„Wir hinken da hinterher, das ist keine Frage“

Die Kanzlerin bleibt in ihren Reden oft vage und unverbindlich. Beim Tag der Deutschen Industrie übt Angela Merkel Selbstkritik in Sachen Digitalisierung – und gibt der Industrie gleichzeitig ein wichtiges Versprechen.


Dieter Kempf, seit Anfang des Jahres Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), nutzt seine Eröffnungsrede im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin-Mitte am Dienstagmorgen, um der Bundesregierung seine Kernforderungen mit auf den Weg zu geben. Sie fokussieren sich auf drei Bereiche: Steuern, Energie und Digitalisierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Anschluss an Kempf ans Rednerpult schreitet, hat auf alle Forderungen Antworten, die die versammelten Manager aus ganz Deutschland zufriedengestellt haben dürften. Sie werde versuchen, gemeinsam mit Frankreich eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen bei der Unternehmensbesteuerung zu erreichen, stellt sie in Aussicht. Merkel sieht darin ein Vehikel, sich einem drohenden Dumping bei der Unternehmensbesteuerung entgegenzustellen. Sowohl Großbritanniens Premierministerin Theresa May als auch US-Präsident Donald Trump, hatten angekündigt, die Unternehmensteuern senken zu wollen.

Beim Thema Energiewende signalisiert die Kanzlerin deutlich, die Kritik der Industrie erkannt zu haben. Das betrifft etwa die „Besondere Ausgleichsregelung“, die energieintensive Unternehmen von einem großen Teil der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befreit. Man müsse dafür Sorge tragen, „dass diese Regelung langfristig Bestand hat“, sagte Merkel.


In der ersten Hälfte der Legislaturperiode hatte die Bundesregierung lange mit der EU-Kommission über die „Besondere Ausgleichsregelung“ gestritten. Die Kommission sah darin eine unzulässige Beihilfe. Erst nach langen Verhandlungen konnte man eine Lösung finden, die den Fortbestand der Regelung sicherte. In weiten Teilen der Industrie herrscht jedoch die Sorge, die Kommission könne das Thema über kurz oder lang erneut auf den Tisch bringen. Merkels Zusage, für den Fortbestand der Regelung zu kämpfen, ist für eine Reihe von Unternehmen viel wert. Merkel sagt zudem, sie werde die Investitionszurückhaltung der energieintensiven Industrie „sehr sorgfältig beobachten“.

Die Unternehmen aus energieintensiven Branchen - etwa Chemie oder Stahl - investieren seit Jahren weniger als sie abschreiben, sie zehren somit ihre Substanz auf. Das Thema treibt nicht nur den BDI um. Als eine der Hauptursachen für die Investitionszurückhaltung wird die Energie- und Klimapolitik gesehen. Unsicherheit über die Reform des europäischen Emissionshandelssystems, über die weitere Entwicklung der Strompreise und über den Fortbestand der „Besonderen Ausgleichsregelung“ gelten als Investitionsbremsen.


Merkel will weiter für Freihandelsabkommen kämpfen

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzukündigen, nennt Merkel „sehr bedauerlich“. Europa müsse beim Klimaschutz weitermachen. Die EU-Staaten hätten einen ehrgeizigen Pfad festgelegt, den man nun weiter umsetzen müsse.

Unverhohlen räumt die Kanzlerin vor der versammelten Wirtschaftselite ein, dass Deutschland bei der Digitalisierung noch Nachholbedarf hat: „Wir hinken da hinterher, das ist keine Frage.“ Merkel sieht dabei auch Bund und Länder in der Pflicht. Die jüngsten Grundgesetzänderungen schafften die Voraussetzungen für eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zur gemeinsamen Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen für jeden einzelnen Bürger.


Merkel unterstreicht ihr Ziel, die Forschungsausgaben bis auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern und stellt die seit langem von der Wirtschaft geforderte steuerliche Forschungsförderung in Aussicht. Sie macht deutlich, dass sie für den Freihandel und offene Märkte kämpfen will. Das sei das zentrale Thema, für das sie sich während der deutschen G20-Präsidentschaft einsetzen werde, sagt sie und ergänzt: „Angesichts der neuen amerikanischen Administration wird das nicht einfach.“ Merkel zeigt sich unbeeindruckt von dem Plan der US-Regierung, ein transatlantisches Freihandelsabkommen nicht weiter anzustreben. Sie werde auch in Zukunft für ein transatlantisches Handelsabkommen kämpfen. „Wir sollten das Projekt nicht auf Eis legen“, sagt sie.


Ohne Martin Schulz, den Kanzlerkandidaten der SPD, namentlich zu erwähnen, erteilte sie dessen steuerpolitischen Forderungen zum Abbau des Solidaritätszuschlag („Soli“) eine Absage: „Wir wollen den Soli ab 2020 schrittweise abschaffen, und zwar für alle“, sagt die Kanzlerin. Schulz hat erst am Montag das Steuerkonzept der SPD vorgestellt. Die Sozialdemokraten fordern darin, die Freigrenzen, ab denen der Solidaritätszuschlag anfällt, deutlich zu erhöhen. Auch die von der SPD geforderte Stabilisierung des Rentenniveaus lehnt Merkel ab. „Das Rentensystem ist bis 2030 stabil aufgestellt. Aus unserer Sicht besteht keine Notwendigkeit, etwas zu ändern“, sagt sie.

Martin Schulz seinerseits kritisierte die von der Union in Aussicht gestellten Steuersenkungen. Ein modernes Deutschland „braucht keine Versprechen, die unseriös sind“. Auch die SPD peilt Entlastungen von jährlich mindestens 15 Milliarden an - vor allem ab 2020. Zugleich soll es für Geringverdiener Entlastungen bei den Sozialabgaben geben. Zur Finanzierung will die SPD unter anderem höhere Einkommen stärker zur Kasse bitten. Auch sollen sehr große Erbschaften stärker belastet werden. Merkel hielt dagegen: „Wir wollen auch an der Erbschaftsteuer jetzt erst einmal nicht rühren.“ Eine Wiederbelebung der Vermögensteuer, wie sie linke Politiker immer wieder fordern, sei das absolut falsche Signal.