni ihr Programm für die kommenden zwei Jahre vor. Acht der 27 geplanten Gesetze betreffen den EU-Austritt. Die Entwürfe im Einzelnen: Quelle: dpa

Aufhebung des EU-Rechts

Das Gesetz soll EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen. Der Trick: Etwa 20 000 EU-Vorschriften werden in einem Schwung in nationales Recht überführt. Nach und nach können die Gesetze dann geprüft und gegebenenfalls vom Parlament verworfen werden. Die Vorschriften betreffen quasi alle Lebensbereiche von Arbeitszeiten bis hin zu Energiesparmaßnahmen.

Zölle und Steuern

Großbritannien soll nach dem Brexit ein unabhängiges Zoll- und Steuerwesen bekommen, das für zukünftige Handelsverträge angepasst werden kann. Das Gesetz soll es dem Land ermöglichen, die Einfuhr und Ausfuhr von Waren zu kontrollieren, eigene Zölle festzusetzen sowie Mehrwertsteuern und Luxussteuern zu ändern. Um Kontinuität für Unternehmen zu gewährleisten, soll das neue Gesetz aber in weiten Teilen auf bestehendem EU-Recht basieren.

Handel

Das Gesetz soll es Großbritannien ermöglichen, nach dem Brexit unabhängig Handel treiben zu können. Es soll den Status das Landes als "führende Handelsmacht" zementieren. Britische Unternehmen sollen vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden.

Einwanderung

Großbritannien soll die Einwanderung aus EU-Staaten selbst kontrollieren. Damit kann es die Zahl der EU-Einwanderer reduzieren, gleichzeitig aber weiterhin "die Klügsten und Besten" aufnehmen. Dafür wird das EU-Recht zur Freizügigkeit aufgehoben. Ziel ist eine "faire und nachhaltige" Einwanderungspolitik.

Fischerei

Großbritannien regelt den Zugang zu seinen Hoheitsgewässern selbst und kontrolliert damit seine eigene Fischereipolitik, einschließlich Fangquoten. Damit sollen Fischbestände geschützt und erhöht und die Zukunft britischer Fischer gesichert werden.

Landwirtschaft

Großbritannien schafft ein neues System zur Unterstützung der britischen Landwirtschaft und des Naturschutzes. Es soll Stabilität für britische Landwirte sichern und zu einer höheren Produktion und mehr Exporten beitragen. Die Landwirtschaft soll damit wettbewerbsfähiger werden.

Atomare Sicherheit

Mit der EU verlässt Großbritannien auch die europäische Atomgemeinschaft Euratom. Ihre Aufgaben sollen von der nationalen Atomregulierungsbehörde (Office for Nuclear Regulation) übernommen werden. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als verantwortungsvolle Atommacht bestätigen und die Atomenergie zur nationalen Stromversorgung sichern.

Internationale Sanktionen

Entscheidungen über Nicht-UN-Sanktionen werden wieder von Großbritannien selbst getroffen. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats und "Weltmacht" stärken. Das Land soll internationale Sanktionen auf unilateraler oder multilateraler Ebene verhängen und aufheben können, um Bedrohungen durch Terrorismus, Konflikte oder die Weitergabe von Atomwaffen zu bekämpfen.

KONTEXT

Die fünf Hauptakteure bei den Brexit-Verhandlungen

David Davis

Den Posten von David Davis (68) hat es zuvor nie gegeben - er ist der britische Brexit-Minister, soll also den Ausstieg seines Landes aus der EU managen. Der EU-Kritiker gilt als erzkonservativ, sprach sich für die Todesstrafe und gegen die Gleichstellung von Homosexuellen aus. Er hat kein Problem damit, sich auch mal gegen seine eigene Partei zu positionieren. Wegen seiner Unnachgiebigkeit trägt er den Spitznamen "Monsieur Non". Stück für Stück kämpfte er sich nach oben: Davis war Versicherungsangestellter, studierte Informatik und war 17 Jahre lang in einem Lebensmittelkonzern beschäftigt. Seit 30 Jahren sitzt der Konservative im britischen Parlament und war zeitweise auch Staatssekretär für Europafragen im Außenministerium. Davis ist verheiratet und hat drei Kinder.

Tim Barrow

Eine Führungsrolle auf britischer Seite nimmt Tim Barrow ein, der erst seit vergangenem Januar EU-Botschafter Großbritanniens in Brüssel ist. Der 53-Jährige gilt als pragmatischer Problemlöser, der sich nicht scheut, die Wahrheit zu sagen. Barrow kann auf eine mehr als 30-jährige Karriere als Diplomat zurückblicken, Kollegen loben seinen Erfahrungsschatz. Von 2011 bis 2015 war der vierfache Vater Botschafter in Russland, von 2006 bis 2008 in der Ukraine. Zuletzt arbeitete er als politischer Direktor im Londoner Außenministerium. Auch auf Brüsseler Parkett bewegt sich Barrow sicher. Sein Vorgänger Ivan Rogers trat frustriert von seinem Amt als EU-Botschafter zurück. Rogers warf der britischen Regierung Mangel an "ernsthafter, multilateraler Verhandlungserfahrung" vor.

Michel Barnier

Auf EU-Seite ist Verhandlungsführer Michel Barnier einer der wichtigsten Köpfe der anstehenden Austrittsgespräche. Dafür bringt der 66-jährige Franzose reichlich Erfahrung mit: Er hatte verschiedene Ministerposten in Frankreich und war zweimal EU-Kommissar. In Großbritannien hat seine Ernennung keine Freude ausgelöst, denn als Binnenmarkt-Kommissar war er von 2010 bis 2014 für die Bankenregulierung zuständig - was ihm am Finanzplatz London wenig Freunde machte. Zuletzt tourte Barnier durch die Hauptstädte Europas, um vorbereitende Gespräche mit den Regierungen der verbleibenden 27 EU-Staaten zu führen. Die Brexit-Verhandlungen selbst will er gerne bis zum Oktober 2018 abschließen. Barnier ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Didier Seeuws

Didier Seeuws (51) wird sein ganzes in einer langen Diplomatenkarriere erworbenes Taktgefühl brauchen. Er soll die Brexit-Gespräche für den Rat, also die Vertretung der EU-Staaten, verfolgen. Sprachrohr und Chefunterhändler der EU ist zwar Barnier. Seeuws - oder ein Stellvertreter - darf bei den Gesprächen aber anwesend sein. Delikat dürfte für den Belgier die Leitung einer speziellen Arbeitsgruppe im Rat werden: Dort sind alle EU-Staaten außer Großbritannien vertreten. Seeuws wird sie über den Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden halten - und wohl seinerseits dabei helfen, Einigkeit unter den Ländern herzustellen. Immerhin, mit unterschiedlichen Interessenlagen in Europa kennt Seeuws sich aus: Er war unter anderem belgischer Botschafter bei der EU und Kabinettschef des früheren Ratspräsidenten Herman Van Rompuy.

Guy Verhofstadt

Der Belgier Guy Verhofstadt ist eindeutig der schillerndste Brexit-Beauftragte auf EU-Seite. Der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament ist ein glühender und streitlustiger EU-Verfechter. Wenn es nach ihm ginge, dann würde das Staatenbündnis deutlich enger zusammenwachsen und dabei ordentlich Tempo machen. Regierungserfahrung bringt der heutige Abgeordnete auch mit: In seinem Heimatland Belgien war er neun Jahre lang Ministerpräsident. Verhofstadts Einfluss auf die Gespräche ist indes eher begrenzt: Der 63-Jährige ist der Verbindungsmann des EU-Parlaments. Die Abgeordneten müssen dem Verhandlungsergebnis zwar am Ende zustimmen, den Verlauf der Austrittsgespräche werden aber wohl eher die EU-Kommission und die Staaten bestimmen.