Hessens Innenminister will härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte

Hessische Polizisten im Silvestereinsatz in Frankfurt

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat von der zukünftigen Bundesregierung eine neuerliche Strafverschärfung bei Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute gefordert. "Ich halte nach wie vor eine Mindeststrafe von sechs Monaten für Angriffe auf Einsatzkräfte für notwendig", erklärte Beuth am Dienstag in Wiesbaden. Seit dem vorigen Jahr liegt die Mindeststrafe dafür in Deutschland bei drei Monaten.

Die Anhebung auf sechs Monate wäre nach Angaben des hessischen Innenministeriums deshalb bedeutsam, weil Gefängnisstrafen ab sechs Monaten nicht mehr in Geldstrafen umgewandelt werden können. "Es bleibt eine wichtige Aufgabe für die künftige Bundesregierung, den Schutz für unsere Einsatzkräfte weiter zu verbessern", erklärte Beuth. Er verwies dabei auf neuerliche Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte an Silvester.

Angesichts zunehmender Gewalt gegen Einsatzkräfte hatte der Bundestag im vergangenen Jahr die Strafen verschärft. Seither gilt ein Strafrahmen von drei Monaten bis fünf Jahren. Zudem wurden Feuerwehrleute und Rettungskräfte mit unter speziellen Schutz gestellt. Hessen forderte nach eigenen Angaben bereits damals eine Mindesthaftstrafe von sechs Monaten.