Niederlage für Trump: Abschaffung von “Obamacare” erneut gescheitert

Im US-Senat ist es der Trump-Regierung wieder nicht gelungen, die Abschaffung der “Obamacare” genannte Gesundheitsversorgung durchzubringen.

Für einen abgespeckten Gesetzentwurf bekamen sie mit 49 gegen 51 Stimmen keine Mehrheit zusammen – der Widerstand in den eigenen Reihen war zu groß. Die entscheidende Nein-Stimme kam von dem an einem Hirntumor erkrankten Senator John McCain. Er stellte sich – wie auch zwei republikanische Senatorinnen – gegen den Kompromissvorschlag, der zentrale Teile der Gesundheitsversorgung “Obamacare” abgeschafft hätte.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConell sprach unmittelbar nach der Abstimmung von einer “Enttäuschung”. Mehrere andere Anläufe hatten in den vergangenen Wochen im Senat keine Mehrheit bekommen. Die Abschaffung von “Obacama” war ein zentrales Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump gewesen.

Dieser reagierte via Twitter auf das Ergebnis: “Drei Republikaner und 48 Demokraten haben das amerikanische Volk im Stich gelassen.” Er forderte zugleich, dass man “Obamacare” nun einfach scheitern lassen müsse.

3 Republicans and 48 Democrats let the American people down. As I said from the beginning, let ObamaCare implode, then deal. Watch!— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 28 juillet 2017

Der Widerstand gegen die Reform ist groß. Unabhängige Analysen bescheinigten allen bisher diskutierten Vorschlägen der Republikaner gravierende Verschlechterungen für die Gesundheitsvorsorge von mehr als 20 Millionen US-Amerikanern.

Der demokratische Oppositionsführer Chuck Schumer erklärte, man sei froh über das Ergebnis. “Wir sind erleichtert, nicht für uns selbst, aber für das amerikanische Volk.” Es sei zu begrüßen, dass Millionen Menschen in den USA ihre Krankenversicherung behalten könnten.

McCain erklärte, er habe mit Nein gestimmt, weil der Entwurf keine Vorschläge für eine Reform des Gesundheitssystems enthalten habe. Er sei zwar der Meinung, dass “Obamacare” abgeschafft und ersetzt werden müsse – eine Gesetzgebung dazu dürfe aber nicht einfach durchgedrückt werden. Man müsse nun zum korrekten Gesetzgebungsverfahren zurückkehren, forderte der 80-Jährige. Die zuständigen Ausschüsse müssten Anhörungen abhalten, Vorschläge von beiden Parteien müssten berücksichtigt werden.

McCain war Anfang der Woche trotz einer Gehirnoperation und einer dabei diagnostizierten Krebserkrankung eigens nach Washington gereist, um an den Abstimmungen teilzunehmen.