Hilfsorganisationen: Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte

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BERLIN (dpa-AFX) - Hilfsorganisationen beklagen Kinderrechtsverletzungen durch deutsche Rüstungsexporte. Deutschland liefere Waffen und Munition in Konfliktländer, in denen Kinder getötet oder als Soldaten rekrutiert würden, kritisieren die Hilfswerke Brot für die Welt und Terre des Hommes in einer am Donnerstag vorgestellten Studie "Kleinwaffen in kleinen Händen - Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte".

Die Autoren verweisen auf Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die eine Militärkoalition anführen, die seit 2015 im Jemen Krieg führt. Nach UN-Angaben seien wenigstens 8 000 Kinder in dem Konflikt getötet oder verstümmelt worden, fast die Hälfte davon (3 550) von der saudisch geführten Militärkoalition. Außerdem habe das Bündnis weitere schwere Verletzungen von Kinderrechten begangen, wie Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser.

"Dennoch haben die Mitgliedsländer dieser Militärkoalition seit 2015 deutsche Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 6,4 Mrd. ? (!) für ein breites Spektrum an Waffensystemen, von Kleinwaffen bis hin zu Kampfflugzeugen, bekommen", heißt es in der Studie. "Viele davon werden im Jemenkrieg eingesetzt." Die Autoren fordern einen Exportstopp.

"Waffenexporte in Länder, über die schwerste Kinderrechtsverletzungen dokumentiert sind, sind ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention und gegen den "gemeinsamen Standpunkt" der EU zu Waffenexporten", so Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte bei Terre des Hommes.

"Deutschland überprüft kaum, ob die gelieferten Rüstungsgüter beim Empfänger bleiben", kritisiert Silke Pfeiffer von Brot für die Welt. Ständig kämen Verstöße gegen den sogenannten Endverbleib ans Licht. Die Studie belege, dass Länder wie die USA oder die Türkei dagegen immer wieder verstoßen und weiter Kleinwaffen exportieren. Trotzdem gehörten sie zu den größten Empfängern deutscher Rüstungsgüter.