Herkules in Paris

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich in die Debatte um die Stärkung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eingeschaltet. Er erteilt staatlichen Transfers innerhalb der Euro-Zone eine deutliche Absage.


Gemeinsamkeiten betonen, Trennendes zurückstellen: Mit einer äußerst geschickt aufgebauten Grundsatzrede voller historischer Anspielungen und Zitate aus der griechischen Mythologie hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann sich am Freitag in Paris in die Debatte um die Stärkung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eingeschaltet. Es ist die erste ausführliche deutsche Wortmeldung seit der Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vom 26. September in der Sorbonne. In der hatte Macron zahlreiche Vorschläge für eine stärkere europäische Integration und vor allem für eine wirksamere europäische Souveränität formuliert.

Herkules sei nach Paris gekommen und habe am Fuße des Montmartre seine Gefolgschaft angesiedelt, ihnen den Namen „Pariser“ gegeben, erinnerte Weidmann. Da hatte er bereits den größten Teil seiner Aufgaben geleistet, mit denen er seine Schuld gegenüber den Göttern abtragen musste, rief der als geldpolitischer Falke geltende in der deutschen Botschaft in Paris in Erinnerung. Auch die Währungsunion sei noch unvollendet, müsse gar noch mehr leisten als Herkules zur Zeit seiner Pariser Etappe.


Weidmann erteilte allen Forderungen nach mehr staatlichen Transfers innerhalb der Euro-Zone zu deren Stabilisierung eine Absage. „Dauerhafte direkte Transfers sind nicht erforderlich.“ Sie könnten gar die Akzeptanz der Währungsunion untergraben. Es müsse der Grundsatz gelten: „Nur wenn Haften und Handeln in einer Hand liegen, sind die Anreize zu nachhaltigem Haushalten gewahrt.“ Wie in den Vereinigten Staaten auch solle die Anpassung an asymmetrische Schocks vor allem über private Kanäle erfolgen: „Wenn wir hinsichtlich der privaten Risikoteilung den Vereinigten Staaten ähnlicher werden, ist das bestimmt kein Nachteil.“

Dort würden 40 Prozent eines wirtschaftlichen Schocks durch die Verteilung der Verluste von Unternehmen auf andere Bundesstaaten abgefangen. Wenn die Verluste zu groß würden, fielen sie „häufig bei Anleihebesitzern oder einer Bank in einem anderen Bundesstaat an.“ Zudem würden rund 25 Prozent der Schock-Effekte durch grenzüberschreitende Aufnahme von Krediten abgefedert.

Die fiskalische Teilung der Risiken sei dagegen gering, sie betreffe nur rund 15 Prozent eines wirtschaftlichen Schocks. Vieles wäre bereits erreicht, so der Buba-Präsident, wenn die grenzüberschreitende Finanzierung von Unternehmen insbesondere über Eigenkapital gestärkt würde. Die Grenzen auf dem europäischen Kapitalmarkt müssten eingerissen werden. Weidmann bezieht sich dabei ausdrücklich auf Vorschläge, die er nach eigener Aussage mit dem französischen Notenbankgoverneur Villeroy de Galhau teilt.


Sinnvoll sei es dabei, die Kosten für Eigenkapital steuerlich absetzbar zu machen und eine gemeinsame Bemessung für die Besteuerung von Unternehmen zu schaffen. Die Bankenunion solle vervollständigt werden, eine gemeinsame Einlagensicherung könne das Vertrauen erhöhen. Voraussetzung dafür sei aber, „die Größe von Staatsanleiheportfolien in den Büchern der Banken zu begrenzen.“

Ausdrücklich verweist Weidmann darauf, dass es in den USA zwar ein föderales Budget gebe, den einzelnen Bundesstaaten aber bei Zahlungsschwierigkeiten nicht beigesprungen werde. Aber „einen Finanzausgleich zwischen den Bundesstaaten“ gebe es ebenfalls nicht.



Weidmann fordert Ende der Nettokäufe

„Aus meiner Sicht wäre ein klares Ende der Nettokäufe angezeigt gewesen, insbesondere weil ich, wie sie vermutlich wissen, Staatsanleihenkäufe in der Währungsunion besonders kritisch sehe“, so Weidmann. Solche Käufe verwischten die Grenze zwischen Währungs- und Finanzpolitik. Insgesamt sei „eine expansive Ausrichtung der Geldpolitik im Euroraum nach wie vor angemessen.“ Doch darüber, „wie stark geldpolitisch Gas gegeben werden muss und welche Instrumente dabei genutzt werden, kann man freilich unterschiedlicher Auffassung sein“, fügte der Bundesbankpräsident hinzu. Bei der Abstimmung im EZB-Rat hatte sich eine Minderheit für einen klaren Endtermin bei den Nettokäufen ausgesprochen. Es gehe nicht um eine geldpolitische Vollbremsung, sondern darum, weniger Gas zu geben - zumal der Beschluss gefasst wurde, die Erlöse fällig werdender Anleihen zu reinvestieren und die Zinsen erst nach dem Auslaufen der Nettokäufe anzuheben.

So hart diese Aussagen klingen mögen: Weidmann macht keinesfalls die Tür zu für eine weitere Integration im Euroraum. Erstens könne der Stabilitätsmechanismus ESM „eine höhere Schlagkraft“ erhalten. Zweitens könne es, wie Macron vorgeschlagen habe, „sehr wohl sinnvoll sein, Politikbereiche auf die europäische Ebene zu verlagern.“ Klimaschutz, Sicherung der Außengrenzen, gemeinsame Kommunikations-, Energie- und Verkehrsnetze ließen sich auf europäischer Ebene möglicherweise effizienter angehen als auf nationaler. Wenn sich deren Finanzierung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Staaten richte, wirke das ebenfalls als ein Stabilisator bei asymmetrischen Schocks.


Geschickt vermied Weidmann so eine kategorische Absage an ein Budget für die Euro-Zone. Er wendet sich lediglich gegen eine Haftung eines Staates für den anderen. Doch lässt er die Möglichkeit offen, mehr gemeinsame Politiken über die europäische Ebene zu finanzieren. Damit würde derselbe Effekt erreicht wie über ein Budget für die Euro-Zone, nur klammert Weidmann den Begriff „Euro-Zonenbudget“ aus, vor dem in Deutschland die FDP eine rote Linie gezogen hat. In deutschen Kreisen verweist man darauf, dass die gemeinsam finanzierte Grenzsicherung für Griechenland und Italien oder europaweite Bildungsprojekte sehr attraktiv seien gerade für die Staaten, die außergewöhnliche Lasten tragen. Teilweise gibt es diese europäischen Politiken allerdings bereits.


In der Diskussion nach seiner Rede ergänzte er, ein verändertes EU-Budget erfordere nicht unbedingt ein Euro-Zonen-Budget. Die EU stehe „vor einer fundamentaler Entscheidung: Machen wir wie im Maastricht-Vertrag weiter, dann gibt es wenig Vergemeinschaftung von Lasten.“ Die Alternative sei eine Fiskalunion. Die zweite Variante sei sehr viel schwieriger, weil sie Vertrags- und Verfassungsänderungen erfordert. „Sind wir wirklich bereit, Budgethoheit auf europäische Ebene zu übertragen?“ fragte der Buba-Präsident und blieb damit bei seiner klassischen Linie. Allerdings sprach er sich auch in der Diskussion noch einmal ausdrücklich für mehr Gemeinsamkeit auf dem Kapitalmarkt aus. Es sei nicht gut, dass die nationalen Banken vor allem die nationalen Staatsanleihen kauften: „Wir wollen mehr Diversifizierung, deutsche Banken sollen französische Schuld kaufen, dabei geht es in der Kapitalunion.“

Auf die Frage, ob er Kandidat sei für die Draghi-Nachfolge 2019, antwortet er ironisch: „Ich habe nichts von einer Box gehört, in der ich meine Kandidatur anmelden kann.“ Die Frage sei absolut verfrüht. Aber eine Absage klingt anders.