Heute wird in Sachsen-Anhalt gewählt – das macht die Landtagswahl so besonders

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Projekt Wiederwahl: Reiner Haseloff gilt bei den Bürgern als Favorit auf das Ministerpräsidentenamt
Projekt Wiederwahl: Reiner Haseloff gilt bei den Bürgern als Favorit auf das Ministerpräsidentenamt

Wenn am Sonntag rund 1,8 Millionen Menschen in Sachsen-Anhalt über eine neue Regierung entscheiden sollen, wird es keine übliche Landtagswahl sein. Es geht um mehr, denn die Auswirkungen dieser Wahl reichen über das Bundesland hinaus. Business Insider beantwortet die wichtigsten Fragen.

Wie sehen die letzten Umfragen aus?

In allen Umfragen gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht für das ZDF die CDU bei 30 Prozent, die AfD bei 23 Prozent, Linke bei 11,5 Prozent, SPD bei 10 Prozent, Grüne bei 9 Prozent und FDP bei 6,5 Prozent. Das Forschungsinstitut INSA sagt im Auftrag von "Bild" dagegen für die CDU 27 Prozent voraus, für die AfD 26 Prozent. Linke stehen demnach bei 12, SPD bei 10, Grüne bei 8 und FDP bei 7 Prozent (mehr dazu hier).

Welche Themen entscheiden die Wahl?

Laut einer ZDF-Umfrage dominiert ein Thema die Wahl: Corona. 38 Prozent der Befragten sahen die Pandemie und deren Folgen als wichtigstes Thema. Danach folgen "Bildung und Schule" mit 18 Prozent, "Infrastruktur und Internet" mit 14 und "Arbeitslosigkeit" mit 13 Prozent.

Das Zeugnis der Landesregierung in der Pandemie fällt gemischt aus. Am 14. Januar erreichte die Sieben-Tage-Inzidenz den überdurchschnittlichen Wert von 280, bei den Erstimpfungen liegt Sachsen-Anhalt derzeit laut Impfdashboard der Bundesregierung auf dem viertletzten Platz.

Kriegt CDU-Chef Laschet ein Problem?

Der CDU-Landesverband gilt als sehr rechts, einige der Vertreter forderten in der Vergangenheit eine Zusammenarbeit mit der AfD. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das erneut passiert – besonders, wenn sich die CDU sonst nur mit einer buntscheckigen Koalition an der Macht halten kann. Die bisherige Koalition aus CDU, SPD und Grünen war keine Liebesheirat, es krachte immer wieder zwischen den Parteien, die inhaltlich große Differenzen haben. Sie eint allein die Angst vor der AfD.

Gibt es also nach der Wahl eine Debatte um eine CDU-AfD-Koalition, könnte das für Laschet unangenehm werden, schließlich hatte er eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Ignorieren einige CDUler vor Ort diese Ansage, droht dem Vorsitzenden eine Debatte darum, wie rechts die CDU ist – und könnte mit Blick auf die Bundestagswahl Wähler der Mitte verschrecken. Nach dem Hickhack um seine Kanzlerkandidatur würde ein schlechtes Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl zudem Laschets Kritikern neue Munition bieten.

Bekommen die Grünen Rückenwind für die Bundestagswahl?

Die Grünen haben relativ wenig zu verlieren und viel zu gewinnen. Laut Umfragen könnten sie ihr bestes Ergebnis in der Geschichte des Landes einfahren, vielleicht sogar zweistellig werden. Über Jahre waren die Grünen im Magdeburger Landtag überhaupt nicht vertreten. Beim letzten Mal übersprang die Öko-Partei mit 5,2 Prozent gerade so die Fünfprozenthürde.

Große Erfolge im Osten werden von den Grünen nicht erwartet, die Partei hat ihre Unterstützer vor allem in Großstädten und in Westdeutschland. In Sachsen-Anhalt gibt es viele Bauern, die auf konventionelle Landwirtschaft setzen, und mit Magdeburg und Halle genau zwei Großstädte – das Gegenteil von einem Rezept für einen grünen Wahlerfolg. Gelingt ihnen jedoch in Sachsen-Anhalt ein gutes Abschneiden, so beweisen die Grünen, dass auch im Osten mit ihnen zu rechnen ist. Im Herbst könnten sie in Leipzig, Dresden oder Potsdam sogar Direktmandate gewinnen. Ein Wermutstropfen könnte es sein, wenn die Grünen nach der Wahl nicht mehr an der Landesregierung beteiligt sind. Mit einem starken Ergebnis im Rücken wäre aber wohl auch das verschmerzbar.

Wer wird Ministerpräsident?

Geht es nach den Umfragen, soll der bisherige Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) weiter im Amt bleiben. In der ZDF-Umfrage liegt er mit 68 Prozent deutlich vor dem AfD-Spitzenkandidaten Oliver Kirchner, für ihn sprechen sich nur sieben Prozent der Befragten aus. Haseloff hat zugleich als einziger eine realistische Chance auf das Amt des Regierungschefs, zu weit abgeschlagen sind die anderen Parteien. Ob er es auch wird, ist angesichts der Umfragewerte, die eine schwierige Regierungsbildung absehen lässt, allerdings noch offen.

Bei den vergangenen Landtagswahlen war es häufig so, dass in den Wochen kurz vor dem Wahltermin viele Bürger zur Partei des amtierenden Ministerpräsidenten wechselten. Am kommenden Sonntag zeigt sich, ob das auch diesmal der Fall ist.

Welche Chancen hat die AfD?

In einigen Umfragen des Instituts INSA für "Bild" lag die AfD knapp vor der CDU, zuletzt konnten sich die Christdemokraten jedoch etwas absetzen oder sind zumindest vor der AfD. Doch die AfD muss nicht die meisten Stimmen bekommen, um Wahlsieger zu werden. Ihr Ziel: Möglichst stark werden, damit die anderen Parteien trotz geringer Gemeinsamkeiten zusammenarbeiten müssen, um überhaupt eine Regierung auf die Beine zu stellen. Das würde das AfD-Narrativ von "Wir gegen die Altparteien" bedienen. Gleichzeitig will die AfD ihrerseits die CDU mit einer Debatte um eine mögliche Koalition vor sich hertreiben.

Katapultiert sich die FDP in die Regierung?

Auch die FDP ist in den vergangenen Monaten im Umfragehoch. Das verleiht den Liberalen auch in Sachsen-Anhalt einen Schub. Sie schafften es beim letzten Mal nicht in den Landtag, diesmal dürften sie sicher vertreten sein. Möglich ist sogar, dass sie nach der Wahl als Koalitionspartner infrage kommen. Dort könnten sie entweder die SPD oder die Grünen ersetzen.

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