Hessen beendet Kooperation mit Ditib für bekenntnisorientierten Islamunterricht

Wegen mangelnder Unabhängigkeit vom türkischen Staat hat die hessische Landesregierung die Kooperation mit dem türkisch-islamischen Verband Ditib für einen bekenntnisorientierten Islamunterricht beendet. Die Zusammenarbeit werde zum Ende des laufenden Schuljahres ausgesetzt, sagte Hessens Bildungsminister Alexander Lorz (CDU) am Dienstag in Wiesbaden. Ditib zeigte sich enttäuscht über den Entschluss.

"Diese Entscheidung habe ich getroffen, weil ? ausweislich der aktualisierten Gutachten ? die Zweifel an der Erfüllung der notwendigen Kriterien durch Ditib Hessen weiterhin nicht im notwendigen Maße ausgeräumt werden konnten", erklärte Lorz zur Begründung für den Entschluss. Es sei aus heutiger Sicht nicht zu erwarten, dass die Defizite in absehbarer Zeit beseitigt werden könnten.

Hauptkritikpunkt sei eine fehlende Unabhängigkeit des hessischen Ditib-Landesverbands vom türkischen Staat. Die Vereinbarung mit der Ahmadiyya-Religionsgemeinschaft sei von der Entscheidung nicht betroffen. Hessen ist nach Angaben von Lorz das einzige Bundesland, in dem es eine Zusammenarbeit mit Ditib für einen bekenntnisorientierten Islamunterricht gab.

Ausschlaggebend für eine neue Bewertung der Zusammenarbeit seien der Putschversuch in der Türkei 2016 und die daraus resultierenden Änderungen im staatlichen Gefüge des Landes gewesen, sagte Lorz. Der Ditib-Landesverband sei dem Ministerium in der Vergangenheit entgegengekommen, um die Auflagen zu erfüllen. "Diese Einzelmaßnahmen ändern aber nichts an der grundsätzlichen Stellung zum türkischen Staat", kritisierte Lorz.Der Gesprächsfaden bleibe grundsätzlich erhalten. Künftige Gespräche sollen nun außerhalb eines aktiven Kooperationsverhältnisses stattfinden.

Laut einem aktualisierten Gutachten bilde Ditib-Hessen "das letzte Glied einer Weisungskette, die über den Bundesverband zur türkischen Religionsbehörde Diyanet führt, die ihrerseits unmittelbar dem türkischen Staatspräsidenten untersteht". Der Landesverband verfüge nicht "über jenes Minimum an institutioneller Unabhängigkeit, deren er bedarf, um selbstbestimmt seine Aufgabe als Religionsgemeinschaft erfüllen zu können".

Das Gutachten schlug vor, den Einrichtungsbescheid für bekenntnisorientierten Islamunterricht auszusetzen, um dem Landesverband Gelegenheit zu verschaffen, Unabhängigkeit zu gewinnen. Die Aussetzung halte die Tür für weitere Beratungen wie für die Rückkehr des Ditib-Religionsunterrichts offen.

Im laufenden Schuljahr wurde zusätzlich zum bekenntnisorientierten Islamunterricht mit dem Schulversuch Islamunterricht für 150 Schüler der siebten Klasse ein religiöses Unterrichtsangebot erprobt, das nicht bekenntnisorientiert ist. Dieser Unterricht liegt in alleiniger staatlicher Verantwortung und sieht keine Beteiligung von Religionsgemeinschaften vor.

Dieser Versuch soll ab dem kommenden Schuljahr durch den Wegfall der Ditib-Kooperation auf die 62 Standorte, an denen derzeit Ditib-Religionsunterricht erteilt wird, ausgeweitet werden. Der Islamunterricht soll damit rund 3300 Schülerinnen und Schülern in den Jahrgangsstufen eins bis acht angeboten werden. Die bisher im Ditib-Religionsunterricht eingesetzten staatlichen Lehrer können ab dem neuen Schuljahr berufsbegleitende Fortbildungen besuchen, um Islamunterricht regulär unterrichten zu dürfen.

Die Entscheidung der Landesregierung sei bedauernswert, teilte Ditib am Dienstag mit. Sie sei gegen das Interesse von Schülern, Religionslehrern und Eltern muslimischen Glaubens aufgrund eines zunehmend polarisierend-politischen Diskurses getroffen worden. Die Entscheidung werfe die gesellschaftliche Akzeptanz des muslimischen Glaubens um Jahrzehnte zurück. Die Begründung des Kultusministeriums sei nicht haltbar. Ditib Hessen habe alle Anforderungen und Handlungsempfehlungen des Kultusministeriums umgesetzt.