Hilfsorganisationen kritisieren UN-Flüchtlingswerk für Kooperation mit EU

Flüchtlingsretter der NGO Proactiva Open Arms

Sea-Watch und weitere Hilfsorganisationen haben das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) wegen dessen Position zur EU-Flüchtlingspolitik im Mittelmeerraum scharf kritisiert. "Die aktuelle Haltung des UNHCR erleichtert die tödliche Abschottungspolitik der EU", erklärte Sophie Scheytt, Sprecherin von Sea-Watch Deutschland, am Montag. Ein Bündnis aus zehn NGOs wandte sich in einem offenen Brief an UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi.

Sea-Watch, Ärzte ohne Grenzen, Pro Asyl und andere Organisationen kritisieren darin die Bereitschaft des UNHCR, "trotz bestehender menschenrechtlicher Bedenken" hinsichtlich der europäischen Migrationspolitik "als Exekutivorgan zu fungieren". Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juni in Brüssel unter anderem auf die Möglichkeit verständigt, Aufnahmezentren für Flüchtlinge außerhalb der EU einzurichten.

Die EU wolle so ihre Verpflichtung zur Aufnahme von schutzsuchenden Personen nach Nordafrika auslagern, kritisierten die NGOs. Dennoch habe das UNHCR Bereitschaft signalisiert, sich daran operativ zu beteiligen. In ihrem Brief forderten die Organisationen UN-Flüchtlingskommissar Grandi dazu auf, "auf Orte der Ausschiffung zu bestehen, an denen die Würde und der Schutz der Menschen uneingeschränkt gewährleistet werden können".

Sie wiesen darauf hin, dass manche Regierungen "das Schutzmandat (des UNHCR) im Mittelmeerraum" einschränken und Flüchtlingsretter kriminalisieren würden. Italien und Malta hatten in den vergangenen Wochen wiederholt die Aufnahme von geretteten Bootsflüchtlingen verweigert.

Die maltesische Justiz geht derzeit gegen den deutschen Kapitän des Rettungsschiffs "Lifeline", Claus-Peter Reisch, vor. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht die mutmaßlich nicht ordnungsgemäße Registrierung des Schiffs.

Reisch wies die Vorwürfe am Montag im ZDF als "haltlos" zurück. Bis vor Kurzem habe sich niemand für die Ordnungsmäßigkeit der Papiere interessiert und diese seien zudem weder abgelaufen noch gefälscht, sagte Reisch. Derzeit werde versucht, einen "Vorhang vor das Drama im Mittelmeer" zu ziehen.

Aufsehen erregte auch das Rettungsschiff "Aquarius", das im Juni von Malta und Italien mit 630 Flüchtlingen an Bord zurückgewiesen wurde, so dass es nach Spanien umgeleitet werden musste. Seit dem 29. Juni liegt das Schiff nun in Marseille, es soll aber bald wieder auslaufen, wie die Hilfsorganisation SOS Méditerrannée der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.

"Seit dem 28. Juni ist in der Zone, in der wir agieren, nicht mehr die italienische sondern die libysche Seenotrettungsstelle zuständig, was erhebliche juristische Fragen aufwirft", sagte eine Sprecherin der Hilfsorganisation. Diese Fragen seien jedoch weitestgehend geklärt, so dass die "Aquarius" bald wieder auslaufen könne.