Am Montag hat sich gezeigt, wie kaputt die europäische Asylpolitik ist

Lennart Pfahler
Helfer der deutschen NGO Jugend Rettet vor der libyschen Küste, Symbolbild.

An diesem Montag fühlt sich in Berlin vieles an, als sei die Hauptstadt zurück im Jahr 2015.

In dem schicksalhaften Jahr, in dem Flüchtlinge nicht als Schreckgespenster der Rechtspopulisten für Schlagzeilen sorgen, sondern allein aufgrund der schieren Zahl, in der sie nach Deutschland kommen.

In dem Jahr, in dem sich die konservative Union so deutlich spaltet, wie vielleicht nie zuvor: An der Frage, wie und ob Deutschland seine Grenzen kontrollieren und sichern solle.

Monatelang hat dieser Streit nun geruht, besänftigt durch Obergrenzen-Versprechen und Abschiebe-Beschleunigungen. Um 15:12 Uhr ist das vorbei.

Es ist ein Tag, der wieder einmal zeigt, wie kaputt nicht nur die deutsche, sondern die gesamteuropäische Flüchtlingspolitik ist – trotz aller Besänftigunsversuche und Kompromisse.

Merkel und Seehofer: Der “Master”- wird zum “Desaster”-Plan

“Es liegt an Merkel”, sagen mehrere CSU-Politiker, kurz nachdem die Eilmeldung um kurz nach drei auf hunderttausenden Handys in der Bundesrepublik aufploppt.

Die Präsentation des viel beworbenen “Masterplans” für die Asylpolitik durch CSU-Innenminister Horst Seehofer ist geplatzt. Schon am Dienstag hatte der Bayer seine umfassenden Reformpläne präsentieren wollen. 

Schnell wird klar: Tatsächlich gibt es Differenzen zwischen der Kanzlerin und ihrem einstigen und nun neuerlichen Gegenspieler in der Flüchtlingsfrage.

Uneins: Angela Merkel und Horst Seehofer.

Seehofer will Flüchtlinge ohne Papiere und abgeschobene Asylbewerber, die nach Deutschland zurück wollen, bereits an der Grenze abweisen lassen.

Merkel hatte bereits am Sonntagabend bei “Anne Will” durchblicken lassen, dass es in diesem Punkt keine Einigung gibt. “Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht”, sagte sie...

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