„Herr Scholz, treten Sie zurück!“

Die Hamburger CDU und FDP verlangen den Rücktritt des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz. Der hat sich bei den Bürgern entschuldigt – würde den Gipfel aber erneut veranstalten. Auch die Linke ist kaum einsichtig.


Er könnte jetzt einfach mal den Gerhard Schröder machen, den großen emotionalen Redner. Einfach mal zeigen, wie sehr ihm die Krawalle nahegehen, rausschreien, warum er sich nicht unterkriegen lassen will von einem Haufen Chaoten. Einfach mal den Hamburgern zeigen, dass er sich fühlt wie sie: entsetzt, verletzt, aber unbeugsam. Olaf Scholz könnte mit dieser Regierungserklärung das Vertrauen der Stadt zurückgewinnen. Ein bisschen Demut wäre auch gut, eine Erklärung, wieso er sich - anders als so viele Hamburger – vor dem G20-Gipfel öffentlich so gar keine Sorgen um Gewalttaten machte.

Der Bürgermeister tut es nicht. Mit ruhiger Stimme liest Scholz seinen Text vor, Satz für Satz. So könnte er auch über neue Linienbusse reden oder über Wohnungsbau. Es geht aber um das Mega-Thema – nicht nur in Hamburg. Die Rede wird live übertragen – doch wer von Scholz Erklärungen oder gar Reue erwartet, wird enttäuscht. Scholz bleibt standhaft und ungerührt wie die deutsche Eiche, mit der der Saal im Rathaus vertäfelt ist: Es sei richtig gewesen, den G20-Gipfel in Hamburg zu veranstalten. Er und die Behörden hätten alles getan, was möglich war.

Nach den Krawallen bei G20-Gipfel beginnt die offizielle Aufarbeitung in Hamburg. Während Scholz bei sich keine Fehler sieht, forderten die Hamburger CDU und die FDP erneut seinen Rücktritt – obwohl die Bundes-CDU die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Scholz für den Standort Hamburg verteidigt hat. Es ging auch um das umstrittene Autonomen-Zentrum Rote Flora. Während die CDU und AfD sie „dichtmachen“ wollen, vermieden Scholz und sein grüner Koalitionspartner eine Festlegung.

Scholz musste sich heftige Kritik anhören – er nahm sie mit unbeteiligter Mine hin. „Naivität und ein eiskalter Ego-Trip des Bürgermeisters“ hätten Hamburg ins Desaster geführt, sagt die Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir. „Null Empathie, null Verantwortung, null Selbstkritik“ machte sie bei dem Sozialdemokraten aus. Die CDU wirft ihm gar Lüge vor und das bewusste Ignorieren von Warnungen.


Zuvor hatte Scholz jede Kritik abgewehrt: „Verantwortlich für die Gewalttaten sind einzig und allein jene Straftäter, die mit einer unglaublichen Verantwortungslosigkeit und massiver krimineller Energie diese schweren Straftaten begangen haben“, sagte Scholz. Mitverantwortung sah er allenfalls bei Menschen, die Straftaten verharmlosten. „Ich finde es jedenfalls unerträglich, dass sich sogar Mitglieder der Bürgerschaft bei Demonstrationen mit denen unterhaken, die am Abend vorher ganze Straßenzüge verwüstet haben.“

Große Emotionen sind Scholz‘ Sache nicht. In dieser Woche kostete ihn das Sympathien. So traf er erst am Sonntag Opfer der Krawalle. Trotzdem rang er sich am Mittwoch lediglich dazu durch, sich bei den Hamburgern dafür zu entschuldigen, dass es „nicht durchweg gelungen“ sei, die öffentliche Ordnung überall aufrecht zu erhalten. Weiter wollte er nicht gehen, verzichtete auch darauf, persönliche Eindrücke zu schildern, blieb unnahbar. Scholz stellte sogar noch Erfolge heraus: Es habe schließlich auch Stadtteile gegeben, die nicht verwüstet worden seien, die befürchteten Anschläge oder Blockaden im Hafen seien ausgeblieben.

Bei den Konsequenzen blieb er vage. Man müsse „diskutieren“, wie man bessere polizeiliche Maßnahmen gegen eine Guerilla-Taktik erarbeiten könne. Man werde „Mechanismen entwickeln“, um Gaffern zu begegnen. Man werde „sich ansehen“ wie die Polizei „ertüchtigt“ werden könne. Und man werde „sich auch fragen“, wie man mit Sympathisanten von Linksextremen umgehen könne. Nach dem Willen von SPD und Grünen soll ein Sonderausschuss die Gewalttaten untersuchen – kein Untersuchungsausschuss, der breitere Befugnisse hätte.


Auch personelle Konsequenzen kündigte Scholz nicht an. Konkret bekannte er sich lediglich zur Idee einer europäischen Extremisten-Datenbank. Und er wagte ein neues, großes Versprechen: „Die Bürger haben ein Recht darauf, sich sicher zu fühlen. Dieser Senat wird dieses Recht sichern.“


„Die Hamburger haben nichts von Ihnen gesehen“

Die Opposition nimmt ihm dieses Versprechen offenbar nicht ab. CDU-Fraktionschef André Trepoll forderte erneut: „Herr Scholz, treten Sie zurück.“ Ein Hanseat müsse in solch einer Situation Verantwortung übernehmen – auch ohne persönliche Schuld.

Der Politiker kritisierte lautstark, der Bürgermeister habe im Vorfeld die Gefahren kleingeredet – obwohl sie bereits etwa im Verfassungsschutzbericht detailliert genannt worden seien. Scholz habe „nicht die Wahrheit gesagt“: „Entweder haben Sie sich vorab nicht richtig informiert, oder Sie haben die Hamburger mit dieser Sicherheitsgarantie wissentlich getäuscht.“ Bis zum Schluss habe die Senats-Koalition deutliche Warnungen vor Sicherheitsproblemen und Krawallen von der CDU und anderen zurückgewiesen. Polizeigewerkschafter hatten etwa deutlich gewarnt, auch der Verfassungsschutz hatte in Veröffentlichungen vor Linksextremen gewarnt.


Während des Gipfels habe Scholz PR-Termine wahrgenommen, statt für die Bürger da zu sein. „Außer einem verzweifelten Video aus den Katakomben der Elbphilharmonie haben die Hamburger nichts von Ihnen gesehen“, ätzte Trepoll in seiner teils frei gehaltenen, schwungvollen Rede. Der bundesweit völlig unbekannte Christdemo - als Redner stellte er an diesem Tag den SPD-Spitzenmann Scholz in den Schatten.

Trepoll griff auch die Grünen an: Diese hätten sich während des Gipfels von dem Beschluss, ihn in Hamburg abzuhalten, abgesetzt. „Die ganze Rolle der Grünen ist an Unehrlichkeit und an mangelndem Rückgrat nicht zu toppen.“ Der rot-grüne Senat sei während des Gipfels „implodiert“.

Die AfD brachte in Bezug auf die Grünen eine originelle Variante ins Spiel: Scholz solle die drei Grünen Senatoren für Umwelt, Justiz und Bildung entlassen, selbst aber im Amt bleiben. „Wir brauchen einen starken Senat, um die Fehler zu korrigieren, die der Senat selbst zu verantworten hat“, sagte der AfD-Fraktionschef Jörn Kruse.

Doch der Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks machte klar: Die Grünen wollen die Koalition, in der sie schon so viele Zugeständnisse gemacht haben, nicht an G20 scheitern lassen. Wie Scholz sah er die Schuld nicht bei den Organisatoren des Gipfels, sondern bei den Gewalttätern. Und wie Scholz kündigte er zwar an, man müsse nun in der Schanze „miteinander sprechen“ – auch in der Roten Flora müsse „sich etwas ändern“. Einzige kleine Absetzbewegung von Scholz, der den Gipfel jederzeit wieder nach Hamburg holen wollte: Es sei richtig und legitim zu fragen, wo in demokratischen Staaten solch ein Gipfel am besten durchgeführt werden könne. Heißt: vielleicht besser nicht in Hamburg.

Auch die Hamburger FDP will sich nicht als alternativer SPD-Partner ins Spiel bringen – auch wenn das rechnerisch jederzeit möglich wäre: Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding stützte zwar Scholz‘ Aussage, ein solcher Gipfel müsse in Hamburg möglich sein. Scholz habe aber eine „historische Fehleinschätzung“ geliefert. „Sie missachten das Sicherheitsbedürfnis der Bürger“, sagte sie. Scholz müsse zurücktreten.

Danach sieht es allerdings nicht aus. Seine SPD-Fraktion spendete dem Ersten Bürgermeister langanhaltenden Applaus. Auch der SPD-Fraktionschef Andreas Dressel lobte Scholz und den Polizeieinsatz. Die Kritik an Scholz sei „kleines Karo“, die Polizei habe ganz schwere Situationen „professionell gelöst“. „Ich kann keinen Grund für einen Rücktritt von Olaf Scholz erkennen“, sagte Dressel. Und zitierte genussvoll Angela Merkel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier, die den Gipfel in Hamburg lobten. In Hamburg wolle sich die CDU dagegen aus der Verantwortung stehlen.


Selbst Scholz' Innensenator Andy Grote (SPD), erst seit eineinhalb Jahren im Amt, steht fest. Er nutzt die Krise gar, um sich als Lautsprecher zu profilieren: „Der Gipfel basierte auf einem Sicherheitskonzept, das so gründlich erarbeitet worden ist wie noch kein Konzept jemals vorher“, sagte er. „Niemand, aber auch niemand, hat daran substanziellen Zweifel geäußert“, sagte er. Mit dieser klaren Aussage könnte er sich Ärger einhandeln, falls doch noch gegenteilige Papiere auftauchen sollten.

Dieser Ärger dürfte schon sehr bald die Linke treffen. Deren Fraktionschefin Cansu Özdemir verstieg sich zu der Aussage, unter den Gewalttätern seien auch Salafisten und Rechte zu sehen gewesen. Einsatzleiter Hartmut Dudde habe etwa bei einer Demonstration am Donnerstag angeblich eine „Massenpanik“ verursacht. Gefangene seien zu lange in der provisorischen Einrichtung festgehalten worden, sagte Özdemir – und erntete Widerspruch.

„Ich bin einigermaßen fassungslos, dass Sie sich in Ihrer Rede genauso verhalten haben“, kritisierte die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken hatte die Demonstration am Samstag angemeldet, die weitgehend friedlich blieb, aber ebenfalls einen Schwarzen Block hatte. „Die Linke ist der parlamentarische Arm des Schwarzen Blocks, und Sie sollten sich dafür schämen“, schäumte SPD-Fraktionschef Dressel unter Zwischenrufen der Linken-Fraktion.

Es wäre ihre „verdammte Pflicht und Schuldigkeit“ gewesen, den Schwarzen Block aus ihrer Demo am Samstag zu verbannen, tönte er. Zwischenrufer der Linken warnten sogar, den Schwarzen Block vorzuverurteilen. Viele Sympathien außerhalb ihres Lagers dürfte ihr das in Hamburg derzeit nicht einbringen.


Zum Symbol für die bürgerliche Opposition wird das linke Zentrum in der Krawall-Straße Schulterblatt. „Der Erhalt der Roten Flora war ein Riesen-Fehler, Herr Bürgermeister“, rief CDUler Trepoll erregt. „Die Rote Flora gehört dichtgemacht.“ Er wolle aber keine Räumung durch die Polizei, sondern eine „politische Lösung“. Scholz hatte zuvor zwar Äußerungen aus dem Autonomen-Zentrum als „beschämend und menschenverachtend und einer Demokratie nicht würdig“ kritisiert. Er vermied es jedoch, konkrete Konsequenzen für das Zentrum anzukündigen, dessen Haus im Besitz einer städtischen Stiftung liegt. Senator Grote fand immerhin schärfere Worte als sein Chef: „Wir werden auch bei der Flora keine Konsequenz ausschließen.“

Schließlich bekam Scholz sogar noch unerwartete Unterstützung. Die inzwischen fraktionslose Ex-Fraktionschefin der Linken, Dora Heyenn, kündigte ihren Eintritt in die SPD ein – als „Akt der Solidarität“.

KONTEXT

Die Rote Flora

Hamburgs linksautonomer Treffpunkt

Die Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel ist seit fast 30 Jahren besetzt. Das Empfangsgebäude des ehemaligen Theaters an der Straße Schulterblatt ist einer der wichtigsten Treffpunkte linksautonomer Gruppen in Deutschland. In der Vergangenheit stand die Flora regelmäßig im Zentrum von Krawallen und Ausschreitungen - etwa rund um den 1. Mai, zuletzt beim G20-Gipfel in der Hansestadt.

Quelle: dpa

Geschichte des Gebäudes

Erbaut wurde das "Concerthaus Flora" im 19. Jahrhundert. Die Hochzeit des Theaters lag in den 1910er und 1920er Jahren - es wurde damals unter anderem für Boxkämpfe sowie für Operetten-, Varieté- und Filmaufführungen genutzt. Nach dem Zweiten Weltkrieg zogen ein Kino, später ein Haushaltwarengeschäft ein. 1987 beschloss der Hamburger Senat, die Flora als Musical-Standort für das "Phantom der Oper" umzubauen. Unmittelbar danach begann der Streit mit den Anwohnern des alternativen Viertels.

Besetzung am 1. November 1989

Am 1. November 1989 erklären Autonome und Stadtteilbewohner den heute noch stehenden Gebäudeteil für besetzt - aus der Flora wird die Rote Flora. Die Musical-Pläne werden gekippt. Die Besetzer reklamieren das marode Haus seither als "Freiraum autonomer Lebensverwirklichung" für sich. Punk und experimentelle Musik sowie politische linke Veranstaltungen gehören zum festen Programm.

Rechtliche Lage

Rechtlich könnte die Stadt relativ einfach auf das Gebäude zugreifen. Seit November 2014 gehören Grundstück und Immobilie einer Stiftung. Sie verwaltet die Liegenschaft als Treuhänderin. Der Vertrag kann jederzeit und fristlos gekündigt werden. Über die Treuhandlösung wollte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den Frieden im Quartier und die "kulturelle Vielfalt" aufrechterhalten. Bislang galt eine Räumung wegen zu erwartender Ausschreitungen als politisch nicht gewollt.