Historischer Überschuss-Etat in Portugal verabschiedet

LISSABON (dpa-AFX) - Im früheren Euro-Krisenland Portugal ist ein historischer Staatshaushalt verabschiedet worden. Das Parlament in Lissabon genehmigte am Donnerstag für 2020 den ersten Überschuss-Etat seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie im Jahr 1974. Die Abgeordneten der regierenden Sozialistischen Partei (PS) stimmten dafür, die Vertreter der linken und ökologischen Fraktionen enthielten sich und ermöglichten so die Verabschiedung. Die konservativen und liberalen Parteien votierten geschlossen dagegen.

Finanzminister und Euro-Gruppen-Chef Mário Centeno hatte kurz vor der Abstimmung gesagt: "Das ist der beste Haushalt der vergangenen Jahre." Portugal habe alle Herausforderungen gemeistert und werde auch in Zukunft "nicht müde werden, alle Verpflichtungen zu erfüllen", beteuerte der 53-Jährige.

Der Haushaltsplan sieht einen Überschuss von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Bei einem erwarteten Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent für 2020 wären das rund 535 Millionen Euro.

Die Regierung von Ministerpräsident António Costa ist etwas optimistischer als die EU-Kommission. Brüssel geht lediglich von einem ausgeglichenen Haushalt und einem Wachstum von 1,7 Prozent aus. Portugal gehört mit einem Schuldenberg von um die 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu den am stärksten verschuldeten Ländern der Eurozone.

Die Ausgabenpolitik der Sozialisten wird unterdessen vom Gewerkschaftsdachverband CGTP scharf kritisiert. Die vorgesehene Anhebung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sei zu gering und führe zu einem Kaufkraftverlust, hieß es. Zudem bleibe über die Hälfte der Arbeitslosen in Portugal ohne sozialen Schutz.

Mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro hatten die EU und der Internationale Währungsfonds Portugal 2011 vor dem Bankrott bewahrt. Die Konservativen führten das Land aus der Krise, sie wurden aber 2015 wegen der strengen Sparpolitik abgewählt.

Unter dem im Herbst wiedergewählten Costa ging es dann stetig aufwärts. Die Wirtschaft wuchs auch dank eines Tourismusbooms deutlich stärker als im EU-Schnitt. Mit 6,5 Prozent erreichte die Arbeitslosenquote zuletzt den niedrigsten Stand seit 2002.