Herr Kurz und die Brandstifter

Österreichs Neo-Kanzler Sebastian Kurz überlässt seinem rechtsnationalen Koalitionspartner entscheidende Ministerien und tritt mit farbloser Mannschaft an - kein gutes Signal für die angestrebten Wirtschaftsreformen.


Man stelle sich folgendes Szenario vor: Alexander Gauland, Parteivorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), wird deutscher Vizekanzler. Das Verteidigungsministerium übernimmt mit seinem Parteifreund Björn Höcke ein Mann, der die Erinnerung an den Holocaust für überbewertet hält. Angeführt wird die neue Koalition von einem 31-jährigen Studienabbrecher, der sich mit einem harten Kurs gegen Migranten einen Namen gemacht und sich damit seinen Kanzlerwunsch erfüllt hat.

Unvorstellbar? Man möge einen Blick nach Österreich werfen, um zu sehen, was im Jahr 2017 als politische Normalität durchgeht. Dort wird am heutigen Montag die Regierungsmannschaft des 31-jährigen Kanzlers Sebastian Kurz von der konservativen Volkspartei (ÖVP) vereidigt. Auch wenn Kurz die Farbe seiner Partei im Wahlkampf kurzerhand von schwarz in türkis umgepinselt hat, bleiben seine Minister erstaunlich farblos. Alle Blicke auf sich zieht hingegen sein rechtsnationaler Koalitionspartner der Freiheitlichen Partei (FPÖ). Diese hat beim Verhandlungspoker um Ministerposten ordentlich gepunktet. Damit wachsen die Bedenken, ob der Neo-Biedermann Kurz die rechten Brandstifter unter Kontrolle hat, denen er nun im Haus Österreich und in Europa den roten Teppich ausgerollt hat.




Ein Blick auf die Riege der neuen Minister aus dem Lager der Freiheitlichen verrät, wes Geistes Kind diese Politiker sind. Der freiheitliche Innenminister Herbert Kickl gilt als Mastermind hinter den Kulissen der FPÖ und textete schon für Jörg Haider antisemitische Wahlkampfslogans wie jenen an die Adresse des früheren Präsidenten der jüdischen Kultusgemeinde: „Wie kann jemand Ariel heißen, der so viel Dreck am Stecken hat.“ Verteidigungsminister wird mit Mario Kunasek ein Stabsunteroffizier, dem Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen wie der Identitären Bewegung nachgesagt werden. Dass FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache in seiner Jugend selbst in rechtsextremen Kreisen verkehrte, fügt sich ins Bild.

Wohin Österreich nun steuert, verdeutlicht das Koalitionsprogramm schon in den wenigen Punkten, in denen es konkret wird. So will die neue Regierung Flüchtlinge vorrangig mit Sachleistungen statt mit Geld versorgen. Die Kinder der Geflüchteten sollen in separierten Klassen Deutsch lernen. Die Integration von Flüchtlingen, die die Freiheitlichen stets scheinheilig gefordert haben, wird damit in ihr Gegenteil verkehrt: Statt gesellschaftlicher Teilhabe fördert die Regierung Stigmatisierung und Ausgrenzung.




In wirtschaftspolitischen Fragen bietet das Koalitionspapier in vielen Teilen eine Fortsetzung des Wahlprogramms der Konservativen: Entbürokratisierung und neue Dienstrechte für Beamte und Lehrer schwirren als Schlagwörter durch das Programm. Wie all die Versprechen umgesetzt werden sollen, bleibt allerdings unklar. Aus den Personalien der ÖVP-Minister lässt sich jedenfalls wenig ableiten: Sowohl Finanzminister Hartwig Löger als auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sind politische Quereinsteiger.

Ob und wie Kurz die im Wahlkampf versprochenen Wirtschaftsreformen nun anpackt, muss er erst beweisen. Entscheidend wird dabei vor allem das Agieren seines rechten Koalitionspartners sein. Denn von der FPÖ hängt es ab, ob Kurz nun den Reformer geben kann oder den Feuerwehrmann spielen muss, der ständig zum Löschen rechtsnationaler Brandherde ausrücken muss. Ein gutes Umfeld für Reformen sieht anders aus.