High-Tech-Mülleimer für 10.500 Euro auf Staatskosten

Milliarden für Fehlplanung, Unfähigkeit und barocke Amtsführung: Die Verschwendung von Steuergeldern bleibt ein teures Ärgernis für die Bürger. Das neue Schwarzbuch vom Steuerzahlerbund zeigt die Auswüchse.


Es muss nicht immer der neue Hauptstadtflughafen sein, auch wenn dieser das markanteste Beispiel für die Verschwendung von öffentlichen Geldern (und planerischer Unfähigkeit) in Deutschland ist. Die öffentliche Verschwendung findet auf allen staatlichen Ebenen statt. Alle Jahre wieder hält der Bund der Steuerzahler daher den Politikern, Beamten und Bürgern den Spiegel vor. Im aktuellen „Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung 2017/18“ prangert Verbandspräsident Reiner Holznagel in dieser Woche beispielhaft einen High-Tech-Mülleimer für 10.500 Euro an, eine Grünpflege für jährlich 250.000 Euro und zusätzliche 47 Millionen Euro für Bundestagsbüros.


Insgesamt 118 Fälle auf kommunaler, Landes- und Bundesebene hat der Steuerzahlerbund in diesem Jahr zusammengetragen. Bei vielen Beispielen stellt sich sofort ein Déjà-vu-Gefühl ein. Etwa beim Klassiker Schwimmbad: Im sachsen-anhaltinischen Leuna verschätzte man sich bei der Sanierung, und statt geplanter 7,6 Millionen Euro steigen die Kosten auf mindestens 19,4 Millionen. Und mal wieder ist es unvollständige Planung, wo Zusatzwünsche und Umplanungen zu den Kostensteigerungen führen.

Oder einmal mehr die Metropole Berlin, wo nördlich des Hautbahnhofs eine Brücke über die Spree entstehen soll, bei der schon vor Baubeginn klar scheint, dass sie sich um 50 Prozent verteuert.

Aber nicht nur in der analogen Welt gibt es Probleme, das Digitalzeitalter scheint keinen Deut besser zu sein, was die Verschwendung von Steuergeldern betrifft. Ein besonders skandalöses Beispiel ist für den Bund der Steuerzahler die elektronische Gesundheitskarte, die elf Jahre nach ihrer Einführung und voraussichtlichen Kosten für Praxen, Kliniken und Krankenkassen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro immer noch nicht richtig genutzt werden könne.

Ohnehin sei die  Entwicklung von einheitlichen IT-Systemen im Steuer- und Sozialversicherungssystem, die alle staatlichen Ebenen miteinander verbinden sollen, seit vielen Jahren äußerst problembeladen. Eine richtige Lösung hat der  Bund der Steuerzahler allerdings auch nicht parat. Die Forderung an die Verantwortlichen, ihre Pläne nochmals zu überprüfen, klingt ebenso simpel wie hilflos. Offenbar müssen sich die Steuerbürger damit abfinden, dass sie weiterhin Milliarden für Fehlplanungen, Unfähigkeiten und in einigen Fällen sicherlich barocke Amtsführungen berappen müssen - und das nicht in irgendeiner Bananenrepublik, sondern – in Deutschland.