Hermes-Bürgschaften und Wirtschaftshilfe für Türkei auf Prüfstand

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Wirtschaft muss sich auf deutlich höhere Risiken für Geschäfte mit der Türkei und Investitionen in dem Land einstellen. Die Bundesregierung stellt angesichts der Eskalation der deutsch-türkischen Beziehungen die Absicherung von Geschäften und Exporten über Hermes-Bürgschaften sowie von Investitionskrediten auf den Prüfstand, ebenso die Wirtschaftshilfe. Das ist Teil einer Neuausrichtung der Türkei-Politik der Bundesregierung, die Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Absprache auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin vorstellte.

"Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen, völlig unbescholtene Unternehmen in die Nähe von Terroristen gerückt werden", sagte Gabriel. Letztlich habe es bereits Beispiele von Enteignungen gegeben. "Ich sehe deshalb nicht, wie wir als Bundesregierung weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können, wenn - wie geschehen - willkürliche Enteignungen aus politischen Motiven nicht nur drohen, sondern wie gesagt schon erfolgt sind." Es müsse daher darüber geredet werden, wie der Hermes-Bürgschaftsrahmen entwickelt werde und wie mit Investitionskrediten und mit Wirtschaftshilfe umgegangen werde.

DEUTSCHLAND WICHTIGSTER ABNEHMER TÜRKISCHER PRODUKTE

Mit Hermes-Bürgschaften sichert der Staat Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen gegen Ausfälle ab. Exporte werden damit gegen wirtschaftlich und politisch bedingte Zahlungsausfälle abgesichert. Schon zuletzt haben deutsche Unternehmen nach einem Medienbericht Risiken im Geschäft mit der Türkei gescheut. Das Handelsvolumen deutscher Unternehmen mit der Türkei unter dem Hermes-Schutzschirm sei 2016 um rund die Hälfte gesunken, hieß es.

Deutschland ist nach Angaben der Gesellschaft der Bundesrepublik für Außenwirtschaft und Standortmarketing (GTAI) wichtigster Abnehmer türkischer Produkte und nach China zweitgrößter Lieferant der Türkei.

HOHER ANTEIL DEUTSCHER ABSICHERUNGEN

In den vergangenen Jahren hatte die Türkei laut "Capital" von Mitte Mai mit einem Volumen von gut zwei Milliarden Euro stets einen der vorderen Plätze in der Rangliste der deutschen Absicherung von Exportgeschäften belegt. Dem habe 2016 nur noch eine Neudeckung für 1,2 Milliarden Euro gegenübergestanden. Für mittel- und langfristige Geschäfte sei die Nachfrage und damit das Neugeschäft sogar um 67,7 Prozent zurückgegangen, schrieb das Wirtschaftsblatt. Als Grund für die Zurückhaltung hätten Unternehmen mangelndes Vertrauen in das Rechtswesen und die politische Stabilität genannt.

Mit Blick auf eine Liste, mit der die Türkei auch prominente deutsche Unternehmen der Terrorunterstützung beschuldigt, sagte Gabriel: "Die Liste ist sogar noch viel länger." Nähere Angaben machte er nicht. Nach einem Medienbericht soll die türkische Regierung den deutschen Behörden eine weitere Liste mit angeblichen Terrorunterstützern übergeben haben, auf der sich erstmals auch deutsche Firmen befinden. Auf der Liste stehen nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" die Namen von insgesamt 68 Unternehmen und Einzelpersonen, darunter auch Daimler und BASF.

6800 DEUTSCHE UNTERNEHMEN IN TÜRKEI AKTIV

In der Türkei sind nach Angaben des Industrieverbandes BDI rund 6800 deutsche Unternehmen aktiv. Das bilaterale Handelsvolumen liegt bei 37 Milliarden Euro. Für deutsche Ausfuhren rangiert die Türkei unter den Zielländern auf Platz 15. Die Türkei sei auf ausländische Direktinvestitionen angewiesen, die im vergangenen Jahr bereits um knapp ein Drittel eingebrochen seien, so der BDI.

Das Gesamtvolumen der Hermes-Exportkreditgarantien sank 2016 um 20 Prozent auf 20,6 Milliarden Euro. Die Hilfen kamen mehrheitlich kleinen und mittleren Firmen zugute. Hinzu kamen 4,3 Milliarden Euro an Investitionsgarantien des Bundes, mit denen konkrete Investitionsprojekte abgesichert wurden. Es geht um die Absicherung der für Unternehmen oft nicht kalkulierbaren politischen Risiken wie Enteignungen oder ein Bruch staatlicher Zusagen.